DIE ECHTE CSU

Die beste Kanzlerin, die die SPD jemals hatte, heißt Angela Merkel

2012-02-02T13:29:00.005+01:00

Liebe CSU-Parteifreunde, liebe Mitglieder der CDU,

am vergangenen Montag konnten Sie den deutschen Medien entnehmen, dass sich Frau Merkel, ebenso wie „rot-rot-grün“ jetzt auch für „Migrantenquoten“ im öffentlichen Dienst einsetzt und mit dem von ihr initiierten „Integrationsgipfel“ einen „Nationalen Aktionsplan“ beschließen ließ, mit dem Ziel „den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen,“ was nichts anderes heißt, als Deutsche gezielt benachteiligen zu wollen.

Was ist die Zielrichtung dieses neuerlichen Wahnsinns? Neue Wähler unter den großzügig eingebürgerten Ausländern zu gewinnen? Neuerliche Offerten an linke Parteien zur Sicherung des Machterhalts? Schmeicheleien an die Adresse der Ausländerverbände, der linken Medienübermacht oder der Integrationsindustrie? Falls das Merkels Ziele waren, ist sie jedenfalls schon jetzt kläglich gescheitert. Für jedes linke Projekt, das Merkel seit 2005 begierig an sich riss (ob „Klimaschutz“, Krippenwahn, Atomausstieg, Abschaffung der Hauptschule, mehr Bürokratie statt weniger Staat, Euro-Inflationspolitik, Mindestlohn etc.), gab es schon Fürsprecher, die die Urheberschaft zurecht für sich beanspruchen konnten. Grüne, SPD und Ex-SED betonen ihre Erfinderschaft auch in Sachen „Migrantenquote“ zurecht. Wozu die Merkel-CDU als billige Kopie wählen, wenn es Originale gibt, die Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaat in Deutschland viel gründlicher und schneller ruinieren als Frau Merkel. Wenn Frau Merkel Begriffe wie „nationale Aktionspläne“ einführt, muss sie sich nicht wundern, wenn wir ihr und den sie unterstützenden Medien unterstellen, dass sie damit Assoziationen weckt, die eng mit der DDR verbunden sind, aber in keinster Weise mit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes.

Merkels linker Quotenwahn enthält eine niederschmetternde Botschaft an alle Stammwähler der Union: Leistung zählt für uns nicht mehr, wir pfeifen auch auf den Rechtsstaat und schaffen Deutschland ab. Die fatale Botschaft an die Ausländer ist: Ihr müsst Euch weder anstrengen noch irgendwie loyal zu diesem Land verhalten und wenn Ihr nicht die Posten oder das Einkommen bekommt, das Ihr Euch vorstellt, kann es nur an den Diskriminierungen der schrumpfenden deutschen Gesellschaft liegen. Die gewünschte Botschaft an die immer herausfordernder auftretenden „Migrantenverbände“ sollte eigentlich beschwichtigend wirken. Liebe Unionsmitglieder, vielleicht erfüllt der jüngste nutzlose „Integrationsgipfel“ wenigstens den Zweck, dass langsam auch die naivsten Merkel-Fans endlich aufwachen und begreifen: Was hier passiert, ist die beste Unterstützung für rot-rot-grün, über die Roth, Nahles, Gysi und Co. bis heute nicht einmal zu träumen wagten. Oder kennen Sie eine einzige Regierung dieser Welt, die nichts anderes tut als nahezu jeden Tag die Themen der Opposition aufzugreifen, dem politischen Gegner nach dem Munde zu reden und die eigenen Anhänger vor den Kopf zu stoßen?

Das glauben Sie nicht? Sie meinen, dass sich eben auch die CDU dem Zeitgeist anpassen müsste und diesen Themen nicht ausweichen könne. Außerdem sei die Presseberichterstattung eigentlich ja ganz positiv. In diesem Punkt haben Sie recht. Aber glauben Sie bitte nicht, dass die linksuniformen, nach dem Prinzip der Schweigespirale und des Herdentriebs funktionierenden deutschen Mainstream-Medien im Entferntesten die Stimmungslage der Bevölkerung abbilden.

Unser befreundeter „Partner-Blog“ CDU-Politik hat sich dankenswerter Weise die Mühe gemacht, auf über 100 (!) Kommentareinträge in der Internetausgabe der FAZ aufmerksam zu machen, die nahezu ohne Ausnahme Merkels Politik ablehnen. Wir dokumentieren einige dieser Einträge hier um zu zeigen, dass die Mehrheit in Deutschland, zumindest im Internet nicht mehr länger schweigt und dass die Union, wenn sie Merkel weiterhin folgt, dabei ist ähnlich wie die FDP marginalisiert und durch eine neue echte bürgerliche Partei abgelöst zu werden:

Meine beiden Kinder sind leider:

a) männlich
b) heterosexuell
c) evangelisch und
d) deutsch
Womit sie bei all den angestrebten Quoten vermutliche keine Chancen im Staatsdienst hätten...

Natürlich weiß jeder, dass die Moralität der Einwanderungsprediger eine aufgesetzte, eine ge- und verfälschte Attitüde ist. Hinzu kommt, dass die Menschen sehen, wie die Heuchler und falschen Moralapostel ständig persönliche Positionsvorteile erringen, wie sie ihre Kinder vor der Verblödungsschule des Multikulturalismus bewahren können, wie sie im Rattenkampf der Vorteilsnahme und Privilegienaneignung stets die Ehrlichen deklassieren und wie sich jeder, der sich der Kumpanei dieser staatlich gehätschelten Seilschaften entzieht, vor ebendiesen Gaunern zu rechtfertigen hat. Der eklige Juristenmob, der immer weiß, wie das Recht in politischer Korrektheit gebeugt werden muss, die Mediziner, die sich in "Migrantenheilkunde" ausbilden, während es in der Oberpfalz kaum mehr einen Hausarzt gibt, die Lehrer, die für ihre Willfährigkeit beim Verkommenlassen der Bildungschancen ihren Judaslohn einfordern - sie alle sind Symptome der Ohnmacht der Gutwilligen und deren stiller Kapitulation.

Ich empfinde...

nur noch schiere Verachtung für diese Politik, die das Geld der hart arbeitenden Bürger an die Unwilligen und Unfähigen verteilt, während uns zur gleichen Zeit Leute ins Land geholt werden, die niemand je wollte, will, oder je wollen wird, und man uns diese jetzt auch noch per leistungsunabhängiger Quote im öffentlichen Dienst vorsetzt. Ich empfinde einfach nur noch den schieren Hass auf diese Politik. Anders, gesitteter oder gar milder kann ich es nicht mehr ausdrücken.

Arbeitslosigkeit soll ja abgebaut werden. Der hohe Beamtenanteil in Deutschland ist doch nur versteckte Arbeitslosigkeit. Da bei unseren Deutschen Mitbürgern mit Migrationshintergrund der Arbeitslosenanteil sehr hoch ist sollen diese Arbeitslosengruppen nun in Arbeit und Brot gebracht werden auf Kosten der Steuerzahler. Denn die Deutsche Wirtschaft kann solche schlecht ausgebildeten und sprachlich schlecht bewanderten Mitbürger nur schwer integrieren. Frau Merkel kann dann wieder mit einer niedrigen Arbeitslosenquote prahlen....

Pervers! In ein paar Jahren werden Deutsche eine Extra-Steuer zahlen müssen und am Ende des Jahrzehnts werden sie ausgewiesen werden.

Völker hört die Signale!

In der Schule hatte ich die Sache mit der Völkerwanderung nie verstanden.
Doch langsam kommt es.

Wenn ein Land kaputt ist und die Regierenden können nichts mehr fürs eigene Volk machen, holt man sich Fremde um weiter bejubelt zu werden.

Die Wahlen rücken langsam näher!

Genauso wie gerade in den USA um Latinos, Afro-Amerikaner usw. geworben wird sehe ich es kommen: Frau Merkel ist eine Wissenschaftlerin und weiß, "welche" Faktoren "wie" greifen.

Wieder ein Ablenkungsmanöver das ehrbare Deutsche und fleißige Migranten spaltet. Es wird in Kauf genommen von der Dame aus purem politischem Kalkül. Helmut Kohl ist ein Witz dagegen.

Kanzlerin bricht erneut ihren Amtseid:

Frau Merkel hat geschworen:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" ... werde.

Den Anteil von Fremden im eigenen Land und dann auch noch im Öffentlichen Dienst zu erhöhen, geht jedoch genau in die entgegen gesetzte Richtung.
Frau Merkel ist meineidig und handelt landesverräterisch.

'Anstrengungen' - von der falschen Seite!

Dieser 'Nationale Aktionsplan' ist blauäugig zu nennen - bestenfalls.
Die Kanzlerin zeigt erfreuliches Stehvermögen beim Streiten für Europa und den Euro. Ähnliche Entschiedenheit wäre in puncto Einwanderer wünschenswert: Es gilt der Grundsatz, dass der Ankömmmling dem Gastland Integrationswilligkeit schuldet. Dies ist eine Bringschuld und nicht verhandelbar. Folglich braucht sich die (deutsche) Gesellschaft keinerlei Schuldgefühle aufschwatzen zu lassen, wenn und soweit dieser Bringschuld nicht entsprochen wird. Kurz: Bloße keine (falschen) Büsserpositionen!

Man kann es nicht mehr hören!

Die Worte Einwanderer und Migrationshintergrund im Zusammenhang mit irgendwelchen Maßnahmen, die de facto auf eine Inländerdiskriminierung hinauslaufen, Unsummen Geld kosten, keinen Nutzen bringen außer für die paar Politiker usw. Ganz nebenbei werden intelligente und arbeitswillige "Migranten" damit kontinuierlich in die Ecke der Dummen gestellt.

Merkel will weniger Deutsche im öffentlichen Dienst!

Man darf daran erinnern, dass es die CDU unter Kohl gewesen ist, der wir den größten Schub bildungsferner Zuwanderung von außerhalb Europas zu verdanken haben, nachdem Helmut Schmidt zuvor verkündete: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“ Nun werden wir wieder verkohlt, von Merkel und der CDU. Die Willkommenskultur, sie wäre wohl größer, wenn unsere Bereicherung so ausgesehen hätte wie einige meiner indischen und iranischen Kollegen: intelligent, gebildet, Steuern zahlend! Die gesamte politische Kaste samt der Presse will dem Volke nun seit Jahren systematisch einreden, das alles sei ganz toll und bunt und koste gar nichts, so wie der Euro, eine glatte Erfolgsgeschichte politischer Kompetenz! Inzwischen ist aber selbst bei einem gemäßigten Bürger wie mir die Hutschnur geplatzt. Für die Bundestagswahl muss eine Alternative her, absolut dringend. Ich setze 2013 auf die Freien Wähler, vor denen die CSU schon die Fassung verlor! Die CDU und FDP haben als Volksvertretung genug versagt!

Anders rum wird ein Schuh draus!

Die Einwanderung muß an Mindeststandards und Leistungsfähigkeiten geknüpft werden,
Deutschland ist schließlich eines der attraktivsten Länder der Erde, wir könnten auswählen.
Dann erledigt sich diese Forderung von selbst. Wir brauchen keine zusätzliche Quote, das
ist etwas für Minderbemittelte, um die kümmert sich die Fürsorge. Hier geht es hoffentlich um tolle Jobs, die man sich im Wettbewerb erkämpfen muß!

Einen "Migrationshintergrund" möchte man sich manchmal sogar als Deutscher gerne zulegen, am besten natürlich einen muslimischen. Dann hätte man nicht nur die Chance auf zahlreiche Quoten sondern könnte sich auch noch auf das erfüllungsbereite Verständnis bei Beschwerden jeglicher Art verlassen und zur Not immer noch den einen oder anderen Gipfel zur Selbstdarstellung nutzen. Gibt es nicht auch für Deutsche die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft? Wenn nicht, ist das nicht eine Diskriminierung der übelsten Art?

Auch hier muss gelten: Nicht die Qualifikation ist entscheidend sondern die Quote nur so schaffen wir es noch schneller, den Wagen an die Wand zu fahren.

Solidarität mit Alexander Dobrindt – wo er recht hat, hat er einfach recht!

2012-01-30T20:25:00.003+01:00

Haben Sie sich auch gerade über die gekünstelte Aufregung in den Mainstream-Medien über die Äußerung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt gewundert, man müsse auch über ein mögliches Verbot der Ex-SED (nach viermaliger Umbenennung heute DIE LINKE) nachdenken? Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wo heute einige echte, ansonsten aber vor allem linke Pseudo-Demokraten ständig über NPD-Verbote schwadronieren, wie z. B. Claudia Roth, erkennbar an ihrem unverwechselbaren Markenzeichen, der Gossensprache. Ist die Ex-SED was Besseres? Verdient sie einen „Freispruch“, weil SPD und Grüne sie noch als Koalitionspartner brauchen?

Schade, dass sich viele unserer CSU-Parteifreunde in den Führungsgremien, allen voran der zuständige Bundesinnenminister diese Fragen nicht gestellt zu haben scheinen und jetzt Alexander Dobrindt, angesichts seiner vollkommen richtigen Anmerkungen im Regen stehen lassen.

Als „echte“ CSU-Mitglieder und Liberal-Konservative wollen wir nicht die üblichen Diffamierungskampagnen der Linken nachahmen, die wie ihre Freunde von den Mainstream- Medien stets nach dem Motto verfahren: Unsere Vorurteile stehen fest, bitte belästigt uns nicht mit Fakten. Wir möchten stattdessen einen anderen Weg gehen und ganz einfach die Fakten sprechen lassen.

Nach den öffentlich zugänglichen Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz beherbergt die Bundesrepublik derzeit etwa 100.000 Linksextremisten, wovon mindestens 10.000 gewaltbereit sind.

Der Bayerische Verfassungsschutz definiert Linksextremismus wie folgt: „Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine ‚herrschaftsfreie’ Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien.“

Fällt die viermal umbenannte Ex-SED unter diese Kategorie? Werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme der LINKEN. Das Bundestagswahlprogramm 2005 der Linkspartei sieht vor, dass in Deutschland praktisch kein einziger Lebensbereich mehr der privaten Selbstbestimmung der Menschen überlassen bleiben soll. Die Linkspartei verheißt uns vielmehr das kommunistische Paradies:

„Die Versorgung der Menschen mit Wasser und Strom, die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post- und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, Gesundheitsdienste, Angebote zur sportlichen Selbstbetätigung und das Bildungswesen sind Leistungen, die ... nicht der privaten Konkurrenz unterworfen werden (dürfen). Vor allem Bildung, Kultur und Gesundheit dürfen nicht zu Waren degradiert werden.”

Nun werden einige einwenden, dass Programme natürlich nie so heiß gegessen, wie sie gekocht werden. Interessant sind aber neben den programmatischen Aussagen der Führungsleute wie Lothar Bisky und Oskar Lafontaine („Wir stellen die Systemfrage!”) oder Dietmar Bartsch: „Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung, einen demokratischen Sozialismus ... Die Linke verändert die Republik“ auch wiederkehrende Äußerungen und Aktionen wie die der derzeitigen Parteichefin Lötzsch auf dem Kongress „Wege zum Kommunismus“, der im Januar 2011 in Berlin stattfand. Konrad Badenheuer, ehemaliger Redakteur des Bayernkuriers kommentierte das unappetitliche Treffen führender Politiker der LINKEN mit Ex-Terroristen und anderen Linksextremen vor fast genau einem Jahr, als die Genannten gemeinsam neue Wege zum Kommunismus suchten, sehr treffend wie folgt: „Die frühere SED debattiert über den Kommunismus als ‚gute Idee’, als hätte es die roten Verbrechen des 20. Jahrhunderts nicht gegeben….Tatsächlich war und ist die West-Linke oft radikaler als die disziplinierten und pragmatischen Ost-Genossen. Doch auch bei denen sitzt die kommunistische Prägung tief. Seit einigen Tagen diskutiert die ‚Linke’ über den Kommunismus als ‚gute Idee’ und ‚Vision’ in einer Weise, als hätte es die zig Millionen Toten im Zeichen des roten Sterns nicht gegeben. ‚Linke’-Chefin Gesine Lötzsch ließ sich auf einem Kongress mit 2000 meist hartgesottenen Linksextremisten feiern. Es hätte nicht viel gefehlt, und sie hätte dort ‚Wege zum Kommunismus’ ausgerechnet zusammen mit der RAF-Terroristin Inge Viett gesucht. Die Verbindung ist alt: Viett fand vor fast 30 Jahren Unterschlupf in der DDR, was sie vor einer Mordanklage bewahrte. Wer meinte, nach diesem Vorgang würden ‚Linke’-Politiker auf absehbare Zeit aus den Talkshows verschwinden, irrt. Eine gelangweilte und moralisch abgestumpfte politische Klasse, die die Millionen Opfer des Kommunismus offenbar mit Josef Stalin als ‚Statistik’ abtut, diskutiert, ob das Verhalten der ‚Linken’ taktisch geschickt war, nicht, ob die Partei nun verboten werden sollte. Als ‚Gespenst’ ging der Kommunismus 1848 in Europa um. Blutrot eingefärbt ist er nun zurückgekehrt – vorerst nur bis in die Kommentarspalten und Feuilletons.“

Wer auch jetzt noch nicht von den verfassungsfeindlichen Aktivitäten der LINKEN überzeugt ist, sollte vielleicht einen Blick auf das Personal der Linkspartei/PDS/SED werfen:

53 % der Bundestagsabgeordneten der LINKEN gehörten zu DDR-Zeiten der SED an. Z. B. Leute wie der Vorzeige-LINKE Gregor Gysi (nach statischem Nachweis häufigster Talk-Show-Gast aller Zeiten). Gysi war in der DDR zuletzt Vorsitzender des Anwaltskollegiums der DDR und dadurch Mitglied des Zentralkomitees der SED, also des zweithöchsten Führungsgremiums der DDR-Diktatur. Gysi wird von ehemaligen Mandanten des mehrfachen Parteiverrats bezichtigt, was sowohl nach heutigem bundesdeutschem Recht als auch nach DDR-Recht strafbar ist. Es gibt eindeutige Indizien, die Gysis inoffizielle Stasi-Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verteidigung der Systemkritiker Robert Havemann und Rudolf Bahro belegen. In diesem Zusammenhang existiert ein Protokoll, in dem DDR-Staatschef Erich Honecker Gregor Gysi über dessen Vater ausrichten ließ, dieser solle im Rahmen der „juristisch konsequente[n] Verteidigung“ Havemanns als dessen Rechtsanwalt „ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herstellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt“. Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, dass es in ihrem Hause keine Zweifel daran gäbe, dass der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könne.

Auf dem Sonderparteitag der SED vom 8./9. und 16./17. Dezember 1989 unterstützte Gregor Gysi den Fortbestand der SED unter neuem Namen („SED-PDS“) unter anderem mit dem Argument, eine Auflösung und Neugründung würde juristische Auseinandersetzungen um das Parteivermögen nach sich ziehen und sei eine ernste wirtschaftliche Bedrohung für die Partei. Später wurde ihm seitens der unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vorgeworfen, er sei aktiv an der Verschleierung des SED-Parteienvermögens beteiligt gewesen und habe versucht, mit Hilfe der KPdSU SED-Gelder ins Ausland zu verschieben, um sie vor dem Zugriff staatlicher Stellen zu sichern. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens gab an, dass Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären die Arbeit des Untersuchungsausschusse behindert habe.

Nach Feststellung des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages waren folgende Abgeordnete der LINKEN informelle Mitarbeiter der Stasi:

Heinrich Fink, MdB

Klaus Grehn, MdB

Rolf Kutzmutz, MdB

Christa Luft, MdB

Roland Claus, MdB

Ilja Seifert, MdB

Angela Marquardt (alias IM Katrin Brandt), jetzige Mitarbeiterin der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles,

Lutz Heilmann, MdB (war sogar hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi),

Lothar Bisky, MdB.

Über Lothar Bisky findet sich folgende Karteikarte in den Akten der Stasi (HVA): „In der langjährigen Zusammenarbeit mit dem Genossen Bisky erwies sich dieser als ein zuverlässiger und einsatzbereiter Genosse. An die Erfüllung ihm übertragener Aufgaben geht er verantwortungsbewusst, parteilich und mit politischer Klarheit heran.“ - „Erkenntnisse der HVA zufolge ist Bisky als zuverlässiger Genosse einzuschätzen, der sich strikt an die gegebenen Anweisungen hält und gegenüber dem MfS stets ehrlich war.“

Dieter Dehm, MdB (Frankfurt/Main) agierte in den 70er Jahren als Konzertmanager von Wolf Biermann, den die DDR-Führung ausgebürgert hatte. Dehm komponierte auch eine Hymne zum 125-jährigen Bestehen der SPD und war PR-Agent von Kathi Witt im Westen. 1998 wechselt Dehm zur PDS und organisiert 2005 als Landesvorsitzender in Niedersachsen den dortigen Zusammenschluss von WASG und DKP. Als Landesvorsitzender förderte er auch die Karriere der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, die 2008 öffentlich die Einführung einer neuen Stasi in Deutschland forderte: „Ich denke nur, wenn man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.“

Etwa jeder zehnte Landtagsabgeordnete der LINKEN steht unter Stasiverdacht, z. B. folgende Genossinnen und Genossen

in Brandenburg:

Landeschef: Thomas Nord,

Fraktionschefin Kerstin Kaiser

Hans-Jürgen Scharfenberg (innenpolitischer Sprecher)

Heinz Vietze (parlamentarischer Geschäftsführer),

im Landtag von Thüringen:

Frank Kuschel,

Ina Leukefeld,

oder im sächsischen Landtag:

Volker Külow

Klaus Bartl

Peter Porsch.

In Sachsen-Anhalt wird der rechtspolitischen Sprecherin und stellvertretenden Landesvorsitzenden Gudrun Tiedge vorgeworfen zu DDR-Zeiten Mitschüler und Studenten an die Stasi verraten zu haben. Danach war sie als DDR-Staatsanwältin für „Republikflüchtlinge“ zuständig.

Medienstar Sarah Wagenknecht war lange Jahre Vorsitzende der etwa 850 Mitglieder starken Kommunistischen Plattform, einer Vereinigung ewig Gestriger, die z. B. Solidaritätsadressen für den RAF-Terrorist Christian Klar abgab. Wagenknecht selbst fiel durch menschenverachtende Zitate wie diese auf: „Der Mauerbau war eine Maßnahme der Grenzbefestigung“ – „Die friedliche Revolution von 1989 war eine Gegenrevolution. Das ist für mich ein klarer Rückschritt.“

Die Kommunistische Plattform ist nur eine von vielen Unterorganisationen der LINKEN, die wichtige Scharnierfunktionen zu gewalttätigen, extremistischen und terroristischen Gruppen im In- und Ausland wahrnimmt. Als da wären, das "Marxistische Forum" oder die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“. Letztgenannte Arbeitsgemeinschaft sammelt für die Kubanische Revolution und sorgt für Solidaritätsadressen an Fidel Castro und andere Unterdrücker der Menschenrechte. Die Studentenorganisation „dielinke.SDS“ führt einen „Kampf zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.“ Die Gruppe „Sozialistischer Dialog“ will mit ihrer Vorsitzenden Dorothee Menzner, MdB das „privatkapitalistische Eigentumüberwinden“. Beste Kontakte bestehen natürlich auch zur „Roten Hilfe“, einer RAF-Sympathisanten-Organisation, die z. B. 2006 „Freiheit für die Gefangenen der RAF“ forderte. Wolfgang Gehrcke, MdB fungiert als Kontaktmann der LINKEN zu den terroristischen Farc-Rebellen in Kolumbien. Er traf sich 2008 mit Farc-Terroristen und sagte diesen zu, dass sich die LINKE im EU-Parlament für die Streichung der Farc als terroristische Organisation einsetzen wolle.

Jetzt könnte man vielleicht sagen, dass all diese Missstände ja ein Relikt der DDR sind und es nur eine Frage des Generationenwechsels sei, bis dieses verrückte Gedankengut verschwindet. Leider zu früh gefreut. Denn die Fusion mit der WASG im Jahre 2005 brachte der „neuen“ LINKEN keinen Zugewinn an Demokraten, sondern altbekannte Ewiggestrige aus der DKP und den sektiererischen kommunistischen „K-Gruppen“ der alten Bundesrepublik. Leute wie Ulla Jelpke aus Hamburg, die in den 70er Jahren zunächst wie Genosse Jürgen Trittin beim Kommunistischen Bund (KB-Nord) anheuerte, dann zu den Grünen wechselte und bereits 1990 zur PDS übertrat. Jelpke ist bekennende Sympathisantin der terroristischen kurdischen Arbeiterpartei PKK und verfasste 2006 Solidaritätsadressen an ehemalige Stasi-Offiziere. Oder Leute wie die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner, ein ehemaliges DKP-Mitglied, das in Bayern zurecht von einer Zulassung für den öffentlichen Dienst ausgeschlossen worden wäre. Harald Wolf war Berliner Wirtschaftssenator und startete in den 70er Jahren als westdeutscher Trotzkist, dann als Grüner und wechselte 1990 zur PDS, die ihn wahrscheinlich ohnehin von Anfang an gesponsert hatte. Norman Paech setzt sich für die Rechte der somalischen Piraten ein und ist ein Duzfreund des kubanischen Botschafters.

Nachdem wir nun einen kleinen Einblick in die (extreme) Welt der LINKEN bieten konnten, stellt sich die berechtigte Frage, warum nur die NPD verboten werden sollte, die Ex-SED aber nicht? Vielleicht weil die Ex-SED in Brandenburg und bis vor kurzem noch in Berlin (dank der SPD) selbst Zugriff auf den Verfassungsschutz hat? Weil die LINKEN nichts gegen Ausländer haben, sondern nur was gegen profitgierige Kapitalisten? Weil Hitler schlimmer war als Stalin und Mao für seine Massenmorde wenigstens „humanitäre“ Gründe hatte?

Die Fakten geben Alexander Dobrindt recht. Lieber Herr Dobrindt, lassen Sie sich in dieser Frage nicht beirren und lassen Sie bei der Bekämpfung des Linksextremismus nicht locker!

Lupenreine Brüsseler Demokraten

2012-01-30T10:54:00.001+01:00

Im Verhalten der EU-Nomenklatura gegen die frei gewählte ungarische Regierung zeigt sich dieser Tage wieder einmal die ganze Verlogenheit und antidemokratische Gesinnung der EU-Bürokraten. Die von der EU angedrohten Verfahren gegen drei von Ungarns konservativer Regierung eingebrachten und von der Zweidrittel-Mehrheit des ungarischen Parlaments verabschiedeten Reformen begründet EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso damit, „… dass nicht länger auch nur der Schatten eines Zweifels am Respekt für europäische Prinzipien und Werte über dem Land schweben“ dürfe. Diese Worte aus dem Munde des ehemaligen Parteichefs einer linksextremen, maoistischen Partei in Portugal, der selbst keinerlei demokratische Legitimation besitzt, sind mehr als heuchlerisch.

Vielleicht sollte sich Herr Barroso zuerst um diejenigen Schatten kümmern, die über der EU selbst schweben. Schatten, wie die Manipulation der irischen Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag. Oder zählt es neuerdings zu den Prinzipien und Werten der EU solange abstimmen zu lassen bis einem das Ergebnis passt?

Oder Schatten wie die Aufnahme von Tschechien und der Slowakei? Gehört es vielleicht zu den Werten und Prinzipien der EU, Mitgliedsländer zu akzeptieren, die weiterhin an den von dem seinerzeitigen tschechoslowakischen Präsidenten Benes erlassenen Vertreibungsdekreten festhalten und die Entrechtung und Ausgrenzung von Millionen ehemaliger Staatsbürger, inklusive Straffreiheit für Mord, Raub und Totschlag sogar als Teil der „nationalen Rechtsidentität“ (!) preisen?

Wie sagte doch Frau Merkel so schön: Fällt der Euro, fällt auch die EU. Was könnte dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, was könnte einer demokratischen, friedvollen und rechtsstaatlichen Entwicklung in Europa besseres passieren? Es wird Zeit, den antidemokratischen Machtmissbrauch der Brüsseler Nomenklatura zum Wohle der europäischen Völker zu beenden.

Der Geist von Kreuth – nur noch ein laues Lüftchen

2012-01-20T15:07:00.002+01:00

Zu den diesjährigen Klausurtagungen der CSU in Wildbad Kreuth bringen wir einen Kommentar von Peter Helmes mit freundlicher Genehmigung des Autors:

Seit dem Jahre 1976 zucken die Unions-Granden zusammen, wenn sie das Wort „CSU-Klausur in Wildbad Kreuth“ hören, schien doch in jenem Jahr die Ehescheidung zwischen CDU und CSU beschlossene Sache.

Aber gemach, gemach, ein neues „Kreuth“ ist derzeit nicht zu befürchten. Sanft und ruhig schlummerten die CSU-Politiker in ihren Kreuther Bettchen, eingelullt vom Nachtgesang ihres Vormannes Horst Seehofer. Es ist noch eine Weile hin bis zur nächsten Landtagswahl in Bayern, und da darf man sich wohl gemächlich warmlaufen, ohne die eigenen Leute und die der CDU zu sehr zu verschrecken. Lediglich Gauweiler gibt noch den polternden Euro-Buhmann, aber auf den will zur Zeit niemand so recht hören.

Dann gibt´s da noch den Freiherrn zu Guttenberg, allerdings in Kreuth nur als Geist vertreten. Wird er? Wird er nicht? Nach dem Willen Seehofers soll er - wenn auch mit etwas mehr „Demut“, wie der Große Vorsitzende meint. Nach Strategie sieht das nicht aus. Unter Seehofer verkümmert die CSU zum Leichtgewicht. Jedenfalls ist sie meilenweit von ihrer alten Form unter Strauß, Waigel oder Stoiber entfernt – und kein so notwendiges Gegengewicht zur immer weiter nach links driftenden CDU. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmeier hat die Union gerade erst wieder „in die Mitte des politischen Spektrums“ gerückt (FAS v. 8.1.12). Und diese „Mitte“ bedeutet nach Altmeier u. a. „Kampf für ein liberales Ausländerrecht, für die Gleichberechtigung von Homosexuellen“ – allesamt Themen, die die CSU „begeistern“ dürften. Doch von Protesten aus der bayerischen Partei war nichts zu hören. Ist deren Schmerzgrenze schon so hoch? Nochmals Altmeier (zur „Aktion Linkstrend stoppen“): „Der CDU einen Linkstrend zu unterstellen, ist absurd.“ Da fehlen einem die Worte – und der CSU offensichtlich auch.

Inhaltliche Widersprüche

Und so suchten die Christsozialen in Kreuth Nebenkriegsschauplätze – mit harten Worten, aber stumpfen Waffen. Da fordern sie z. B. den Rausschmiß von Haushaltssündern aus der Euro-Zone. So einfach geht das aber nicht. Dies würde nämlich eine Stärkung der europäischen Institutionen erfordern. Aber gerade das will die CSU nicht, also keinen europäischen Finanzminister, kein Abtreten von Souveränitätsrechten von Berlin nach Brüssel. Wie sonst aber soll die Forderung nach „Rausschmiß“ verwirklicht werden?

Genauso nicht zu Ende gedacht die CSU-Forderung auf Einführung der Schuldenbremse in den europäischen Staaten, nach deutschem Vorbild. Per ordre du Mufti Horsti? Oder wie? Wo sind die Instrumente dafür?

Auch innenpolitisch viel heiße Luft: Mit schwerem Geschütz fordert die CSU ein Verbot der NPD, jedenfalls will sie den „braunen Demagogen“ den Geldhahn abdrehen. Doch das könnte sich eher als Rohrkrepierer erweisen. Unser Parlament kann nicht „mal eben so“ per Grundgesetzänderung die Demokratiefeindlichkeit einer Partei beschließen und sie damit von staatlicher „Stütze“ abschneiden. Dazu nämlich hat noch immer das Bundesverfassungsgericht das Sagen. So gilt auch hier: Gut gemeint, schlecht gemacht.

Und noch ein innenpolitisches Thema reizt die CSU: die „Rente mit 67“ soll auf den Prüfstand. Aber auch hier fehlt der CSU ein schlüssiges Konzept. Wie z. B. könnte Arbeit für Ältere zu vernünftigen Konditionen gefördert, wie mehr Arbeitsplätze für sie bereitgestellt werden? Nix Genaues erfährt man hierzu nicht. So erweckt die CSU eher den Eindruck, der SPD hinterherzuhecheln, die innerlich längst von der „Agenda 2010“ Abschied genommen hat. Da kommt sogar die CDU außer Atem!

„Die CSU brennt“, rief Seehofer in Wildbad Kreuth. Er hat es anders gemeint. Man könnte aber auch daraus hören: „Die CSU brennt an allen Ecken und Enden.“ Viel Zeit zum zufriedenen Zurücklehnen hat sie nicht mehr.

Das Fatale an der lausigen Haltung der CSU: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel kann unbehelligt „ihr Ding durchziehen“. Niemand weiß, wo sie hinwill. Aber alle wissen, daß es nicht viel Gutes für die konservativen Stammwähler bedeuten kann. Kein Sturm aus Bayern bläst ihr mehr ins Gesicht, ein laues Lüftchen streichelt sie. Wenn Franz-Josef das noch erlebt hätte!

Peter Helmes

Solidaritätsaufruf gegen die Diskriminierung Andersdenkender!

2012-01-19T09:13:00.002+01:00

Am gestrigen Tage konnte man unter den Internetseiten der katholischen Nachrichtenagentur kath.net folgende Meldung abrufen:

„Im Bistum Augsburg gibt es weiterhin Aufregung rund um das Schreibverbot für den Stadtpfarrer von Ichenhausen (Kreis Günzburg), Georg Alois Oblinger. Dieser hat von seinem Bischof ein Schreibverbot für die Wochenzeitung "Junge Freiheit" bekommen. Jetzt stellt sich heraus, dass Oblinger im Prinzip ein generelles Schreibverbot auferlegt bekam.

Wie KATH.NET erfahren konnte, könne Oblinger zwar Artikel schreiben, diese müssen aber ab sofort vorher vom Ordinariat Augsburg abgesegnet werden. Zuvor hieß es noch in der "Augsburger Allgemeinen", dass der Bischof zwar das journalistische Engagement des Ichenhausener Stadtpfarrers schätze, jedoch nicht in der "Jungen Freiheit", erläuterte der Sprecher des Bistums, Markus Kremser.

Was konkret das Bistum an Oblinger auszusetzen hat, ist nach wie vor unklar. In seinen Beiträgen für die Junge Freiheit ist offensichtlich nichts Anstößiges zu finden. KATH.NET hat das Bistum angefragt und wird weiter berichten….“

Wir rufen alle Freiheitsfreunde und alle Freunde des christlichen Glaubens auf, gegen diese ungeheuerliche Agitation eines katholischen Bischofs öffentlich zu protestieren. Wir kennen die Veröffentlichungen von Pfarrer Oblinger in der Jungen Freiheit. Pfarrer Oblinger hat sich niemals politisch exponiert, sondern sich stets in bester katholischer Weise zu Glaubensfragen, zu Fragen der christlichen Moral und gesellschaftlichen Themen in einem religiösen Kontext geäußert. Das Bistum Augsburg müsste Pfarrer Oblinger mehr als dankbar sein, dass er in einer Reihe von Artikeln für den katholischen Glauben geworben und klar Stellung bezogen hat.

Wahrscheinlich wurde Pfarrer Oblinger sein offenes Bekenntnis zum Katholizismus und zum Papst gerade in einem Bistum zum Verhängnis, das sich offenbar immer mehr von Rom lösen und eine an den sozialdemokratischen Zeitgeist angepasste Kirche formen will. Das Augsburger Domkapitel, das viele aufrechte Katholiken zurecht als linken Intrigantenstadel bezeichnen, agitiert seit Jahren gegen Priester, die sich zu den überlieferten katholischen Glaubensinhalten bekennen. Dem diente auch die Intrige gegen Bischof Mixa im Jahre 2010.

Lassen wir nicht zu, dass auch die katholische Kirche immer mehr von Parteigängern des linken Zeitgeistes unterwandert wird. Protestieren Sie gegen Bischof Zdarsa und die linken Feinde der Meinungsfreiheit im Domkapitel! Schreiben Sie an das Generalvikariat des Bistums Augsburg: generalvikariat@bistum-augsburg.de

Schlimmer geht’s kaum, aber die Hoffnung stirbt zuletzt …

2011-12-21T10:52:00.002+01:00

So treffend kommentiert nur Henryk Broder, nach dem Motto - Willkommen im größten Irrenhaus der Welt - :

„Nichts ist unmöglich. In einem Land, in dem die SPD sich mit einem 92-Jährigen verjüngt, der in einem Rollstuhl auf die Bühne geschoben werden muss; in dem ein Sänger, der in gebrochenem Deutsch gegen Frauen und Schwule hetzt und der Gewalt huldigt, einen „Integrationspreis“ bekommt; in dem ein Gericht zugunsten des Juchtenkäfers ein großes Bauvorhaben vorübergehend anhalten kann. In einem solchen Land muss man mit allem rechnen, auch damit, dass Christian Wulff Bundespräsident bleibt.“

Auch wenn uns nur die Hoffnung bleibt: Lasst uns 2012 weiter für Freiheit, Vernunft und gesunden Menschenverstand kämpfen. Überlassen wir Deutschland nicht den Irren!

Besinnliche Weihnachtsfeiertage, Gesundheit und Gottes Segen wünscht Ihnen

Ihre Echte CSU

Wulff, die große Fehlbesetzung!

2011-12-15T13:44:00.001+01:00

Christian Wulff scheint sich gerne mit wohlhabenden und prominenten Freunden zu schmücken. Journalisten sprachen von „Erbfreundschaften“ und meinten damit einen speziellen Personenkreis, der sich in den 90er Jahren um den damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder etablierte und den sein Nachnachfolger Wulff nahezu personenidentisch übernahm. Vetternwirtschaft hat in Hannover Tradition.

Zu den Freunden, die Wulff von Schröder übernahm gehörte zum Beispiel der undurchsichtige Finanzjoungleur und AWD-Gründer Carsten Marschmeyer. Ein Mann, der 1998 mit Gerhard Schröder auf die richtige Karte gesetzt und Schröder mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen („Ein Niedersache muss Kanzler werden …“) unterstützt hatte. Schröders Gegenleistung waren spezielle gesetzliche Erleichterungen für Finanzdienstleister bei Einführung der sogenannten „Riester-Rente“. Christian Wulff vergaß Marschmeyers Engagement für seinen damaligen Kontrahenten Schröder offenbar schnell und freundete sich eng mit Marschmeyer an, dem er seine neue Frau Veronica Ferres „vermittelte“. Wulff wurde 2010 schon nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten eingeladen, seinen Urlaub in Marschmeyers Luxusvilla auf Mallorca zu verbringen. Als die Geschichte bekannt wurde, beeilte sich das Bundespräsidialamt mitzuteilen, dass der Bundespräsident, für den Urlaub natürlich bezahlt hatte.

Ein anderer „Erbfreund“ von Wulff ist der ehemalige Air-Berlin-Chef Joachim Hunold. Der spendierte 2009 dem damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff gerne die Mehrkosten eines Erster-Klasse-Fluges in die USA. Anschließend traf Herr Wulff gleich wieder einen guten Freund, nämlich den Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens, der praktischerweise ein Feriendomizil in Florida besitzt in dem Christian Wulff anschließend seinen Weihnachtsurlaub verbrachte.

Da passt es gut ins Bild, als vor einigen Tagen bekannt wurde, dass Wulff ein Darlehen über eine halbe Million Euro in Anspruch nahm, das ihm die Ehefrau von Herrn Geerkens zum privaten Hauskauf spendierte. Ob der Darlehensvertrag, der einen niedrigeren Zins von 4 % p.a. vorsieht (marktüblich wären wohl 5 oder 6 % gewesen), tatsächlich erfüllt wurde? Noch in seinem Amt als Ministerpräsident präsentierte Wulff dem Landtag damals jedenfalls nicht die ganze Wahrheit als er mitteilen ließ, keine geschäftlichen Beziehungen zu Herrn Geerkens zu unterhalten.

Welche anderen Amtsprivilegien nahm Herr Wulff noch für sich in Anspruch? Was versprachen sich die spendablen Gönner von ihren Geschenken? Welche „Gegenleistungen“ erbrachte Wulff?

Wulffs Politgebaren schadet dem Amt des Bundespräsidenten. Wulff ist eine komplette Fehlbesetzung. Ein Mann, der ohne Charakter, ohne Überzeugungen und ohne Integrität jedermanns Darling sein will. Der stets auf der Spitze der jeweiligen Zeitgeistwelle reitet und dem die Schuhe eines Bundespräsidenten drei Nummern zu groß sind. Die Menschen sehnen sich nach echten Volksvertretern, die Politik nicht zur eigenen Nutzenmaximierung betreiben und sich nicht scheuen unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Sie wollen Volksvertreter, die sich unbestechlich und integer für die Interessen der eigenen Nation einsetzen ohne sich zum Erfüllungsgehilfen für Medieninteressen, Lobbyisten oder linke Zeitgeistströmungen zu machen.

Deshalb lieber Herr Wulff, raten wir Ihnen:

Treten Sie zurück! Wir haben Sie nicht gewählt. Wir wollen keine Vetternwirtschaft im Bundespräsidialamt. Sie sind für dieses Amt ungeeignet. Sie sind nicht unser Bundespräsident!

Grüne Partei: Antidemokratisch, rechtsfeindlich und orientierungslos

2011-11-29T15:47:00.003+01:00

Wir bringen die Presseerklärung der CSU zu den aktuellen Ereignissen dieses Wochenendes und kommentieren die Aussagen unseres CSU-Generalsekretärs:

„Das Ergebnis der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Bau des Bahnhofs „Stuttgart 21“ ist eine massive Schlappe für die Grünen: Fast sechzig Prozent der Bürger haben sich für den Bau des Tiefbahnhofs ausgesprochen, das ist ein erfreuliches Zeichen des wachsenden Widerstands gegen die grüne Blockadepolitik. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann auf, den Willen des Volkes jetzt vorbe-haltlos zu akzeptieren und Stuttgart 21 zu bauen: „Die Grünen müssen einsehen, dass ihre Blockadepolitik endgültig gescheitert ist. Die Menschen haben genug davon, dass eine grüne Minderheit auf demokratisch legitimierte Entscheidungen pfeift und die Infrastruktur in Deutschland verrotten lassen will.“

Die Konsequenz aus dem eindeutigen Votum der Bevölkerung für „Stuttgart 21“ muss lauten: Die Grünen müssen ihre Widerstände gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen sofort aufgeben. Dobrindt: „Die Grünen müssen lernen, dass die Menschen in einem modernen Land mit modernen Verkehrswegen leben wollen und sich nicht von den Grünen den Weg in die Zukunft blockieren lassen wollen. Wir wollen, dass Deutschland Anschluss an die Zukunft hält und sich nicht durch die Grünen von der Zukunft abkoppelt.“

Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende haben die Grünen ein jämmerliches Bild der Orientierungslosigkeit abgegeben. Das zeigt sich auch an den Beschlüssen ganz deutlich:

Steuererhöhungen durch Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer sowie eine Vermögensabgabe, Kürzungen beim Ehegattensplitting, Cannabis-Produkte sollen legalisiert und besteuert werden, Plastiktüten sollen per Verbot abgeschafft werden (!)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Die Grünen wollen die Menschen mit Verboten gängeln und die Steuern erhöhen, aber Freiheit soll es nur bei Drogen geben. Plastiktüten verbieten und Drogen freigeben! Die Grünen sollten aufhören auf Parteitagen zu kiffen.“

Die Teilnahme der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth an den Protesten gegen den Castor-Transport bezeichnet CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt als ungeheuerlich. Roth war zusammen mit weiteren Grünen-Politiker nach dem Grünen-Parteitag ins Wendland gefahren, um die Castor-Proteste zu unterstützen. Zahlreiche gewaltbereite Castor-Gegner hatten dabei Polizisten mit Steinen und Böllern angegriffen.“

Alexander Dobrindt hat mit seinen Aussagen zwar recht, wir fordern aber auch, dass die CSU-Führung endlich echte politische Konsequenzen aus dem verrückten Treiben der Grünen ziehen muss:

- Keine weiteren Diskussionen über schwarz-grüne Bündnisse weder in der CSU noch in der CDU, bezogen auf alle politischen Ebenen! Die Grünen sind Antidemokraten, sie treten das Gewaltmonopol des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats mit Füßen und pflegen eine Kultur der Gewalt und der Intoleranz!

- Wir fordern den Ausstieg aus der schwachsinnigen Energiewende! Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass eine breite Mehrheit des Volkes gegen grüne Verhinderungspolitik ist.

- Daher sagen wir als „Echte CSU“: Keine Angst vor klarer Kante und klaren Ansagen: Ein klares JA zur Kernenergie – ein eindeutiges JA zu neuen Technologien, zum Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur und zu unserer deutschen Wirtschaft – ein deutliches NEIN zu Merkels und Röttgens Politik der Anbiederung an linksradikale grüne Positionen!

FDP-Mitgliederentscheid zum Euro (ESM)

2011-11-16T10:09:00.005+01:00

Der von Frank Schäffler, MdB initiierte Mitgliederentscheid der FDP zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ist derzeit die einzige reale Möglichkeit den Marsch in eine zerstörerische Transfer- und Schulden-Union zu stoppen. Einige Veranstaltungen finden auch in Süddeutschland statt und sind öffentlich. Wir rufen daher auch alle CSU-Mitglieder und Unterstützer einer echten bürgerlichen Politik zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen auf. Bitte stärken Sie Frank Schäffler den Rücken. Es geht um unser Geld und die derzeit wichtigsten Entscheidung für unsere Zukunft. Bitte informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten!

Bislang liegen uns zwei Termine vor:

Mittwoch, der 16. November um 19 Uhr, in Ulm-Söfflingen, Brauereigaststätte Krone.

Montag, der 28. November, 18.30 Uhr, Kolpinghaus München.

Die linke Propaganda-Maschinerie läuft wieder auf Hochtouren

2011-11-15T12:53:00.001+01:00

Die linken Macher der Tagesschau geben mit ihrer selektiven Berichterstattung schon mal die Marschroute vor, um im Stile der „Aktuellen Kamera“ für die richtige Hirnwäsche zu sorgen:

Deutschland erzittert vor einem neuen gnadenlosen braunen Terror. Die Machtübernahme der Neo-NSDAP steht kurz bevor. Wo überall könnten die braunen Terrorzellen mit ihren fast täglichen Anschlägen noch überall verborgen sein?

Es ist schon seltsam. 13 Jahre lang hat sich für diesen „Terror“ niemand interessiert. Kein Polizist oder Staatsanwalt kam auf die Idee, dass die völlig zusammenhanglos in Deutschland von einem grenzdebilen Verbrechertrio und einem einzigen Unterstützer verübten Straftaten einen politischen Hintergrund haben könnten. Zwei der lediglich vier Täter sind tot und werden über ihre abartigen Motive nie etwas aussagen können. Wahrscheinlich würden psychiatrische Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass die Täter vollkommen verrückt sind. Niemand wusste von diesem angeblichen Terror. Es gab weder Bekennerschreiben noch irgendwelche politischen Forderungen. Nur durch den Brand in Jena machte die dritte Täterin ungewollt auf sich aufmerksam und eine wirre Foto-CD und ein Video enthielten abstruse politische Inhalte. Bislang ist nicht einmal klar, ob die sogenannten „Döner-Morde“ allesamt auf das Konto dieses Trios gehen. Wie kann man angesichts dieser Art von Verrücktheiten von terroristischen Bedrohungen oder einer terroristischen Vereinigung sprechen?

Diese Art von Kriminalität existiert in Deutschland tatsächlich, nämlich in Form eines gefährlichen Linksterrorismus, den man so aber nicht nennen darf und dem in der Tagesschau gerade mal eine Randnotiz – wenn überhaupt – gewidmet wird. Wir erinnern uns: Am 23. Mai 2011 setzen linksextreme Kriminelle aus der, verharmlosend so genannten „Autonomen Szene“ eine Kabelanlage der Berliner S-Bahn in Brand, die den Zugverkehr in Berlin zum Erliegen brachte und auch den Mobilfunk im Umkreis störte, sodass auch die Operationssäle eines benachbarten Krankenhauses betroffen waren. Die Zerstörung von Signalleitungen endet in der Regel tödlich, denn der gerade in Ballungsräumen äußerst dichte Zugverkehr, wird im Minutentakt geregelt. Dass es zu keinem Unfall kam, war eine ungewöhnliche Fügung des Schicksals. Nach der Tat erschien sofort das typische Bekennerschreiben auf der linksterroristischen Internetplattform Indymedia. Auch im Oktober gingen diese heimtückischen Anschläge weiter. Gott sei Dank zündeten nur 2 von insgesamt 17 Brandsätzen, die für die Signalanlagen der ICE-Hauptstrecke Hamburg-Berlin gedacht waren. Trotzdem waren sich die linken Medien wieder mal einig: Linksterrorismus gibt es in Deutschland nicht. Auch die linken Parteien reagierten entsprechend: Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurecht vor einer neuen Dimension linksextremistischer Gewalttaten warnte, fielen ihm die üblichen Verdächtigen aus SPD, Grünen und Ex-SED in den Rücken. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte vor übertriebenen Reaktionen.

Anstatt sich mit den wirklichen Hintergründen krimineller Taten zu befassen und seriös zu berichten, präsentieren die deutschen Mainstream-Medien wieder mal die bekannte linke Volkspädagogik, die stets demselben Muster folgt:

Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund: Das bedeutet Berichterstattung rund um die Uhr, pauschale Vorwürfe in alle Richtungen, Claudia Roth, diverse Ausländerfunktionäre und sonstige Wichtigtuer im Dauerinterview. Natürlich auch Forderungen nach allem, was das Herz begehrt: „Wir brauchen jetzt sofort …“ Millionen im Kampf gegen Rechts (gegen die bürgerliche Mitte natürlich eingeschlossen, denn dort sind bekanntlich viele latent rechtsextrem), Parteiverbote und neue Gesetze und selbstverständlich ein neues Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus usw. usf.

Straftaten mit linksextremen Hintergrund: Natürlich existieren auch für dieses Phänomen die passenden Textbausteine. Man muss nur aufs Knöpfchen drücken: Das bedeutet zunächst mal keine Berichterstattung (über die seit Jahren in Berlin und Hamburg verübten Brandanschläge berichteten die Fernsehmedien überhaupt nicht). Wenn das ganze nicht mehr verheimlicht werden kann, folgen Warnungen vor Überreaktionen und pauschalen Verunglimpfungen. „Die Union instrumentalisiert diese Taten jugendlicher Heißsporne für ihre Zwecke und schafft ein Klima der Denunziation.“ Parteiverbote und neue Gesetze werden als völlig überzogener Unsinn abgetan. Wer von Linksterrorismus spreche, wolle nur von den wirklichen Gefahren des Rechtsextremismus ablenken usw. usf.

Es wäre unserem Land wirklich zu wünschen, dass Straftaten und ihre Täter ohne Ansehen der Person und ohne die heuchlerische politische Begleitmusik der üblichen Berufsprotestierer verfolgt würden und dass sich Geheimdienste wie der Verfassungsschutz auf die Beobachtung ausländischer Dienste und Agenten beschränken und die Strafverfolgung ansonsten unabhängigen Gerichten und Staatsanwaltschaften überlassen.

Merkels „Steuersenkungen“ – der gespielte Witz

2011-11-14T13:42:00.001+01:00

Früher hätte man sich mit solchen Ankündigungen nicht einmal in die eigenen Gremien, geschweige denn an die Öffentlichkeit getraut. Die „Steuersenkungspläne“ der Merkel-Regierung sind ein einziger Witz:

Zum 1. Januar 2013 und 2014 soll eine Entlastung um angeblich sechs Milliarden Euro stattfinden (Für 2013: Etwa 2 Milliarden, 2014 etwa 4 Milliarden Euro). Dazu soll nur der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer (Existenzminimum) von derzeit 8004 Euro bei Unverheirateten um lächerliche 110 Euro im Jahre 2013 und ein Jahr später um weitere 240 Euro steigen, also insgesamt um etwa 350 Euro. Sogar nach den eigenen Berechnungen der Bundesregierung wird von dieser Entlastung so gut wie niemand etwas merken. Sie beträgt bei einem Durchschnittsverdiener ab 2014 nur etwa 20 bis 25 Euro monatlich! Diese Mini-Senkung wird zudem zusätzlich konterkariert durch die ab 2013 geplante Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozent.

Die fatale Wirkung der kalten Progression bleibt unverändert, denn der Fiskus kassiert wegen der seit Jahrzehnten unverändert gebliebenen Progressionstabellen immer kräftiger ab. Wegen der ungebremsten Inflation rutschen immer mehr Normalverdiener in Richtung Spitzensteuersatz. Der Staat erhält dadurch laufend höhere Einnahmen, ohne Steuern direkt erhöhen zu müssen. Die Regierung Merkel ändert an dieser unsozialen Abkassiermaschinerie nichts, denn die Steuertarife bleiben unverändert. Dies verdeutlichen Vergleichszahlen über die Entwicklung der letzten Jahrzehnte:

1958 lag das Durchschnittseinkommen in Deutschland noch bei ungerechnet 2.725 Euro jährlich. Der Grundfreibetrag betrug damals 859 Euro. Für diese 859 Euro wurden also keine Steuern bezahlt. 31 Prozent des Einkommens waren damit steuerfrei. Der Spitzensteuersatz wurde erst bei einem Jahreseinkommen von etwa 200.000 DM fällig. 1958 entsprach ein solches Jahreseinkommen dem 20fachen des damaligen Durchschnittseinkommens.

In den 70er Jahren durchbrach das Durchschnittseinkommen die 10.000-Euro-Marke. 1974 lag es bei 10.421 Euro (damals: 20.381 DM). Am Grundfreibetrag hatte sich allerdings nichts geändert. Er lag immer noch bei 859 Euro. Dadurch waren nur noch acht Prozent des Einkommens steuerfrei. Auch am Spitzensteuersatz hatte sich nichts geändert. Er wurde inzwischen schon beim 5fachen des Durchschnittseinkommens fällig. Mit anderen Worten: Der Höchststeuersatz galt für immer mehr Menschen ohne, dass es sich um wirkliche Spitzenverdiener wie noch bei der Vergleichsrechnung aus dem Jahre 1958 gehandelt hätte.

Erst eine Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 1992 zwang den Gesetzgeber, den Grundfreibetrag, der bereits einige Male halbherzig angehoben worden war, nun massiv zu erhöhen. Ab 1996 stieg er auf mehr als das Doppelte, nämlich 6.184 Euro. Das Durchschnittseinkommen lag damals bei 26.423 Euro, wovon nun wieder 23 Prozent steuerfrei waren. Der Spitzensteuersatz wurde damals jedoch schon beim 2,3-fachen des Durchschnittseinkommens fällig.

Heute beträgt das jährliche Durchschnittseinkommen etwa 32.000 Euro. Der Grundfreibetrag liegt heute mit 8.004 Euro etwa bei 25 % dieses Durchschnittseinkommen. Das Ende der Progressionszone, also der Punkt ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, liegt nur noch bei 52.882 Euro, was schon dem 1,6-fachen des Durchschnittskommens entspricht! 52.000 Euro verdienen heute Facharbeiter (z.B. Industriemeister), Angestellte und Beamte, wie z.B. Lehrer. Diese Einkommensgruppe ist aber anders als in den 60er Jahren von einem wirklichen Spitzeneinkommen sehr weit entfernt. Eine echte Entlastung hätte eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags auf ca. 10.000 Euro und eine Abschaffung der Progression, z.B. nach dem Dreistufenmodell von Paul Kirchhoff bedeutet. Frau Merkels linksgewendete CDU beschäftigt sich stattdessen mit der Einführung eines Mindestlohns und der Abschaffung der Hauptschule und hat damit SPD und Grüne bald in allen Themenfeldern links überholt. Auch die CSU unter ihrem Vorsitzenden Seehofer hat die Vertretung der Interessen der breiten Mehrheit des Volkes offenbar aufgegeben. Was würde die CSU daran hindern ein eigenes Steuerkonzept vorzulegen und über den Bundesrat in die politische Diskussion einzubringen?

Sollen 20 Euro monatlich, die durch Inflation und Progression ohnehin vollständig aufgefressen werden, die Motivation sein, diese Regierung im Jahre 2013 erneut zu wählen? Wer vertritt überhaupt noch die Interessen der Mitglieder und früheren Wähler der Union? Jedenfalls nicht die ehemalige Arbeiterpartei SPD. Die SPD-Führung entblödete sich nicht, die Steuersenkungspläne der Regierung zu kritisieren. Wenn es nach SPD und Grünen ginge, würden die deutschen Steuerzahler noch mehr ausgepresst um südeuropäische Pleitestaaten zu finanzieren. Wer rettet Deutschland vor seiner politischen Klasse des Jahres 2011?

Unbelehrbare Altvorsitzende

2011-11-09T16:07:00.005+01:00

Ein langjähriges CSU-Mitglied kommentiert den Auftritt des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Theo Waigel in einer Talkshow-Runde und schrieb uns folgendes:

"In der Euro-Diskussion fallen die Sichtweisen auseinander. Theo Waigel fühlt sich offenbar zum Verteidiger des Euro besonders berufen. Er lebt noch in jener Welt, die er 1998 bei seinem Amtsverlust verlassen hatte. Das wurde gestern im Fernsehen deutlich. Seine Vorstellung, man könne heute noch mit einer Art Geheimdiplomatie agieren wie in den europäischen Währungskrisen der frühen 90er Jahre, ist vollkommen überholt. Mittlerweile kann man fast jede Information nahezu in Echtzeit im Internet abrufen. Wie sonst konnte „Börsenexperte“ Dirk Müller die Inhalte einer Rede des Weltbankpräsidenten Zoellick in Sydney in Erfahrung bringen? Dort hatte Robert Zoellick bestätigt, dass die Einführung des Euro der Preis des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Mitterand für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung war. Waigel hatte dies stets als Legende zurückgewiesen. Mich schmerzt die Unehrlichkeit, mit der Theo Waigel heute auftritt und mit realitätsfernen Durchhalteparolen einen Euro-Währungsverbund verteidigt, obwohl 90 % unserer Mitglieder genau wissen, dass diese Gemeinschaftswährung nicht funktioniert und für Deutschland absolut nachteilig ist."

PS: Anmerkung der Redaktion: Anlässlich der Euro-Bargeld-Einführung schrieb Theo Waigel im Dezember 2001:

„Der 01. Januar 2002 markiert einen Quantensprung im europäischen Einigungsprozess. Mit Beginn des neuen Jahres werden die europäischen Währungen in Euro umgetauscht. Dabei ist der Euro längst Realität, denn Betriebe, Finanzämter und weite Teile des Einzelhandels, aber auch das Kreditgewerbe und die Börsen bilanzieren längst in der neuen Währung.

Der Euro hat seine ersten Feuerproben bestanden. Seit Beginn der dritten Stufe weist Europas Gemeinschaftswährung eine große Immunität gegenüber internationalen Krisen auf. In der jetzigen Phase der Unsicherheit nach den Terroranschlägen in den USA bildet der Euro einen Stabilitätsanker im Weltwährungssystem.

Wie bei allen fundamentalen Weichenstellungen hat auch die Euro-Einführung bei vielen Menschen Bedenken hervorgerufen. Sie sind unbegründet. Es vollzieht sich keine Währungsreform, sondern ausschließlich eine Währungsumstellung. Innerhalb von nur 10 Jahren hat sich der EU-Raum zu einer Stabilitätsgemeinschaft entwickelt. Entscheidend für den Wert einer Währung ist deren innerer Wert ausgedrückt als Kaufkraft. Bei einer Inflationsrate von rund zwei Prozent ist der Euro so stabil wie die D-Mark im Durchschnitt der 90er Jahre. Mittelfristig wird sich der stabile Binnenwert auch in einem höheren Außenwert gegenüber dem Dollar niederschlagen.

Der Euro bildet die finanzielle Grundlage für den europäischen Binnenmarkt. Der Euro schafft Planungssicherheit für die Außenwirtschaft und bildet die Basis für das Zusammenwachsen der europäischen Finanzmärkte. Er wird darüber hinaus zum Kern der politischen Union, mit der die Europäer eine neuen Friedensarchitektur schaffen.

Dr. Theo Waigel, MdB

Bundesminister der Finanzen a.D.“

Er hätte sich lieber an seinen Vorgänger Franz Josef Strauß orientieren sollen, der eine europäische Gemeinschaftswährung stets ablehnte und 1988 kurz vor seinem Tode an Helmut Kohl deshalb folgendes schrieb:

"Wem könnte der Marsch in eine Weichwährungsunion, eine Harmonisierung in Richtung höherer Inflationsraten, eine kurzatmige Wirtschafts- und Haushaltspolitik nützen?"

Wenn die Personaldecke wegen Proporz und Quote hauchdünn wird ...

2011-11-03T09:35:00.004+01:00

Kommentar zum Wechsel des bisherigen bayerischen Finanzministers Fahrenschon:

Unser Ministerpräsident will bei der Nachbesetzung des abhanden gekommenen Finanzministers mal wieder Handlungsstärke beweisen. Dazu muss notfalls auch mal Allerheiligen - sein selbst gesetzter Verkündungstermin - auf den 3. November verschoben werden. Diese Handlungsstärke fiel dann aber doch der Erkenntnis zum Opfer, dass der Finanzminister vielleicht doch nicht beliebig mit der altbekannten evangelischen Flüchtlingsbäuerin besetzt werden kann, sondern in der heutigen Zeit zumindest einen Hauch an Fachkompetenz erfordert. Damit scheiden Elektrikerinnen ebenso aus wie (eigentlich) Journalisten mit juristischer Grundausbildung. Auf letzteres wird es mangels Alternativen aber wohl leider hinauslaufen. Wollen wir hoffen, dass es im Finanzministerium in Zukunft nach dem Motto funktioniert: "Der Minister drigiert das Haus, und das Haus weiß schon, was es macht".

CSU-Parteitag 2011: Wer den Schuss nicht hört …

2011-10-10T13:04:00.007+02:00

Früher hieß ein erfolgreicher Wahlkampf-Slogan der CSU München aus den 80er Jahren „einmal neidapt lang“. Diesen Spruch hätten die Delegierten des CSU-Parteitags lieber beherzigen sollen, als sie ihren Euro-Leitantrag verabschiedeten, aus dem man nicht recht schlau wird. Wenn man im Bundestag bislang schon allen „Euro-Rettungsschirmen“ zugestimmt und die Haftung für den deutschen Steuerzahler mittlerweile auf 211 Milliarden Euro (mit Zinsen und sonstigen Kosten nach Schätzungen der Deutschen Bank auf etwa 400 Milliarden Euro) hochgetrieben hat, fällt es schwer, den Bürgern glaubwürdig vermitteln zu wollen, dass es jetzt angeblich ein „rote Linie“ gäbe, die nicht mehr überschritten werden dürfe. Mit dieser roten Linie sind eine „Vergemeinschaftung“ der Schulden der europäischen Staaten und die Einführung von Eurobonds gemeint.

Vielleicht wäre es ratsam gewesen, wenn sich die Parteiführung mit dem jüngst beschlossenen Gesetz zur „Ertüchtigung“ des „Rettungsfonds“ EFSF am 29.09.2011 eingehender befasst hätte. Mit diesem Gesetz wird die Vermeinschaftung der Schulden zementiert, denn der EFSF soll künftig Staaten auch Geld zur „Rettung“ überschuldeter Banken leihen können und selbst wertlose Staatsanleihen der Schuldenstaaten aufkaufen. Die Kredite, die der EFSF ausreichen wird, könnten von Deutschland ohnehin nicht mehr zurückgefordert werden. Der Präsident der deutschen Bundesbank Jens Weidmann kritisierte daher die Ausweitung der bislang erfolglosen „Rettungsschirm-Politik“ in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 19.09.2011 scharf, als falschen Anreiz für die Euro-Staaten, mit ihrer Schuldenpolitik fortzufahren und dabei das Risiko auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen: „Mit diesen Beschlüssen erfolgt ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden“, erklärte der Bundesbankchef.

Der Leitantrag der CSU kommt daher reichlich spät und ist kaum geeignet, den berechtigten Sorgen von über 80 % der Deutschen gerecht zu werden, die allesamt mit der bisherigen Europolitik der Bundesregierung und der Haftung des Steuerzahlers nicht einverstanden sind. Hinzukommt, dass einzelne CSU-Bezirksverbände bereits 2010 beschlossen hatten, die europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF) nur als vorübergehende Ausnahmeeinrichtung zuzulassen und darüber hinaus einen Ausschluss von Schuldenstaaten aus der Eurozone festzuschreiben. Diese Beschlusslage wurde bei allen Euroabstimmungen 2011 ignoriert, ebenso wie die Entschließung des Bundestags vom 17.03.2011. Der Bundestag hatte damals beschlossen, dass die Bundesregierung 1. aufgefordert wird, für die Wahrung der Unabhängigkeit der EZB zu sorgen, 2. eine Haftungsgemeinschaft für die Schulden anderer Staaten zu vermeiden und 3. gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme auszuschließen.

Wichtiger als Leitanträge – Papier ist bekanntlich geduldig – wäre ein glaubwürdiges Handeln der CSU. Der Parteitag hätte es in der Hand gehabt, mit einer wichtigen Personalie ein klares Zeichen zu setzen: Peter Gauweiler erfuhr von einer großen Mehrheit der Basis und von unzähligen Bürgern großen Zuspruch für seine Kandidatur. Man spricht häufig von der sogenannten „kollektiven Intelligenz“ eines Parteitages. In diesem Fall war es das genaue Gegenteil: Peter Gauweiler scheitern zu lassen und die einmalige Chance zu verspielen Hunderttausende von enttäuschten konservativ-liberalen Stammwählern wieder mehr an die Partei zu binden. Diese Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für die treuesten Anhänger der CSU und für all jene Mitglieder, die im Gegensatz zu angeblichen „Modernisierern“ oder unpolitischen Phrasendreschern bislang die größten Beiträge zu früheren Wahlerfolgen der CSU leisteten. Am Beispiel dieser Abstimmung über die stellvertretenden Parteivorsitzenden zeigt sich die selbstzerstörerische Wirkung von Quoten und Strippenzieherei: Offensichtlich ließen sich viele Kommunalpolitiker unter den Delegierten von Verkehrsminister Ramsauer und Ilse Aigner, die für ihn die Strippen im Hintergrund zog, mit Versprechen über baldige Straßenausbauten ködern, die ohnehin nicht kommen, weil Geld für Investitionen aufgrund der uferlosen Euro-Rettung nicht zur Verfügung steht. Die antidemokratische Frauenquote sorgte dann dafür, dass keine Blockabstimmung durchgeführt werden konnte. Dies nützte der überaus unbeliebten Stellvertreterin Beate Merk, die in ihrer Einzelabstimmung ohne Gegenkandidat weniger Stimmen erhielt, als Peter Gauweiler gegen seinen Kontrahenten.

Vielleicht sollten sich die 440 Delegierten, die Peter Ramsauer ihre Stimme gaben, einmal fragen, wer in der CSU eigentlich noch für die Bürger spricht und wen die Partei für künftige Wahlkämpfe noch als politisches Schwergewicht aufbieten kann. Peter Raumsauer, Ilse Aigner und Beate Merk sind jedenfalls bislang nicht als herausragende Redner oder Publikumsmagneten in Erscheinung getreten. Peter Gauweiler hingegen schon.

Die Quittung für diese Personalpolitik wird die Partei spätestens bei den Europawahlen 2013 erhalten. Bei den Landtagswahlen 2013 wird die personell untalentierte und ausgezehrte Partei noch lange an den Nürnberger Parteitag 2011 zurückdenken, wenn die CSU die Dummheit vieler Delegierter mit dem Verlust der Regierungsmacht bezahlen wird. Wer die eigenen Mitglieder verprellt, wird auch keine Zustimmung beim Wähler finden!

Alternativer Bericht vom CSU-Parteitag

2011-10-07T23:05:00.003+02:00

Während im Saal Theo Waigel und Horst Seehofer die üblichen Euro-Durchhalteparolen abspulen demonstrieren Mitstreiter der Aktion Linkstrend stoppen und der Echten CSU vor dem Nürnberger Tagungszentrum. Mit unserem Transparent danken wir den mutigen Abgeordneten der CDU, CSU und der FDP, die sich am 29.09.2011 dem Marsch in die Schulden- und Transferunion widersetzt haben. Wir kritisieren die immer kürzeren Halbwertszeiten mit denen irrwitzige Milliardenbeträge, gestern noch zur Rettung von Staaten, heute schon wieder zur angeblichen Rettung von Banken in den Orkus geworfen werden, als ob man Schulden mit immer neuen Schulden bekämpfen könnte.

Von der kritischen Haltung der Basis zu diesem existenziellen Thema scheinen die CSU-Oberen nichts zu halten. Die CSU-Tagungsleitung erteilte der Leitung der Messe Nürnberg die Weisung, uns des Saales zu verweisen, als wir Flugblätter mit der kritischen Haltung zu den endlosen "Schulden-Schirmen" und der Zerstörung unseres Geldwertes verteilen, obwohl 90 % der Parteibasis unserer Auffassung uneingeschränkt zustimmen. Ein absoluter Skandal, der ein ernstes Nachspiel haben wird, da auch Delegierte unter den Betroffenen sind. Lassen wir nicht zu, dass solche Pofalla-Methoden Einzug in die CSU halten und jede demokratische Diskussionskultur im Keim ersticken.

Wir haben unseren Protest bei Ankunft von Frau Merkel vor dem Messezentrum fortgesetzt und werden unsere Aktionen bei vielen anderen Gelegenheiten so lange fortsetzen, bis sich die CSU-Führung wieder den echten Sorgen der Menschen annimmt und elementare Grundsätze nicht mehr länger dem Zeitgeist oder falschen Verbündeten, wie der Merkel-CDU opfert. Bitte unterstützen Sie uns bei diesem wichtigen Engagement! Wir freuen uns auf Ihre Zusagen unter die_echte_CSU@gmx.de. Jetzt erst recht!

PS: Wir danken nochmals ausdrücklich allen Abgeordneten der Koalition, die am 29.09.2011 nicht für den Marsch in die Schulden-Union gestimmt haben und sich nicht einschüchtern ließen:

Peter Gauweiler (CSU)

Thomas Silberhorn (CSU)

Herbert Frankenhauser (CSU)

Josef Göppel (CSU)

Manfred Kolbe (CDU)

Carsten Linnemann (CDU)

Wolfgang Bosbach (CDU)

Klaus-Peter Willsch (CDU)

Alexander Funk (CDU)

Thomas Dörflinger (CDU)

Veronika Bellmann (CDU)

Frank Schäffler (FDP)

Jens Ackermann (FDP)

Torsten Heiko Staffeldt (FDP)

Sylvia Canel (FDP)

Wege aus der Eurokrise – lieber ein Ende mit Schrecken!

2011-09-23T08:31:00.002+02:00

Drei ganz unterschiedliche Probleme haben sich zur „Eurokrise“ verknotet. Erstens stehen als Langzeitfolge der Finanzkrise viele Banken noch immer auf wackligen Füßen. Zweitens sind einige Euroländer massiv überschuldet. Drittens, und das soll möglichst unter dem Deckel gehalten werden, trägt der Euro selbst ein gerüttelt Maß an Schuld zur gegenwärtigen Misere bei. So hätte sich weder Griechenland ohne niedrige Eurozinsen so hoch verschulden können, noch wäre in Spanien eine derartige Immobilienblase entstanden. Auch nahm der Euro den Ländern im Süden die Möglichkeit, durch Abwertungen wettbewerbsfähig zu bleiben. Und vor allem: wenn Deutschland jetzt Gelder, Kredite und Bürgschaften für Schulden aufbringen muss, die andere Länder gemacht haben, ist das ausschließlich eine Folge des Euro! Wenn deutsche Politiker sich in Fragen der Privatisierungen in Griechenland, von Sparpaketen in Portugal oder der Urlaubsansprüche der Spanier einmischen, anstatt sich um die Probleme im eigenen Lande zu kümmern, ist das auch eine Folge des Euro! Und dass die Studenten in Athen, die Streikenden in Lissabon und die „Empörten“ in Madrid gegen die von ihnen als anmaßend empfundenen Ratschläge aus Deutschland protestieren ebenso! Statt laufend neue Rettungspakete zu schnüren – ist bald auch Italien fällig? - ist es Zeit, einmal innezuhalten und zu fragen: Wo soll das enden? Haben wir wirklich keine Alternative?

Wenn die Politiker an ihrem Plan A festhalten, „koste es (die Deutschen) was es wolle“ (so Kommissionspräsident Barroso), steht am Ende dieses Wegs eine Transferunion, in der jedes Land für die Schulden aller Länder verantwortlich ist. Wohin ein solches System führt, wissen wir aus dem deutschen Länderfinanzausgleich: zu organisierter Verantwortungslosigkeit! Die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Eurozone würde leiden, der Wohlstand abnehmen, dafür wäre er dann innerhalb der Eurozone umverteilt. Schon deshalb ist die einzige Kritik, die Rot-Grün an Frau Merkel vorzubringen hat, dass sie Griechenland schon früher hätte helfen sollen!

Der Plan B, ein teilweiser Schuldenerlass, mit oder ohne private Beteiligung („haircut“), würde zwar die Schuldenlast Griechenlands senken, das fundamentale Problem seiner mangelnden Wettbewerbs-fähigkeit aber nicht ändern. Die Variante, Griechenland aus dem Euro zu werfen, würde zum Sturm auf die Banken Athens, einer hoffnungslosen, „ewigen“ Überschuldung des Landes und zu Domino-effekten in anderen Ländern führen. Verständlich, dass die Politik, Banken und Vertreter der Realwirt-schaft dieses Risiko nicht eingehen wollen.

Höchste Zeit, sich Plan C anzusehen: vorsichtig den Knoten aus Finanzkrise, Eurokrise und Verschul-dungskrise lösen und dann in allen drei Feldern gezielt handeln.

Finanzkrise: Bisher versteckte sich hinter jeder „Eurorettung“ die Rettung von Banken. Warum sonst sollte sich das Nichteuroland Großbritannien an der „Eurorettung“ in Irland beteiligt haben? Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Funken aus dem Finanzsektor nicht noch einmal die Realwirtschaft in Brand setzen. Allemal besser wäre es, das Problem separat zu lösen, indem alle nationalen Bankenrettungsschirme neu aufgespannt oder verbreitert werden. Zur Not muss der Bankensektor temporär verstaatlicht werden. In den USA und in Schweden wurde das durchaus erfolgreich vorexerziert. Für Deutschland wäre das fast irrelevant, da sich schon fast zwei Drittel der Banken und ein noch höherer Anteil griechischer Staatsanleihen in staatlicher Hand befinden.

Eurokrise: Statt Sarkozy weiterhin das Heft des Handelns zu überlassen, sollte Merkel es endlich selbst in die Hand nehmen und zusammen mit Ländern, die auf eine ähnliche Finanz- und Wirtschaftskultur zurückblicken, aus der Eurozone austreten und eine neue Währung begründen (Arbeitstitel: „Nordeuro“). Neben Deutschland kämen hier Österreich, die Niederlande und Finnland in Frage, aber auch Länder, die sich bis heute nicht für den Einheitseuro entscheiden wollen, wie Schweden, Dänemark und Tschechien. Ein Übertritt der verbleibenden Euroländer, wie z.B. Irlands, sollte nach Sanierung ihrer Staatsfinanzen möglich sein. Neben der EZB, die weiterhin für den Euro verantwortlich bleibt, könnte eine Art Bundesbank, mit erweiterter Verantwortung und z.B. einem finnischen Präsidenten, den „Nordeuro“ relativ schnell einführen. Die übrige „Mechanik“ entspricht der gleichen, wie bei der Einführung des Euro. Wenn es möglich war, aus siebzehn Einzelwährungen eine zu machen, sollte es auch möglich sein, aus einer Währung zwei zu machen. Die Vorteile liegen auf der Hand: keine von Deutschland finanzierte Transferunion, kein Bankensturm, gegenüber Plan B das geringere Risiko eines Chaos. Zudem würde ein abgewerteter Euro neue Chancen für die Gesundung der Volkswirtschaften von Griechenland bis Frankreich eröffnen und uns einen höheren Inflations-schutz sichern.

Schuldenkrise: Mit zwei den unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzkulturen besser entsprechenden Währungen, einer teilweisen Entschuldung der Südländer durch den Norden, müsste fortan jedes Land seine Schuldenkrise selbst lösen. Die Deutschen blieben in einer Währungsunion und fänden sich nicht in einer Transferunion wieder. Deutsche Politiker bräuchten ihre Nase nicht mehr in die Angelegenheiten anderer Länder zu stecken und könnten sich auf ihr eigenes Land konzentrieren.

Klar, auch Plan C hat Nachteile. So würde ein aufgewerteter „Nordeuro“ deutsche Exporte belasten, aber angesichts der Tatsache, dass wir inzwischen auch "Importvizeweltmeister" geworden sind und jetzt schon ca. 45% aller Exporte vorher importiert werden, wäre das ein überschaubares Risiko. Mit einem „Nordeuro“ hätten die Bürger ein erheblich geringeres Inflationsrisiko. Beide Zentralbanken könnten mit einer den unterschiedlichen Kulturen und Konjunkturen angepassten Zinspolitik besser reagieren als im System des heutigen „one-size-fits-all“-Einheitseuros.

Wie das politisch zu schaffen wäre? Man müsste zuerst den Deutschen reinen Wein darüber einschenken, wohin der derzeitige Kurs führen wird: zu einer unkontrolliert ansteigenden Schuldenlast, an deren Ende der staatliche Zugriff auf deutsches Privatvermögen oder Inflation oder beides stehen werden. Parallel dazu muss im „Süden“ dafür geworben werden, dass eine mit unserem Austritt verbundene Abwertung des „alten“ Euros zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder, durchaus auch zu unseren Lasten, führt. Schließlich müssten wir ein teures Austrittsticket lösen, zum Beispiel durch einen Schuldenerlass. Aber Hand aufs Herz: hätten wir die Kredite unter Plan A und B je wiedergesehen?

Angesichts der Einheitseuro-Rhetorik der Medien und der Politik mag dieser Plan noch unwirklich erscheinen, aber wir wissen, dass die Menschen in Deutschland längst wissen, dass der Euro in seiner jetzigen Form keine Zukunft haben wird. Die Position, die wir auf diesen Seiten seit 2010 stets vertreten haben, erfährt in der CSU und in der gesamten Bevölkerung ein hohes Maß an Zustimmung. Schließlich: wer hätte noch vor wenigen Monaten gedacht, dass Frau Merkel zum Geisterfahrer in der europäischen Energiepolitik werden würde? Wenn sie merkt, dass deutsche Wähler auf weitere Rettungspakete so reagieren wie auf „Fukushima“, wird sie das Steuer vielleicht doch noch herumreißen. Jetzt heißt es, den Druck zu erhöhen, z. B.über abgeordnetencheck.de. Schreiben Sie noch heute unentschlossenen Bundestagsabgeordneten!

CSU: Generalüberholung dringend geboten!

2011-09-14T17:00:00.002+02:00

Peter Gauweiler sollte schon vor vielen Jahren kaltgestellt werden. Er passte nicht mehr ins Konzept einer CSU, die erfolglose Pseudoberater wie Michael Spreng auf „modern“ und „großstädtisch“ trimmen wollten. Gauweiler, der in München bösartigen Medienkampagnen getrotzt hatte und als Münchner OB-Kandidat mit 43,4 % eines der besten Ergebnisse gegen Christian Ude erzielte, wurde als Bundestagsabgeordneter in unwichtige Ausschüsse abgeschoben. Wenn man ihn mit Merkel und den von ihr geschaffenen Politapparatschiks im Stile eines Norbert Röttgen, Altmeier oder Gröhe vergleicht, treffen Welten aufeinander: Gauweiler als prinzipienfester, intelligenter und wortgewaltiger Volksvertreter, der bewusst an sein Vorbild Franz Josef Strauß anzuknüpfen versucht. Dagegen Merkel mit ihren „Vertrauten“, immer am vermeindlichen „Puls der Zeit“, ohne Überzeugung, Kompass und Profil.

Peter Gauweiler machte uns mit dem sogenannten Lissabon- und der jüngsten Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klar, in welch verrückten Zeiten wir eigentlich leben: Die Abgeordneten des Bundestags stimmten ohne mit der Wimper zu zucken für ihre eigene Entrechtung und haben seit 2010 mit jeweils überwältigenden Mehrheiten für die schrittweise Abschaffung ihres wichtigsten Rechts, nämlich des Haushaltsrechts gestimmt. Peter Gauweiler klagte als einziger seiner Partei gegen die Selbstdemontage des deutschen Parlaments und wurde – auch in den eigenen Reihen – natürlich gleich zum Europafeind abgestempelt. Ihm ist es aber zu verdanken, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest einige Schranken zog und dem Bundestag Zustimmungsrechte zubilligte, die dieser freiwillig aufgegeben hätte, Rechte für die Generationen von Europäern in vielen Ländern über Jahrhunderte zum Teil blutige Kämpfe ausgefochten haben.

Peter Gauweiler ist ein echter Bayer. Er redet nicht nur in Sonntagsreden über Subsidiarität und Freiheit, er praktiziert beides dort, wo ihn das Gesetz dazu ermächtigt, z.B. mit den beiden genannten überaus bedeutsamen Verfassungsklagen. Gauweiler wäre in der Lage, der Europapolitik der CSU endlich die lang vermisste Klarheit zu geben und für die nötige Abgrenzung zu den EU-Phantasien der CDU zu sorgen. Vor der Lebenslüge des Euro und vor falschen europapolitischen Illusionen hat er immer gewarnt. Die heutige EU bedarf einer Totalrevision, wenn Rechtsstaat, echte Demokratie, bayerische Eigenständigkeit und Liberalität nicht für immer verloren gehen sollen.

Peter Gauweiler ist heute mehr denn je ein Hoffungsträger unserer Partei, der sich durch besondere Geradlinigkeit auszeichnet und damit wohltuend von Schaumschlägern, Selbstdarstellern und Phrasendreschern abhebt. Ihm gilt unsere Unterstützung für seine Kandidatur zum stellvertretenden Parteivorsitzenden. Er wäre ein geeigneter Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten 2013!

Kräfte bündeln zur Rettung unserer Ersparnisse! Mitgliederbefragung jetzt!

2011-09-12T16:57:00.005+02:00

Frank Schäffler, MdB hat zusammen mit anderen FDP-Mitgliedern einen Mitgliederentscheid unter dem Motto "Die FDP stimmt gegen den EURO-Rettungsschirm" initiiert. Die Durchführung des Entscheids muss von 5 % der Parteimitglieder per Unterschrift beantragt werden. Bislang läuft die Initiative sehr gut. Mehrere Landesverbände haben sich dem Aufruf angeschlossen. Hier finden Sie den Text für den Mitgliederentscheid.

Als CSU-Mitglieder sollten wir in dieser Sache auch die Möglichkeiten unserer Satzung nutzen. Die CSU-Satzung sieht eine Mitgliederbefragung (§ 7) vor. Die Fragen bzw. Forderungen aus der FDP-Initiative könnte problemlos übernommen werden. Die Mitgliederbefragung kann nach § 7 Absatz 3 der CSU-Satzung durch jeden Ortsvorstand mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Wichtig ist, dass jetzt jedes CSU-Mitglied einen entsprechenden Antrag in dem Vorstandsgremium stellt, dem es aktuell angehört.

Jetzt heißt es aufstehen und kämpfen!

Merke: "Wer den Mund nicht aufmacht, macht den Geldbeutel auf!"

Pressemitteilung von Peter Gauweiler zur gestrigen Verfassungsgerichtsentscheidung

2011-09-08T12:22:00.004+02:00

Da die Pressemitteilung von Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilitätsmechanismus (EMS) anscheinend (außer über Facebook) noch nicht online ist, verbreiten wir seine Erklärung hiermit über unsere Seite. Peter Gauweiler gebührt großer Dank für sein mutiges und entschlossenes Handeln im Interesse der Rechte unseres Parlaments und des Souveräns, des gesamten deutschen Volkes. Seinen Ausführungen am Ende der Pressemitteilung kann man nur voll und ganz beipflichten: Es ist tragisch, dass im heutigen Deutschland ein einzelner Abgeordneter das Parlament vor der eigenen, freiwilligen Selbstaufgabe schützen muss. Hier die Erklärung im Wortlaut:

„Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973 enthielt eine formale Abweisung des klagenden Freistaates Bayern und wurde trotzdem zur juristischen Grundlage der Wiedervereinigung. In vergleichbarer Weise setzt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über „die verfassungskonforme Auslegung“ des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes der deutschen Rettungspolitik für den Euro verfassungsrechtliche Grenzen, die in Zukunft nicht mehr überschritten werden dürfen.
Das Gericht hat in allen Leitsätzen der Rechtsansicht unserer Verfassungsbeschwerde zugestimmt und den von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgetragenen Argumenten widersprochen. Dies betrifft den Schutz der wahlberechtigten Bürger vor der Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages auf supranationale Einrichtungen, die umfassende Verantwortung des Bundestages über Einnahmen und Ausgaben dem Volk gegenüber und den Behalt der Haushaltskontrolle auch in einem System „intergouvernementalen Regierens“. Das Bundesverfassungsgericht verbietet eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten und fordert eine Sicherung des parlamentarischen Einflusses auch auf den Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln. Ausdrücklich wird die vertragliche Konzeption der Union als Stabilitätsgemeinschaft – und damit die Stabilitätskriterien des Euro – als Zustimmungskriterium hervorgehoben. Das Gericht billigt dem politischen Gesetzgeber allerdings einen „Einschätzungsspielraum“ für die Abschätzung der künftigen „Tragfähigkeit“ des Bundeshaushalts und des „Leistungsvermögens“ der Bundesrepublik Deutschland zu.

In Zukunft muss – anders als bisher und in diametralem Widerspruch zum Wortlaut des vom Bundestag im Mai 2010 beschlossenen Gesetzes – jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs „vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden“.
Die Zurückweisung einzelner Anträge als „unzulässig“ (z.B. gegen die Mitwirkung der Bundesregierung am Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot) bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht darüber inhaltlich nicht entschieden hat und spielt den Ball zurück ins Feld der Politik. Das Bundesverfassungsgericht war hier der Meinung, dass, jedenfalls derzeit, einzelne Bürger kein Recht hätten, gegen derartige Handlungen der Bundesregierung zu klagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil aus Art. 38 Abs. 1 GG ein Recht jedes Bürgers auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der öffentlichen Gewalt abgeleitet. Denn die Wahrung des Gemeinwohls ist nicht nur Sache der im Parlament vertretenen Fraktionen. Sonst wäre die politische Klasse gegen verfassungsgerichtliche Kontrolle abgeschirmt, solange sie sich nur einig ist. Insofern richtet sich das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch gegen das Kartell der Euro-Rettungspolitiker.
In der mündlichen Verhandlung am 5. Juli 2011 hatte ein Richter die Frage aufgeworfen, ob es denn Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein könne, den Bundestag vor sich selbst zu schützen; schließlich habe das Parlament diesem „Euro-Rettungsschirm“ zugestimmt und damit auf die Wahrnehmung seiner Haushaltsverantwortung „freiwillig“ verzichtet. Die Antwort, die der Senat in seinen Leitsätzen jetzt gegeben hat, konnte gar nicht anders lauten: Die Kompetenzen des Bundestages, insbesondere die Haushaltsverantwortung, sind keine Rechte, auf deren Ausübung das Parlament nach Belieben verzichten konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat durch verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes das Parlament auf seine diesbezüglichen Pflichten in jedem einzelnen Fall hingewiesen: Der Bundestag ist verpflichtet, die ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen auch tatsächlich wahrzunehmen.

Unterlässt er dies und ermächtigt er statt dessen die Regierung, seine Kernkompetenzen zu übernehmen, für die das Parlament zuständig ist, dann verstößt er gegen das Demokratieprinzip. Genau dies war beim „Rettungsschirm“ der Fall.
Es ist leider nicht das erste Mal, dass die Abgeordneten die Aberkennung ihrer verfassungsmäßigen Rechte hingenommen haben. Schon im Zusammenhang mit den (vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten) Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wurde erst durch das von uns veranlasste Verfassungsbeschwerdeverfahren verhindert, dass der Bundestag für rund 30 (!) Anwendungsfälle dauerhaft auf seine Pflichten und Rechte als Volksvertretung auf Mitwirkung bei der europäischen Integration verzichtete. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete im Lissabon-Urteil den Bundestag, die Begleitgesetze neu zu fassen und in über 30 Punkten nachzubessern. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2009 war noch nicht einmal ein Jahr alt, als der Bundestag im Mai 2010 erneut – und jetzt in einem noch viel krasseren Fall, nämlich beim „Königsrecht des Parlaments“, der Verantwortung für den Staatshaushalt – die Preisgabe fundamentaler Parlamentsrechte durchwinkte.“

Gleichgültige Richter oder Anleitung zum Verfassungsbruch?

2011-09-07T12:46:00.005+02:00

Bewertung der Verfassungsgerichtsentscheidung zur sogenannten Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.09.2011 kann derzeit noch nicht vollständig bewertet werden, da die Urteilsgründe bislang nicht schriftlich vorliegen. Man kann sich nur auf die aktuelle Pressemitteilung des Gerichts beziehen. Darin erkennt man aber einen merkwürdigen Widerspruch zwischen den klaren Maßstäben, die das Gericht anlegt, um die Notwendigkeit der Selbstgestaltungsfähigkeit des Bundestags in Haushaltsfragen zu betonen und der Oberflächlichkeit mit der das Gericht lapidar feststellt, es könne die Wahrscheinlichkeit nicht einschätzen, mit der Deutschland aufgrund der übernommenen Gewährleistungen in Anspruch genommen werden könne.

Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht die glasklare Regelung des Artikels 115 Grundgesetz umschifft hat, um zu dieser Entscheidung zu gelangen. Dort heißt es: "Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz."

Anders als das Bundesverfassungsgericht meint, kommt es nach dem Wortlaut des Artikels 115 Grundgesetz überhaupt nicht darauf an, ob die Gewährleistungsermächtigung "weitgehend inhaltlich" bestimmt ist und ob sich die darin enthaltenen Risiken zulasten des Haushalts realisieren. Es reicht vielmehr aus, dass "Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren" auftreten "können", nicht müssen. Artikel 115 Grundgesetz fordert auch eine der Höhe nach bestimmbare Ermächtigung durch Bundesgesetz. Die Höhe der Ermächtigung aufgrund der Rettungsschirme ist aber nach wie vor unklar! Vor allem ist unverständlich, warum für eine Aufstockung der Rettungsschirme eine Entscheidung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages ausreichen sollte, wenn Artikel 115 die Ermächtigung durch ein Bundesgesetz vorsieht?

Leider muss man dem Bundesverfassungsgericht auch Gleichgültigkeit attestieren, wenn es sich elegant aus der Affäre zieht, indem es nun darauf verweist, es könne "nicht festgestellt werden, dass die Höhe der übernommenen Gewährleistungen die haushaltswirtschaftliche Belastungsgrenze derart überschreitet, dass die Haushaltsautonomie" des Bundestags praktisch vollständig leerliefe. Um dies feststellen zu können, hätten sich die Richter eigentlich nur einen Taschenrechner ausleihen müssen. Wie soll denn ein Bundeshaushalt die jederzeit fälligen Belastungen von rund 170 Milliarden Euro aufnehmen können, angesichts eines Gesamtvolumens von Ausgaben in Höhe von derzeit 306 Milliarden Euro? Wie soll die neu in Artikel 115 Grundgesetz verankerte "Schuldenbremse" in Zukunft verfassungskonform umgesetzt werden, wenn sich die Ausgaben im Bundeshaushalt von heute auf morgen um über 55 % schlagartig erhöhen würden? Will das Verfassungsgericht Parlament und Regierung zum organisierten Verfassungsbruch animieren?

Das Verfassungsgericht ist mit dieser Entscheidung seinen verfassungsgemäßen Pflichten leider nicht nachgekommen. Es liegt nun an jedem einzelnen Bürger, endlich den notwendigen Protest gegen diese irrsinnige Politik öffentlich zum Ausdruck zu bringen!

Aus der Serie: Christlich-konservative Zitate - Franz Josef Strauß über Freiheit und Brüsseler Bürokratie

2011-09-06T12:58:00.004+02:00

"Die Wiedergewinnung größerer Freiheitsräume für den einzelnen Menschen hängt entscheidend davon ab, ob und wie es gelingt, eine überbordende Bürokratie zurückzudrängen, bürokratischen Wildwuchs zu beschneiden, die Bürokratien zu Dienern des Bürgers zu reformieren, nicht zu seinen Herrschern entarten zu lassen. Der Hebel zur Beseitigung des den Bürger immer mehr belastenden Bürokratisierungsdrucks muss in Bonn oder Brüssel – die Ausuferung der europäischen Bürokratie ist längst zu einem eigenständigen Skandal geworden – angesetzt werden.… Freiheitliches Staatsbewusstsein kann sich nicht kraftvoll entfalten, wenn der Bürger den Staat nur als Verwaltungsmaschinerie erlebt....

Auf dem Boden des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland der freieste Staat der Welt geworden. Er wird es nur bleiben können, wenn der Mut zur Freiheit wieder stärker, das Nein zum Kollektivismus wieder lauter und das Ja zur selbstverantwortlichen Lebensführung wieder entschiedener wird."

Franz Josef Strauß 1980

Bricht das Euro-System schon im September zusammen?

2011-08-31T17:38:00.003+02:00

Das Bundesverfassungsgericht wird am 7. September 2011 über die Verfassungsbeschwerden der Kläger Dr. Peter Gauweiler, MdB und der Professoren Schachtschneider, Hankel, Starbatty und Nölling gegen den ersten Euro-Rettungsschirm (EFSF) vom Mai 2010 und verschiedene unmittelbar nachfolgende Rechtsakte entscheiden. Da allein die Verstöße gegen das Grundgesetz selbst für Nicht-Juristen offenkundig sind, kann und muss das Bundesverfassungsgericht, ähnlich wie im Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30.06.2009 jetzt die Reißleine ziehen.

Worin liegen die gravierendsten Rechtsverstöße?

Mit dem „Eurorettungsschirm“ EFSF wurde eine neue Rechtspersönlichkeit geschaffen. Übersetzt heißt der EFSF „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“. Eine „Fazilität“ ist eine Kreditmöglichkeit, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden kann. Hinter dem Wortungetüm EFSF verbirgt sich eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg. Der EFSF konnte seinen Sitz erst gar nicht in Deutschland nehmen, weil er gegen das deutsche Aktienrecht verstoßen hätte, wonach das Eigenkapital einer AG nicht als Darlehen an die Anteilseigner ausgereicht werden darf (Verbot der Kapitalrückzahlung). Genau dies sieht der EFSF aber für „notleidende“ Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal vor. Nicht mehr kreditwürdige Euro-Staaten, die gleichzeitig Gesellschafter des EFSF sind, erhalten Darlehen bis zu insgesamt 440 Milliarden Euro. Dieses Kreditvolumen ist höher als das der Deutschen Bank. Deutschland hat sich zu Bürgschaftsleistungen gegenüber dem EFSF verpflichtet und haftete ursprünglich mit 144 Milliarden Euro (insgesamt mit 27 %). Aus dem EFSF, der uns als provisorische und einmalige Einrichtung zur Überwindung der Griechenlandkrise angepriesen wurde, ist längst eine Dauereinrichtung geworden, die mittlerweile ihr Kapital dreimal aufstocken musste und nun bis spätestens zum 31.12.2012 in die dauerhafte Institution des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überführt werden soll. Insgesamt verfügte der EFSF über 750 Milliarden Euro: 60 Milliarden stammen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt in Form von Anleihen auf dem Kapitalmarkt. Dafür haftet Deutschland mit 20 %, also 12 Milliarden Euro. 440 Milliarden bringen die Gesellschafter des EFSF auf. 250 Milliarden Euro stammen vom Internationalen Währungsfond (IWF) an dem natürlich auch Deutschland beteiligt ist und haftet. Schon 2010 war klar, dass dieser Rettungsschirm, angesichts des immensen griechischen Finanzbedarfs keine Zukunft hat, sondern ein Fass ohne Boden ist. Griechenland benötigte allein im Jahre 2010 27,7 Milliarden zur Rückzahlung von Altschulden und 12,2 Milliarden Euro für Zinszahlungen. 2011, 2012 und 2014 werden mehr als 30 Milliarden Euro zur Rückzahlung fällig, 2013 sind es 24,8 Milliarden Euro, zusätzlich zur Finanzierung des laufenden Haushaltsdefizits. Daher soll der ESM jetzt auf insgesamt 900 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Man braucht keine juristischen Kenntnisse um sofort feststellen zu können, dass mit dem EFSF das Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt wurde, weil nicht mehr der Bundestag, sondern der EFSF-Verwaltungsrat in Luxemburg über Milliardenzahlungen aus dem EFSF-Fond entscheiden kann. Zwar übernahm Deutschland bislang „nur“ Garantien. Das Grundgesetz differenziert aber nicht zwischen Zahlungen, Krediten, Bürgschaften oder Garantien, sondern schreibt in Artikel 115 vielmehr fest, dass „die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz“ bedürfen. Dieses Bundesgesetz existiert nicht, weil der EFSF selbständig über die Gewährung unterschiedlicher Tranchen von Garantien oder sonstigen Zahlungen entscheiden kann. Da die Belastung des Bundeshaushalts völlig intransparent wird und das Grundgesetz eine Haftung für die Schulden fremder Staaten nicht vorsieht, liegt auch ein Verstoß gegen Artikel 115 Abs. 1, Satz 2 Grundgesetz vor: Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Ausgaben für Investitionen im jeweiligen Haushaltsjahr nicht übersteigen.

Wenn der EFSF nun nach dem Willen von Frau Merkel mit Staatsvertrag zwischen den betroffenen EU-Ländern in einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überführt werden würde, hätte der Bundestag sein wichtigstes Recht, nämlich das Haushaltsrecht, an den neu geschaffenen „Gouverneursrat“ des ESM abgetreten. Nach Artikel 9 Nr. 3 des bisherigen Vertragsentwurfs könnte der Geschäftsführende Direktor des ESM der Bundesrepublik Deutschland einen bestimmten Betrag auferlegen, den unser Land dann binnen sieben Tagen zu überweisen hätte! Zitat aus Artikel 9: "Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen." Die Betonung liegt auf „unwiderruflich und bedingungslos“. Mit der Unterschrift unter diesen Vertrag hätte Deutschland aufgehört ein souveräner Staat zu sein. Demokratie und Rechtsstaat wären gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Mit dem EFSF, der nun in den ESM überführt werden soll, wird de facto und de jure bereits eine europäische Wirtschafts- und Finanzregierung geschaffen, die massiv in die Souveränitätsrecht der Einzelstaaten eingreifen kann. Das Grundgesetz hat ausgespielt. Es liegt ein massiver Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz vor, weil keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten der gewählten Organe mehr bestehen. Dies widerspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Vertrag von Lissabon“: Das Bundesverfassungsgericht fordert in seinem „Lissabon-Urteil“ unmissverständlich, die Aufrechterhaltung „souverän bleibender Staaten“, denen ein „ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleiben muss.“ Durch den ESM wird aber ohne Rücksicht auf Artikel 146 Grundgesetz, der im Falle der Einführung einer neuen Verfassung eine Volksabstimmung vorsieht, die grundgesetzliche Ordnung in Deutschland beseitigt. Es bleibt kein Raum mehr zur politischen Gestaltung, weil dieses Land sein wichtigstes Recht, die Hoheit über die eigenen Steuereinnahmen verliert.

Mehr als offensichtlich ist auch der Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In Artikel 125 heißt es: „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.“

Mit dem EFSF und dem ESM wird ohne die dafür nötige Änderung des AEUV nun das exakte Gegenteil dieser sogenannten „No bailout-Regelung“ eingeführt: Die etwas weniger verschuldeten Staaten haften für die total verschuldeten Pleite-Staaten.

Das Bundesverfassungsgericht wird also klare Vorgaben für eine Zustimmung zum EFSF und zum ESM machen müssen. Man könnte z.B. daran denken, dass bei jeder Handlung des ESM das gesamte Parlament, wie einem Nachtragshaushalt zustimmen müsste. Wenn das Bundesverfassungsgericht klare und eindeutige Grenzlinien zöge – denn nur so könnte es seiner Aufgabe gerecht und seiner bisherigen Rechtsprechung treu bleiben – würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu massiven Kurseinbrüchen an den Börsen führen, denn die Gläubiger von wertlosen portugiesischen, griechischen, irischen oder spanischen Staatsanleihen stellten plötzlich fest, dass der Weg zu Euro-Bonds oder zu einer Euro-Regierung verstellt ist: Der deutsche Staat, der ja am Ende haften würde, dürfte nicht mehr ohne weiteres an den bisherigen Rettungsspielchen teilnehmen. Die Kurseinbrüche an der Börse könnten zu ersten Bankenzusammenbrüchen führen. Es könnte eine Kettenreaktion einsetzen, so dass die Menschen in Griechenland und anderen betroffenen Ländern in Erwartung einer Währungsreform ihre Spareinlagen abheben. Es beginnt eine noch stärkere Flucht aus dem Euro. Denn seine Geldaufbewahrungsfunktion hat der Euro schon heute angesichts der enormen Asset- und Geldmengeninflation verloren. Der Goldpreis würde weiter in völlig ungeahnte Höhen steigen. Weitere Staaten wie Spanien und Italien könnten ihren internationalen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen und würden von den Ratingagenturen weiter herabgestuft. Wenn dadurch weitere Rettungsaktionen sowohl ökonomisch als auch juristisch obsolet würden, bliebe nur die Einführung einer neuen Währung, beschränkt auf das Gebiet der noch „leistungsfähigen“ Staaten, wie z.B. Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland. Die restlichen Staaten müssten ihre nationalen Währungen wieder einführen und kräftig abwerten, da die enormen Verbindlichkeiten nur durch eine Währungsreform abgetragen werden können. Alles andere wäre schon rein rechnerisch gar nicht möglich, da die ansonsten notwendigen Wachstumsraten von ca. 3 – 5 % nirgendwo in Europa erreicht werden und kein anderer Ausweg aus der dann einsetzenden Depression mehr bleibt.

Fazit: Niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben und sich in Treueschwüren zum Euro oder zur EU ergehen. Wenn der Zusammenbruch nicht im September kommt, weil das Verfassungsgericht die eigene Verfassung bricht, wird wenig später die Wirklichkeit über den ESM, den Euro und sonstige Rettungsillusionen richten: Niemand vertraut einer Währung, die nur auf Schulden, Vertragsbruch und politischen Sprüchen aufgebaut ist. Das Euro-Experiment war schon gescheitert, als es gerade erst begann.

Kanzlerdämmerung

2011-08-25T09:30:00.002+02:00

Kostet die Euro-Krise Angela Merkel die Kanzlerschaft? Selbst in den auf Linkskurs getrimmten „öffentlich-rechtlichen“ Fernsehmedien wachen immer mehr Journalisten auf, seit sie gemerkt haben, dass es auch um ihr Geld geht. Dass die Angst der Bürger vor dem Verlust ihrer Ersparnisse und ihres Eigentums heute noch nie so groß war wie seit 1948, konnte nun auch den Bundespräsidenten nicht mehr länger ruhen lassen. Vielleicht läutete Wulff mit seiner ungewohnt klaren und kritischen Rede auf der Nobelpreisträgertagung in Lindau das Ende von Merkels Kanzlerschaft ein, als er mit seinen Fragen gleich mehrere wunde Punkte der aktuellen Regierungspolitik traf: Wie kann es sein, dass ohne Einbeziehung des Parlaments milliardenschwere Fakten geschaffen werden? Wie viele Rettungspakete und neue Schulden soll es eigentlich noch geben? Kann es richtig sein, alle sozialen Wohltaten nur auf Pump zu finanzieren und nach dem Motto „Nach uns Sintflut!“ zu handeln? Erst retten die Staaten die Pleite-Banken, dann retten andere Staaten die Pleite-Staaten, nur wer rettet am Ende eigentlich die Retter? Dafür erhielt der Bundespräsident noch am selben Abend eine ungewöhnlich klare und einmütige Zustimmung durch die Kommentatoren in allen Medien.

Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bröckelt die Front der unverbesserlichen Merkel-Anhänger und Wirklichkeitsverweigerer. Immer mehr Abgeordnete sprechen sich gegen die Fortsetzung der schrittweisen Aufgabe der deutschen Finanzhoheit aus und prangern offen die Rechtsbrüche der Bundesregierung an, zuletzt Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Immer mehr Abgeordnete begreifen, dass wir uns in einem Marsch in eine unheilvolle europäische Transfer- und Schulden-Union befinden, die in letzter Konsequenz auch zu einem deutschen Staatsbankrott führen würde.

Neben Merkels ökonomischer Inkompetenz lässt einen auch erschaudern, wie kaltschnäuzig sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister über die Verfassung oder die Bestimmungen des EU-Vertrages (Stichwort „No bail out Klausel“) hinwegsetzen. Das ARD-Magazin Plus-Minus informierte die Zuschauer am 23.08.2011 darüber, dass die Bundesregierung mit ihrer Euro-Politik mindestens drei Beschlüsse des Bundestages vom 17.03.2011 komplett ignoriert hat. Der Bundestag hatte damals beschlossen, dass die Bundesregierung 1. aufgefordert wird, für die Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu sorgen, 2. eine Haftungsgemeinschaft für die Schulden anderer Staaten zu vermeiden und 3. gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme auszuschließen. Mit ihrer durch den Aufkauf von wertlosen Staatsanleihen ausgelösten Inflationspolitik schadet die EZB allen Bürgern. Die progressive Einkommenssteuer und die unveränderten Steuertarife sorgen zudem dafür, dass immer mehr einstige „Normalverdiener“ jetzt den Spitzensteuersatz zahlen, der noch vor wenigen Jahren nur wirklich „Besserverdienende“ traf.

Immer mehr Menschen begreifen, dass diese Politik auch nicht „alternativlos“ ist: Selbst die frühere „Merkel-Vertraute“ Arbeitsministerin von der Leyen, greift die Kanzlerin jetzt direkt an, indem sie – in der Sache völlig richtig – fordert, dass die hochverschuldeten EURO-Länder wie Irland, Portugal und Griechenland dem deutschen Staat ausreichende Sicherheiten, z.B. in Form von Goldreserven oder Industriebeteiligungen hinterlegen müssen. Angesichts dieses vernünftigen Vorschlags, den Merkel am Dienstag sogleich abbügelte, fragt man sich, warum die Kanzlerin diese Minimalforderung nicht von Anfang an gegenüber den EU-Pleitestaaten erhoben hat. Seit wann diktieren denn die Schuldner die Bedingungen zu denen sie neue Kredite erhalten wollen, vor allem angesichts der Tatsache, dass Finnland genau diese Forderung zu seinen Gunsten durchsetzen konnte?

Merkels Inkompetenz und ihren fehlenden Einsatz für die deutschen Belange lassen zurecht immer mehr Abgeordnete zweifeln, ob mit dieser Politikerin überhaupt noch irgendeine Wahl gewonnen werden kann. Deshalb rücken auch frühere „Merkel-Freunde“ wie Wulff und von der Leyen nun öffentlichkeitswirksam von der Kanzlerin ab.

Auch der innerparteiliche Widerstand wird von Tag zu Tag größer. Die von uns aktiv unterstützte CDU-Mitgliederinitiative „Aktion Linkstrend stoppen!“ (ALs) erfährt nicht nur immer größeren Zuspruch durch immer neue Gründungen von regionalen Gruppen, sondern hat dazu geführt, dass Merkels Einpeitscher und Linksausleger Hermann Gröhe jetzt eine ganze Abteilung in der CDU-Zentrale zur Beobachtung der „Abtrünnigen“ eingesetzt hat. Die Angst im Merkel-Lager muss demnach sehr groß sein.

Wichtig ist nun, dass sich die Merkel-Kritiker aus allen Arbeitsgemeinschaften und allen Gruppierungen der CDU/CSU zusammenfinden. Dazu muss vor allem die ALs den Schulterschluss mit der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und anderen Landesverbänden, z.B. in Hessen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg suchen. All diese Unionsverbände und die Basis verbindet der Wille zu einer echten Unionspolitik mit klar konservativem Werteprofil (Freiheit – Eigentum/stabile Währung – deutsche Interessen). Heute wissen wir, dass die Euro-Skeptiker Recht hatten, als sie davor warnten, dass die Stabilitätskriterien von den meisten übrigen EU-Staaten in Wirklichkeit nicht gewollt sind und bei der erst besten Gelegenheit über Bord geworfen würden. Die ALs und alle anderen Merkelkritischen Verbände müssen nun vor allem die Interessen der deutschen Bürger ernst nehmen und eine kompromisslose Stabilitätspolitik zum Schutze des Eigentums der Bürger, gegen Inflation und den Marsch in eine Transfer- und Schulden-Union voranbringen. Es muss alles getan werden, um den im September drohenden Bundestagsbeschluss zur Einführung eines weiteren Rettungsfonds zu verhindern. Im günstigsten Fall kann Merkel über diese Frage endlich gestürzt werden, auch um den Preis einer möglichen neuen Kanzlerin, die dann von der Leyen heißen könnte.

Nur das Euro-Thema kann den Basisbewegungen der Union jetzt die nötige Schlagkraft und Breitenwirkung verleihen. Unsere Aufrichtigkeit in der Wahrnehmung der Interessen unserer Bürger ist der Schlüssel für den Erfolg einer Erneuerung der Union auf den zeitlos gültigen Grundlagen der Freiheit und des christlichen Menschenbilds!

Es gibt keine Alternative zum lautstarken Protest!

2011-08-09T12:19:00.003+02:00

Die Finanzkrise ist zurückgekehrt! Der Zusammenbruch der Börsen und damit die Rückkehr einer weltweiten Rezession steht unmittelbar bevor. Die Euro-Währung befindet sich, gemessen am Schweizer Franken und dem Goldpreis im freien Fall.

Unsere Gruppe hatte von Anfang kritisiert, dass der angebliche Aufschwung in Deutschland nur auf Inflations- und Schuldenpolitik mit künstlichen Niedrigzinsen und auf einer unverantwortlichen Ausweitung der Geldmenge durch die EZB beruht. Die Regierung Merkel hat bar jeglicher ökonomischer Kenntnisse seit Frühjahr 2010 den Marsch in eine europäische Transfer- und Schulden-Union beschritten, die dazu führt, dass alle deutschen Sparer, alle Besitzer von Lebensversicherungen, Aktien und alle Einkommensbezieher massive finanzielle Verluste erleiden werden. Diese Politik war, wie wir wissen keineswegs alternativlos. Hätte man Griechenland bereits Anfang 2010 aus dem Euro-Verbund entfernt, hätte sich die Euro-Zone stabilisieren können und das Vertrauen der Märkte wäre nicht eingebrochen, wie jetzt geschehen.

Für diese Entwicklung trägt aber jeder von uns auch eine gewisse Mitschuld, weil wir nicht rechtzeitig und lautstark protestiert haben. Wenn schon im Mai 2010 Tausende von Bürgern auf die Straße gegangen wären, hätte die Regierung Merkel dem Euro-Rettungsschirm nicht zustimmen können.

Mit vornehmer Zurückhaltung muss jetzt Schluss sein. Der Protest muss auf die Straße getragen werden! Wir sagen "NEIN zur SCHULDEN-UNION" und weigern uns, weiter Zahlmeister für die europäischen Pleitestaaten zu sein. Wir fordern eine stabile Währung ohne Inflations- und Schuldenpolitik!

Wer jetzt schweigt und nicht den Mund aufmacht, macht seinen Geldbeutel auf!

Echte CSU-Politik statt Anpassung an Rot-Grün!

2011-08-05T09:03:00.003+02:00

Warum ist es wichtig, dass sich CSU-Mitglieder jetzt organisieren und zu Wort melden?

Die CDU/CSU ist mit den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels im Juli 2011 an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Der Marsch in eine verhängnisvolle Schulden-Union und die Zerstörung unserer Währung mit der langfristigen Vernichtung des Vermögens unserer Sparer wird der Regierung Merkel/Seehofer angelastet werden. Eine aktuelle ARD-Umfrage bestätigt den Unmut der Bürger: Nur noch 25 % der Befragten sind mit der Politik der Bundesregierung zufrieden. Die Union hat derzeit mit Umfragewerten zu kämpfen, die noch schlechter sind als zur Zeit der sogenannten Spendenaffäre im Jahre 2000.

Die Führungsgremien der CDU und der CSU setzen aber leider auch in anderen Themenfeldern ihren sozialdemokratischen Linkskurs unbeirrt fort. Nach dem Bruch zentraler Wahlversprechen zur Durchsetzung echter Reformen in der Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik, der kopflosen Energiewende, der sinnlosen Abschaffung der Wehrpflicht und der Einführung des DDR-Krippensystems beabsichtigt die CDU nun auch in der Schulpolitik mit Rot-Grün gleichzuziehen und die Hauptschule abzuschaffen.

Gerade die Funktionsträger, die Ortsvorsitzenden, die Kreisvorsitzenden, die kommunalen Mandatsträger und die Abgeordneten, aber auch alle einfachen Mitglieder unserer Partei trifft in dieser Situation eine besondere Verantwortung: Wir dürfen nicht zulassen, dass der Linkskurs in der CDU/CSU immer mehr Anhänger, Stammwähler und Mitglieder vergrault. Im Bundestag sitzen schon drei linke Parteien. Wer soll also die neue rot-grüne Union wählen, wo es doch schon drei „Originale“ gibt?

Immer mehr prominente Unionspolitiker machen ihrem Unmut Luft: Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe kritisierte die Außenpolitik der Regierung Merkel, Kurt Biedenkopf bezeichnete die Energiewende als „unbegreiflich“. Ein anderer ehemaliger Ministerpräsident, Erwin Teufel rechnete jetzt mit Merkels Politik in einem ausführlichen Artikel in der FAZ gnadenlos ab. Daraufhin erfuhr er aus der CDU breite Zustimmung: „Vielen in unserer Partei“ spreche Teufel „aus dem Herzen“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in den "Stuttgarter Nachrichten". In den "Ruhr Nachrichten" applaudierte JU-Chef Philipp Mißfelder, an der Basis gebe es "ein nicht geringes Maß an Frustration", Fraktionsvize Michael Fuchs kritisierte in der "Rheinischen Post" eine Wirtschaftspolitik, die sich zunehmend am Zeitgeist ausrichte. Auch der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring und sein Baden-Württembergischer Kollege Peter Hauk gaben Erwin Teufel recht. Gerade in Baden-Württemberg beginnt sich die Parteibasis jetzt zu wehren. Sie lehnt den neuesten Linksschwenk in der Bildungspolitik zur Abschaffung der Hauptschule ab: Das bekam die Initiatorin dieser Linkspolitik, Bildungsministerin Annette Schavan zu spüren, die von ihrem Kreisverband Ulm nicht mehr als Parteitagsdelegierte nominiert wurde. Schavan ist immerhin stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und wird gern als „Merkel-Vertraute“ bezeichnet.

Dies alles sollte auch uns ermuntern, jetzt aktiv zu werden und Gleichgesinnte anzusprechen! Dabei wird jeder von uns schnell feststellen, dass die Bürgerlich-Konservativen in der CSU, all jene bodenständigen und vernünftigen Menschen die übergroße Mehrheit bilden. Unser Fehler war, dass wir zu lange geschwiegen haben und aus falsch verstandener Loyalität dem Linkskurs der Union unter Merkel und Seehofer nicht offen entgegengetreten sind.

Was wollen wir?

Unser Programm ist denkbar einfach: Wir treten für eine Erneuerung der Union auf christlich-konservativer und freiheitlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind das Grundsatzprogramm der CSU und der gesunde Menschenverstand:

- Wir wollen, dass sich die Unionsparteien wieder auf ihre Grundwerte besinnen und die auf dem christlichen Menschenbild fußenden Werte und Verpflichtungen auch in der Politik, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und des Respekts vor der Gottesebenbildlichkeit des Menschen umsetzen.

- Wir wollen die Ausplünderung der Steuerzahler durch immer neue Ausgabenprogramme stoppen. Soziale Sicherheit kann nicht auf Schuldenbergen gegründet werden.

- Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft. Ludwig Erhards Programm einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wurzelt in zeitlos konservativen Tugenden: Für diese Tugenden – Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft – treten wir ein.

- Die heutige Schulden-Union ist nicht das Europa, das wir wollen. Die CSU muss Inflations- und Weichwährungstendenzen kompromisslos entgegentreten und dafür notfalls auch das misslungene EURO-Experiment aufgeben.

- Wir treten für eine personelle Erneuerung der Union ein. Aufgaben und Ämter sollen nicht nach Proporz oder Quote, sondern nach Kompetenz und Befähigung vergeben werden. Wir wollen keine Parteiführung, die die Grundwerte der Union opfert, um sich den jeweils wechselnden medialen Stimmungslagen anzupassen.

Wer sind wir?

Wir sind eine Basisgruppe aktiver CSU-Mitglieder, die sich gegen die zunehmende Sozialdemokratisierung der CSU und der CDU wendet und ideologische Gleichmacherei und die damit verbundene Schuldenpolitik ebenso ablehnt wie die Gängelung der Menschen durch grüne Bevormundungspolitik.

Wer sind unsere Vorbilder?

Franz Josef Strauß: „Die Erhaltung der Freiheit dort, wo sie gegeben, die Sicherung der Freiheit dort, wo sie gefährdet, die Wiedergewinnung der Freiheit dort, wo sie verloren ist – in diesem Dreiklang liegen die Herausforderungen der Politik, wie ich sie verstehe.“

Konrad Adenauer: „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen!"

Zeitenwende?

2011-07-12T08:38:00.001+02:00

Die Wahrheit lässt sich bekanntlich nicht aufhalten. Noch vor ein bis zwei Jahren wäre es undenkbar gewesen, die Regierungschefin Merkel in einer zentralen politischen Frage, frontal anzugehen. Im aktuellen Mitgliederblatt der Jungen Union „DIE ENTSCHEIDUNG“ brechen jetzt die Dämme der politischen Korrektheit. „Was wird aus unserer Währung“, titelt das JU-Magazin und gewährt den Kritikern des angeblich „alternativlosen“ Euro-Rettungskurses breitesten Raum. Zwar kommen auch die üblichen Apologeten des Euro zu Wort, allen voran Wolfgang Schäuble. Aber Professor Murswiek, Prozessbevollmächtigter des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht kann auf einer Doppelseite ausführlich darlegen, dass der Euro-Rettungsschirm nicht nur rechtswidrig installiert wurde, sondern die Probleme noch weiter verschärft und Deutschland in eine verhängnisvolle Transferunion zwingt. Dasselbe gilt für Hans-Olaf Henkel. Der ehemalige Industriepräsident und frühere Eurobefürworter erhielt Gelegenheit seine These nach einem Ausschluss der südeuropäischen Länder aus der Eurozone ausführlich darzulegen. Die JU belegte mit dieser Artikelserie aber auch eines: Die Union steht vor einer Zerreissprobe. Sie ist zutiefst gespalten zwischen denen, die mit Sprechblasen und Worthülsen „auf Teufel komm raus“ an der Euro-Utopie festhalten wollen und den Vertretern des „Gesunden Menschenverstands“, die längst erkannt haben, das das Euro-Projekt mit Pauken und Trompeten gescheitert ist, wovor gerade viele CSU-Politiker, allen voran Peter Gauweiler und Edmund Stoiber immer gewarnt haben.

Der Aufbruch, den die Junge Union vermittelt, indem sie den Euro-Realisten ein breites Forum für ihre absolut berechtigten regierungskritischen Thesen bietet, muss jetzt in die gesamte Partei getragen werden. Die Menschen in Deutschland haben es satt, als Zahlmeister für ganz Europa missbraucht zu werden. „Wir zahlen nicht für Europas Schulden!“ muss jetzt der Ruf sein, der von der Unionsbasis ausgeht. Sogar Mainstream-Medien wie die Süddeutsche Zeitung, SPIEGEL und ARD-Tagesthemen greifen das Euro-Thema immer kritischer auf und zeigen, dass die Zeiten für Schönredner und Euro-Beschwörer endgültig vorbei sind.

Was fehlt ist eine bürgerliche Basisbewegung. Unsere Schnürsenkel-Aktion muss wieder aufgegriffen und ein breiter bürgerlicher Protest auf die Straße getragen werden: Gegen Merkel, Schäuble und andere Steuergeldverschwender! Wir wollen unser Geld zurück!

Aufruf zur Solidarität! Hoffnungsträger für Deutschland

2011-06-11T12:51:00.009+02:00

Wir berichten über die neun aufrechten Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP, die gestern gegen den Entschließungsantrag zur Fortsetzung des Griechenland-Debakels gestimmt haben. Wir unterstützen diese Abgeordneten und fordern ebenso: Schluss mit der Verschwendung deutscher Steuergelder! Griechenland ist wie das gesamte marode und unverantwortliche Euro-Projekt ein Fass ohne Boden. Wir hoffen, dass sich immer mehr Freunde aus CSU, CDU und FDP diesen Abgeordneten anschließen:

Frank Schäffler, FDP

Nicole Bracht-Bendt, FDP

Jens Ackermann, FDP

Sylvia Canel, FDP

Klaus-Peter Willsch, CDU

Manfred Kolbe, CDU

Veronika Bellmann, CDU

Alexander Funk, CDU

Christian Hirte, CDU

Dr. Peter Gauweiler, CSU

An dieser Stelle dokumentieren wir in Auszügen die Stellungnahme der Unionsabgeordneten gegen die Annahme eines weiteren „Rettungspakets“ für Griechenland:

„Mit einem neuerlichen Hilfspaket beabsichtigt die Bundesregierung die offensichtlich unvermeidliche Insolvenz Griechenlands weiter hinauszuzögern. Da dieses Unterfangen, das ein massives Risiko für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes darstellt, ebenso ökonomisch vermessen wie rechtlich höchst bedenklich ist, können wir diesen Weg – wie auch bereits im Mai 2010 - nicht mitgehen und lehnen den Antrag ab.

(…)

Wie zu befürchten war, kann und konnte Griechenland trotz Milliardenbürgschaften kein Vertrauen in seine Bonität zurückgewinnen: Wir müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen, dass Griechenland seine Schuldenlast auch mittelfristig nicht selbst am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Daran haben auch die gut gemeinten bisherigen Bürgschaften nichts geändert. Der griechische Kapitalbedarf von 50 Milliarden Euro in 2012 und mindestens 44 Milliarden Euro in 2013 wird bei den hohen Risikoaufschlägen auf griechische Anleihen von bis zu 25% ebenso wenig finanzierbar sein wie eine Gesamtverschuldung von über 150% des BIP bzw. i.d.H.v. 350 Milliarden Euro. Alleine zwischen Mai 2010 und Mai 2011 stiegen die CDS-Spreads für fünfjährige Anleihen um weitere 600 Basispunkte auf 1400 Basispunkte insgesamt während die rigiden Sparauflagen die Rezession der Griechischen Volkswirtschaft massiv verstärken.

(…)

Was alle Anleger und nicht zuletzt viele Griechen schon wissen, dürfen wir nicht länger ignorieren: Ein zumindest partieller Zahlungsausfall und Verluste für die Gläubiger kann auch durch weitere Bürgschaften nicht verhindert werden.

Neben der für uns nicht verantwortbaren Belastung des Deutschen Steuerzahlers und des Haushalts unseres Landes zeigt sich aber auch immer mehr, dass nicht nur die finanziellen Auswirkungen der Staatsschuldenkrise zur Belastung für Europa werden, sondern paradoxerweise auch die explosive Mischung aus Kredittransfers und rigiden Sparauflagen selbst: Die berechtigte Wut der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland über jahrzehntelange Misswirtschaft richtet sich immer deutlicher gegen die Kreditgeber, während unsere Bürger zurecht fassungslos den Bruch mit all unseren europapolitischen Grundüberzeugungen und Versprechen bei der Euro-Einführung feststellen müssen.

Nach einem Jahr Bürgschaftsmilliarden ziehe ich folgendes ernüchterndes Fazit: Jegliche Form von Kredittransfers sowie die mit öffentlichen Geldern finanzierte Insolvenzverschleppung beschädigen den Zusammenhalt der europäische Staatengemeinschaft nachhaltig und sorgen für einen verheerenden Vertrauensverlust der Menschen in die Zukunftsfähigkeit unserer Währung und unserer Politik.“

Hier finden Sie die Stellungnahme von Frank Schäffler, MdB.

Neue Serie: Zahlen und Fakten zu Merkels „Atomausstieg“

2011-05-31T08:33:00.002+02:00

Die Abschaltung von sieben Kernkraftwerken und der wahnwitzige Ausstiegsbeschluss der Regierung Merkel gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland. Das Bundesamt für Katastrophenschutz warnt aktuell vor massiven Stromausfällen im Raum Hamburg und im Rhein-Main-Gebiet im kommenden Winter, wenn der Stromanteil aus Fotovoltaik und Windkraft jahreszeitlich bedingt stark zurückgeht, bei gleichzeitigem Anstieg des privaten Verbrauchs aufgrund der kalten Jahreszeit. Die Folgen wären verheerend: In lebenswichtigen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen sowie im Schienen- und Straßenverkehr, in Aufzugsanlagen und in Betrieben könnten Hunderte von Menschen zu Tode kommen. Durch die Produktionsausfälle in der Industrie und den Zusammenbruch von Computersystemen drohen Milliardenschäden.

In unserer ersten Serie zur rot-grünen Kurswende der Regierung Merkel wollen wir der Frage nachgehen, wie der Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung in den europäischen Staaten aufgenommen wird, die wie bislang Deutschland die Kernenergie ebenfalls zur Stromerzeugung nutzen.

Tatsache ist, dass kein einziges dieser Länder, dem Beispiel Deutschlands folgt. Im Gegenteil: Aktuell werden in unserer Nachbarschaft, in Frankreich, den Niederlanden, Finnland, der Schweiz, Polen, Ungarn, Rumänien und Weißrussland etwa 30 neue Kernkraftwerke gebaut oder geplant. Hier die exakten Zahlen:

In Belgien sind 7 Kernkraftwerke in Betrieb.

In Bulgarien sind 2 Kernkraftwerke in Betrieb und 2 befinden sich in Bau.

In Finnland sind 4 Kernkraftwerke in Betrieb, 1 Anlage befindet sich in Bau und 2 in der Planung.

In Frankreich sind 58 Kernkraftwerke in Betrieb, 1 Anlage befindet sich in Bau und 1 in der Planung.

In Großbritannien sind 19 Kernkraftwerke in Betrieb.

In Litauen wird ein neues Kernkraftwerk geplant.

In den Niederlanden ist 1 Kernkraftwerk in Betrieb, 2 befinden sich in der Planung.

In Polen werden derzeit 2 neue Kernkraftwerke geplant.

Im russischen Gebiet um Königsberg (ehem. Ostpreußen) wird derzeit 1 neues Kernkraftwerk gebaut. In ganz Russland sind derzeit 10 neue Anlagen in Bau, 10 befinden sich in Planung.

In Rumänien sind 2 Kernkraftwerke in Betrieb, 2 befinden sich in der Planung.

In Schweden sind 10 Kernkraftwerke in Betrieb.

In der Schweiz sind 5 Kernkraftwerke in Betrieb, 3 befinden sich in der Planung.

In Slowenien ist 1 Kernkraftwerk in Betrieb.

In der Slowakei sind 4 Kernkraftwerke in Betrieb, 2 befinden sich in Bau.

In Spanien sind 8 Kernkraftwerke in Betrieb.

In der Tschechischen Republik sind 6 Kernkraftwerke in Betrieb, 1 befindet sich in der Planung.

In der Ukraine sind 15 Kernkraftwerke in Betrieb, 3 befindet sich in der Planung.

In Ungarn sind 4 Kernkraftwerke in Betrieb, 2 befinden sich in der Planung.

In Weißrussland werden derzeit 2 neue Kernkraftwerke geplant.

Fazit: In den unmittelbar an Deutschland angrenzenden Nachbarländern werden derzeit 106 Kernkraftwerke betrieben! In diesen Ländern werden in den nächsten 10 bis 20 Jahren 12 neue Kernkraftwerke gebaut. Darüber hinaus werden in den osteuropäischen Ländern von Ungarn bis Russland 22 neue Kernkraftwerke gebaut werden!

Frau Merkel und Herr Seehofer! Erklären Sie uns bitte, warum wir in Deutschland künftig sicherer leben werden, wenn wir die sichersten Kernkraftwerke der Welt in Deutschland abschalten und künftig von immer mehr ausländischen Atomanlagen in unmittelbarer Grenznähe umzingelt sind? Macht eine atomare Wolke vielleicht an der deutschen Grenze Halt?

Untaugliche Beschwichtigungsversuche der CSU-Führung

2011-05-27T12:47:00.003+02:00

Wir zeigen nachfolgend den Brief des CSU-Generalsekretärs zur Begründung der sog. "Energiewende". Das Ziel, in lediglich 10 Jahren 50 Prozent der in Bayern benötigten Energie aus sog. "regenerativen Energien" zu beziehen, ist utopisch und absolut lachhaft. Vor allem scheinen den Herren Dobrindt, Seehofer und Söder bis heute die Unterschiede zwischen Grund- und Höchstlast nicht geläufig zu sein. Regenerative Energien sind nicht grundlastfähig. Das bedeutet, dass für jedes Windrad und für jede Photovoltaikanlage ein Schattenkraftwerk (Gas, Kohle oder Kernenergie) zur Verfügung stehen muss, um Ausfälle in windstillen Zeiten ohne Sonne zu kompensieren. 50 Prozent soll aus neuen Gaskraftwerken geliefert werden, um uns möglichst abhängig von ausländischen Lieferanten zu machen. Alles ein riesiges Förderprogramm für russische Gaskonzerne und ein Programm zur systematischen Verelendung unserer Heimat.

Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Schreiben Sie noch heute Ihren Protest an Herrn Dobrindt unter:

generalsekretaer@csu-bayern.de

"An die

Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Abgeordneten des Bayerischen Landtages

Bezirks- und Bundeswahlkreis-Geschäftsstellen

Kreisvorsitzenden der CSU

Ortsvorsitzenden der CSU

Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde,

ich will Sie heute über das Ergebnis unserer Vorstandsklausur vom vergangenen Wochenende in Kloster

Andechs informieren. Wir haben dort nach intensiven, konstruktiven Beratungen Grundlagen für ein Energiekonzept beschlossen, mit dem wir die energiepolitische Debatte in Deutschland prägen. Die Menschen erwarten gerade von der Volkspartei CSU, dass sie eine Antwort auf die Ereignisse in Japan gibt. Mit unserem Konzept „Moderne Energie für ein modernes Land“ werden wir diesem Anspruch gerecht.

Die CSU hat als erste Partei in Deutschland ein konkretes Konzept vorgelegt, wie wir den Weg in eine Zukunft mit einem Auslaufen der Kernenergie gehen können. Rot-Grün hat sich im Jahr 2001 darauf beschränkt, ein Datum in die Welt zu setzen, ohne sich um die konkreten Schritte beim Energiewechsel zu kümmern. Wir gehen den umgekehrten Weg. Wir erstellen einen Plan für den Aufbau moderner Energien in Bayern, an dessen Endpunkt ein konkretes Datum – das Jahr 2022 – steht.

Der Energiewechsel ist realistisch, machbar und verantwortbar. Sowohl das Bayerische Umweltministerium als auch das Bayerische Wirtschaftsministerium sind wie wir überzeugt, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als die Hälfte des in Bayern benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Weitere 50 Prozent wollen wir bis dahin in hochmodernen Gaskraftwerken produzieren. Zug um Zug mit dem Aufbau dieser neuen Energieversorgung werden wir die vier noch laufenden bayerischen Kernkraftwerke vom Netz nehmen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat uns bereits bescheinigt, ein „tragfähiges Konzept“ vorgelegt zu haben. Details zum Energiewechsel entnehmen Sie bitte dem beigefügten CSU Topaktuell vom 21. Mai 2011 und der Beschlussvorlage für den CSU-Vorstand in Andechs, die Sie im Internet unter www.csu.de finden.

Mit diesem Konzept gehen wir in die jetzt anstehenden Gespräche der christlich-liberalen Koalition in Berlin zur Umsetzung des Energiewechsels. Über die Ergebnisse werde ich Sie zeitnah informieren.

Bayern kann auf seine Stärken vertrauen. Wir haben Bayern vom Agrarland zum wirtschaftlichen Spitzenreiter in Deutschland entwickelt und unser Land erfolgreich durch die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte gesteuert. Bayern ist ein dynamisches und innovatives Land, das seit jeher auf neue Technologien setzt. Ich bin überzeugt: Der Energiewechsel in Deutschland wird einen Investitions- und Innovationsschub in Bayern auslösen. Was in den Forschungseinrichtungen gerade im Entstehen ist, wird nun wesentlich schneller Marktreife erlangen und in der Praxis eingesetzt werden, als vor unserem Beschluss für den beschleunigten Energiewechsel.

Die Bayerische Staatsregierung wird Ende Juni alle Beteiligten zu einem großen Energie-gipfel einladen. Wir werden in Bayern ein breites Energiebündnis schmieden, das dem Energiewechsel zusätzlichen Schwung verleihen wird.

Wir wollen die Energie künftig vermehrt dort erzeugen, wo sie benötigt wird. Deshalb setzen wir besonders auf die Kommunen und die Bürger vor Ort. Ihre Bereitschaft zur Beteiligung und ihre Gestaltungskraft werden entscheidend dazu beitragen, die Energieproduktion zu dezentralisieren und zusätzliche Wertschöpfung in die ländlichen Räume Bayerns zu verlagern.

Der CSU vor Ort, Ihrem Ortsverband, Ihren Mitgliedern, unseren Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten kommt beim Energiewechsel eine ganz entscheidende Rolle zu. Tragen Sie mit dazu bei, dass der Umstieg zum Projekt aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat wird. Durch Bürgersolar- oder Bürgerwindanlagen können die Menschen unmittelbar am Energiewechsel mitwirken. Regionale Energiegenossenschaften und andere direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger werden auch die Akzeptanz für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erhöhen.

Sprechen Sie mit den Menschen, laden Sie zu Informationsveranstaltungen ein. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen Ihnen gerne dabei. Lassen Sie uns den jetzt beginnenden Prozess des Energiewechsels mit gemeinsamen Gesprächen begleiten.

Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land steht hinter einer Energiezukunft mit einem modernen Energiemix. Ich bitte Sie: Machen Sie den Energiewechsel zu unserem Thema, wir prägen die Energie der Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt, MdB

Generalsekretär der CSU"

Stifte für Václav Klaus

2011-05-25T13:28:00.003+02:00

Aus einer Meldung des Sudetendeutschen Pressedienstes:

Hunderte beteiligen sich an der Spendenaktion für den tschechischen Staatspräsidenten Klaus:

Václav Klaus ist um einige hundert Füller, Bleistifte und Kugelschreiber reicher. Zu verdanken hat er den „Segen“ einer Aktion, die auf dem sozialen Netzwerk Facebook ihren Lauf nahm. Insgesamt 13 500 Personen hatten angekündigt, bei der Aktion „Füllersammlung für den Herrn Präsidenten“ („Sbírka per pro pana prezidenta“) mitzumachen, und damit dem vermeintlichen Stiftemangel des Staatsoberhauptes Abhilfe zu leisten.

Grund, den tschechischen Präsidenten mit Schreibwerkzeugen auszustatten, war ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Klaus bei einem Südamerika-Besuch vor laufenden Kameras einen Kugelschreiber eingesteckt hatte.

Die Aufnahmen zeigen Klaus neben seinem chilenischen Amtskollegen Sebastián Piñera, der eine Rede hält und von Klaus‘ Aktion anscheinend nichts mitbekommt. Nach einer kurzen Begutachtung nimmt der tschechische Präsident den Stift, lässt ihn unter dem Tisch von der rechten in die linke Hand wandern und schließlich in seine Sakko-Tasche gleiten.

Über 1,3 Millionen Menschen haben sich das Video auf dem Internetportal YouTube binnen weniger Tage angesehen. Viele Tschechen ärgerte es, vor allem wegen der Art und Weise, wie Tschechiens Präsident im vergangenen Monat den Stift entwendete.

Der Präsident verteidigte sich, indem er sagte, es sei üblich, nach Vertragsunterzeichnung die Füller zu behalten.

Dass letztendlich nicht jeder einen Stift spendete, der angekündigt hatte, an der skurrilen Spendenaktion teilzunehmen, war nach Ansicht des Initiators Radek Řeháček zu erwarten. „Trotz allem war das ein großer Erfolg.“

Tagebuch des Wahnsinns

2011-05-24T14:11:00.003+02:00

11. März: Eine Tsunamiwelle nie gekannten Ausmaßes überflutet die nordöstliche Küste Japans. Vorher erschütterte ein Erdbeben der Stärke 9,5 das Land, ohne jedoch Schäden an Kernkraftwerken hervorzurufen. Das Kühlsystem eines Reaktorblocks des Kernkraftwerks Fukushima sowie die Notstromversorgung werden allerdings durch eine 20 Meter hohe Welle von See zerstört, so dass das Kraftwerk nicht mehr heruntergefahren werden kann. Es droht eine Kernschmelze.

12. März: Ohne Nachrichten aus Japan zum genauen Unfallhergang abzuwarten, kündigt Angela Merkel eine gesonderte Sicherheitsüberprüfung für alle 17 deutschen Kernkraftwerke an.

14. März: Angesichts der am 27. März bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg verkündet Merkel, die eben erst beschlossenen Laufzeitverlängerungen für die deutschen Kernkraftwerke für die Dauer von drei Monaten auszusetzen.

15. März: Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Kernkraftanlagen kündigt Merkel nun plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten Kernkraftwerke bis zum 15. Juni abgeschaltet werden sollen. Deutschland ist das einzige Land der Weltgemeinschaft, das zum jetzigen Zeitpunkt diese Entscheidung trifft. In Japan demonstrieren 200 Menschen vor der Konzernzentrale der Firma Tepco (Betreiberfirma des Kernkraftwerks Fukushima).

22. März: Ohne Rechtsgrundlage beauftragt die Bundesregierung nun eine Reaktorsicherheitskommission (RSK) mit der Klärung von Sicherheitsfragen. Die tatsächlich zuständigen Behörden werden übergangen. Eine weitere Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, ob das in der friedlichen Nutzung der Kernenergie liegende Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist. Auf welcher Grundlage diese sogenannte Ethikkommission tätig werden soll, bleibt ungeklärt.

1. April: RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis A in Hessen ein. Zwischenzeitlich wird bekannt, dass als Ersatz für die sieben Kernkraftwerke, die ohne erkennbare Rechtsgrundlage abgeschaltet wurden, Atomstrom aus Frankreich, der Schweiz und Tschechien importiert werden musste, um die Grundlast in Deutschland aufrecht erhalten zu können.

8. April: RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.

15. April: Merkel trifft sich mit allen Ministerpräsidenten, um eine sogenannte Energiewende einzuleiten. Woher die Milliarden zum Ersatz der Kernenergie kommen sollen, weiß niemand.

9. Mai: Ohne die eigene Partei oder die die Regierung tragenden Koalitionsparteien einzubinden, einigt sich Merkel mit der Opposition auf einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kernenergie. Der Bundestag soll ein wenig mehr Zeit für die nötigen Beratungen erhalten. Die Entscheidung des Bundesrates ist für Juli 2011 vorgesehen.

10. Mai: Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor. Wie dieses Datum zustande kommt, kann nicht rational begründet werden. Horst Seehofer und Markus Söder überbieten sich gegenseitig in ihren Forderungen zur Abschaltung aller deutschen Reaktoren.

15. Mai: Die FDP will in einem eigenen Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum nennen, sondern dieses abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU-Führung fordert trotz heftigster Proteste der Basis und aus den Reihen vieler Abgeordneter ein fixes Ausstiegsdatum für 2020. Ein Konzept für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung können weder Seehofer noch Söder vorlegen.

17. Mai: Der Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission steht in krassem Gegensatz zu den übereinstimmenden Aussagen nationaler und internationaler Atomsicherheitsexperten. Der Bericht wird weder in der internationalen Fachliteratur geteilt, noch von der der Internationalen Atom-Energiebehörde IAEO.

23. Mai: Das Kernkraftwerk Fukushima ist aus den deutschen Medien weitgehend verschwunden. Weiterhin fehlt eine objektive Bewertung der Sicherheitslage und einer Vergleichbarkeit mit Deutschland.

28. Mai: Geplantes Datum für den Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

6. Juni: Das Bundeskabinett will an diesem Tag die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.

15. Juni: Das sogenannte Atommoratorium endet an diesem Tag. Fraglich ist, ob die vorübergehend abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen. Merkel beabsichtigt dies zu verhindern, obwohl bis dahin die entsprechenden Gesetze weder von Bundestag noch Bundesrat beschlossen sein werden.

30. Juni: Geplante Abstimmung im Bundestag.

8. Juli: Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket. Noch nie wurden derart umfangreiche Gesetzesänderungen (betroffen sind schätzungsweise acht bis zehn Gesetze) durch die gesetzgebenden Organe „gepeitscht“.

Neue Aktion! Geben Sie dem bürgerlichen Protest eine Stimme! Schreiben Sie uns!

2011-05-20T09:42:00.002+02:00

Liebe Mitbürger,

viele Mitglieder, Sympathisanten und Stammwähler sind über den Linkskurs der CSU-Führung entsetzt. Der CSU-Führung ist nicht nur der ordnungspolitische Kompass der Sozialen Marktwirtschaft abhanden gekommen, es wurden auch viele unverzichtbare Grundsatzpositionen in der Familien-, Gesellschafts-, Energie- oder Außenpolitik aufgegeben. Die Wehrpflicht wurde in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft, ohne darüber nachzudenken, dass vor allem wir in Bayern von Standortschließungen betroffen sind. Die versprochene Politik der Entbürokratisierung und Entlastung der Mittelschicht ist Schnee von gestern. Stattdessen wird der Steuerzahler mit Paketen zur Rettung ausländischer Staaten belastet. Anstatt der linksgewendeten Merkel-CDU Paroli zu bieten, fällt Seehofer & Co. nichts Besseres ein, als sich dem opportunistischen rot-grünen Kurs der Bundeskanzlerin, jetzt auch noch in der gerade für Bayern existenziellen Energiepolitik zu unterwerfen. Kabinetts- und sonstige Führungspositionen werden nicht mehr nach Qualifikation, sondern nur noch nach Quote und Aussehen vergeben. Dies hat dazu geführt, dass es heute die CSU ist, die den schlimmsten Fachkräftemangel in ihrer Geschichte zu verkraften hat.

Wir wissen, dass Tausende von Mitgliedern, Sympathisanten und Wähler der CSU über diese Entwicklungen entsetzt sind. Wir wollen dieser schweigenden Mehrheit mit diesem Blog eine Stimme verleihen. Schreiben Sie uns Ihren Protest an die Parteiführung. Briefe, die man in München oder Berlin ohnehin nur in den Papierkorb wirft, werden von uns veröffentlicht. Lassen Sie uns den Protest an die Öffentlichkeit tragen, so dass er unüberhörbar wird.

Schreiben Sie an Die_echte_CSU@gmx.de

Vergelt’s Gott!

Beteiligt Euch an der Schnürsenkel-Aktion!

2011-05-19T16:19:00.004+02:00

Nach Berechnungen des Volkswirtschaftlers und ehemaligen Vorstands der Thyssen AG Dieter Spethmann wäre Deutschland ohne die Kunstwährung Euro um etwa 2.500 Milliarden Euro reicher. Spethmann legte die deutschen Kapitaltransfers seit 1999 in einem FOCUS-Artikel detailliert dar.

Auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rechnete unlängst nach und bezifferte, dass allein an angespartem Kapital ein Betrag in Höhe von etwa 1.500 Milliarden Euro seit der Euro-Einführung 1999 ins Ausland abgewandert sei. Die extremen Kapitalexporte seit 1999 seien darauf zurückzuführen, dass früher nur wenige Länder, sichere Anlagemöglichkeiten boten, Deutschland aufgrund der Stabilität der D-Mark. Mit der Euro-Einführung wurde dieses Alleinstellungsmerkmal aufgegeben und allen Euro-Ländern zur Verfügung gestellt. Besonders die südeuropäischen Länder haben enorm profitiert, weil sie plötzlich ungewohnt niedrige Kreditzinsen anbieten konnten, dank der durch Deutschland sichergestellten starken Euro-Gemeinschaft.

Nachdem wir also jahrzehntelang Zahlungen an die Brüsseler Kohäsions-Fonds zum Aufbau der Infrastruktur in Spanien, Portugal, Griechenland und Irland geleistet haben und nachdem wir durch die Euroeinführung finanziell ausgeblutet sind, sollen die deutschen Steuerzahler wieder zahlen, diesmal für Schulden, die andere angehäuft haben, die noch dazu über 10 Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Darum muss mit diesem Wahnsinn jetzt Schluss sein! Beteiligen Sie sich an der "Schnürsenkel-Aktion", dem Auftakt für eine Reihe weiterer Proteste. Schreiben Sie an Frau Merkel und schicken Sie ihr einen alten Schnürsenkel!

An das Bundeskanzleramt

Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Aktion Schnürsenkel - Wir zahlen nicht für ausländische Schulden!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir sind von Ihrer Politik enttäuscht und protestieren dagegen, dass das Geld der deutschen Steuerzahler verschwendet und an europäische Pleitestaaten weitergereicht werden soll. Wir sind nicht der Zahlmeister Europas!

Wie Ifo-Chef Prof. Hanns-Werner Sinn und Dieter Spethmann (langjähriger Chef der Thyssen AG) berechneten, haftet Deutschland derzeit in Höhe von 391 Milliarden Euro für die europäischen Schuldenländer. Seit Einführung des Euros 1999 hat Deutschland Kapitalabflüsse in andere Euroländer in Höhe von etwa 1.000 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Deutschland ist das einzige Land der Eurozone, in dem die Reallöhne zwischen 1999 und 2008 aufgrund eines beispielhaften Kapitaltransfers, vor allem in die südeuropäischen Länder gesunken sind!

Machen Sie endlich Schluss mit dieser unsinnigen Politik! Die Schnürsenkel in diesem Brief symbolisieren einen ersten Anfang. Nach dieser Aktion werden wir samt Schnürsenkel und Schuhe auf die Straße gehen! Wir lassen uns die Politik der Verschwendung unserer Steuergelder nicht mehr länger gefallen.

Es ist unser Geld und unser Land! Machen Sie Schluss mit dieser Zahlmeister-Politik! Wir sind auf dem Weg!

Jetzt muss gehandelt werden! Wir sind nicht der Zahlmeister Europas! Start der Aktion „Schnürsenkel“!

2011-05-16T08:37:00.003+02:00

Im Mai 2010 präsentierte die Regierung Merkel der deutschen Öffentlichkeit den sogenannten „Euro-Rettungsschirm“ (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)) als einmalige Notmaßnahme. Natürlich wolle niemand eine Transferunion.

Tatsache ist, dass der Bundestag nunmehr die dauerhafte Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschließen soll. Damit dürfte auch dem naivsten und unbedarftesten Beobachter klar sein, dass die Haftungs- und Transferunion mit katastrophalen Konsequenzen für die deutschen Steuerzahler zementiert wird.

Besonders dreist ist die Kampagne, die in den linken Medien und im europagläubigen politischen Establishment gegen die leider noch zu kleine Schar von „Abweichler“ geführt wird. Aufrechte Bundestagsabgeordnete, die ihren Auftrag ernst nehmen und Schaden vom eigenen Volk abzuwenden bereit sind, wie Peter Gauweiler (CSU), Peter Willsch (CDU) oder Frank Schäffler (FDP) werden als „Antieuropäer“ gebrandmarkt, obwohl sie es sind, die dem kollektiven Rechtsbruch entgegenwirken. Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungsschirme aus 2010 hat Peter Gauweiler zusammen mit seinem Verfahrensbevollmächtigten Prof. Murswiek eindrucksvoll dargelegt und begründet. Es ist ein Skandal, dass das Bundesverfassungsgericht, Gauweilers Verfassungsbeschwerde offensichtlich vorsätzlich verschleppt, um Zeit zur Schaffung von Fakten zu gewinnen.

Die Vorgehensweise der Bundesregierung widerspricht auch der Beschlusslage einiger CSU- Bezirksparteitage. Die CSU Schwaben hat sich auf ihrem letzten Parteitag 2010 einmütig für eine „unverzügliche Rückkehr zu einer stabilen Währungspolitik“ ausgesprochen und damals wie folgt begründet: „Die zu Lasten Deutschlands übernommenen Haushaltsrisiken sind gravierend und belaufen sich allein für Griechenland auf ca. 28 Milliarden Euro und für den weiteren „Rettungsschirm“ auf 145 Milliarden Euro. Die Eurozone darf sich keinesfalls dauerhaft in eine Haftungs- und Transferunion verwandeln. Die Inflationspolitik der EZB durch Aufkauf von Staatspapieren bestimmter Euro-Länder muss eingedämmt werden. Der Euro-Stabilitätspakt muss mit neuen, effektiven und härteren Sanktionsmechanismen bis hin zum Ausschluss bestimmter Länder aus der Eurozone ausgestattet werden.“

Auch die ökonomische Sachlage ist völlig eindeutig. 189 Wirtschaftsprofessoren haben sich gemeinsam gegen die geplante Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Sie warnten bereits im Februar 2011 vor „fatalen Folgen“. Der von Merkel angeregte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sei nicht durchsetzbar. Was muss also noch geschehen? Natürlich! Wir Bürger müssen endlich für unsere wirklich relevanten Interessen auf die Straße gehen. Erst wenn 100.000 Bürger am Brandenburger Tor oder auf anderen Plätzen in Deutschland stehen, kann eine Umkehr bewirkt werden. Die Zeit ist also mehr als reif. Jeder Bürgerliche der jetzt kneift, der sich nicht mit Gleichgesinnten zusammenschließt, wirkt mit – quasi durch Unterlassen – am finanziellen Zusammenbruch dieses Landes und seiner Bürger. Die öffentliche Geldverschwendung muss endlich gestoppt werden. Die Zeit ist überfällig!

Eine konkrete Idee wurde bereits geboren: Es geht um eine erste Protestaktion der Bürger unseres Landes: „Wir zahlen nicht für Europas Schulden!“ Im Rahmen dieser Protestaktion rufen wir dazu auf, Frau Merkel alte Schnürsenkel per Post zu übersenden. Der Gedanke, der dahintersteckt soll eine erste Warnung an die Regierung sein: Wenn ihr die Interessen der Bevölkerung des eigenen Landes nicht ernst nehmt, werden wir auf die Straße gehen! Wir lassen uns die öffentliche Geldverschwendung nicht mehr länger gefallen.

Also, ran ans Werk! Schreiben Sie an Frau Merkel!

Bundeskanzleramt
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

„Wir protestieren dagegen, dass Sie das Geld der deutschen Steuerzahler verschwenden und an europäische Pleitestaaten weiterreichen wollen. Wir sind nicht der Zahlmeister Europas! Machen Sie endlich Schluss mit dieser unsinnigen Politik! Die Schnürsenkel symbolisieren einen ersten Anfang. Wir lassen uns Ihre Politik der Verschwendung unserer Steuergelder nicht mehr länger gefallen und werden auf die Straße gehen, um zu protestieren.

Es ist unser Geld und unser Land!“

Ein hoffnungsvoller Auftakt!

2011-05-10T14:16:00.003+02:00

Bericht über den Ersten Großen Konservativen Kongress in Berlin

Etwa 250 Unionsmitglieder und ehemals unionsnahe Bürgerliche trafen sich am 06. und 07. Mai 2011 zu einem Kongress der 2010 gegründeten Aktion „Linkstrend stoppen“ (ALs). Alle Kongressteilnehmer gehören zu den Unterzeichnern des „Manifests gegen den Linkstrend“ in der CDU, darunter auch prominente Persönlichkeiten, wie Martin Lohmann, früher Fernsehjournalist beim Bayerischen Rundfunk, Klaus-Peter Krause, ehemaliger Ressortleiter bei der FAZ oder Prof. Menno Aden, Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, Hamburg.

Jeder Anfang ist schwer, aber die kleine Schar von Aktiven um den Initiator Friedrich-Wilhelm Siebeke, langjähriger Richter am Bundesparteigericht der CDU und Pressesprecher und Organisator Michael Nickel hatte innerhalb nur eines Jahres nicht nur über 7.000 Unterstützerunterschriften gesammelt und war auf allen CDU-Regionalkonferenzen präsent, sondern kann mittlerweile auf ein dichtes Netzwerk von Aktivisten und Sympathisanten zurückgreifen.

Von Berlin gingen dieses Wochenende zwei entscheidende Signale aus.

Erstens: Die ALs ist keine Eintagsfliege. Die Kampagne gegen Merkel und die Sozialdemokratisierung der Union geht weiter. Der Zulauf durch immer mehr unzufriedene Unionsmitglieder und Sympathisanten hält unvermindert an und wird durch die Politik der Preisgabe nahezu sämtlicher christlich-konservativer und liberaler Standpunkte durch die Unionsspitzen Merkel und Seehofer befeuert. Die ALs will mittel- und langfristig die Unionsparteien wachrütteln, um Politiker wie Merkel, Seehofer, Polenz, Laschet, Söder, Röttgen, von der Leyen und andere, die rot-grün gerne links überholen, endgültig abzulösen. Die ALs möchte einer Zersplitterung der nicht-linken Kräfte in der CDU/CSU entgegenwirken. Unter Verzicht auf unsinnige inhaltliche Detaildiskussionen müssen christliche, konservative, liberale und freiheitlich-nationale Unionsmitglieder, aber auch Gleichgesinnte außerhalb der Partei zu einer möglichst mitgliederstarken, echt bürgerlichen Initiative zusammengeführt werden.

Zweitens: Die ALs lässt sich nicht aus der Union drängen. Es wird definitiv keine neue Parteigründung geben, die wie bei allen früheren Unionsabspaltungen kaum Chancen auf Erfolg hätte. Die Kongressteilnehmer sprachen sich vielmehr einstimmig dafür aus, den erfolgreichen Weg einer deutschen „Tea-Party-Bewegung“ zu gehen.

Die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung startete 2008 als Graswurzelbewegung einiger engagierter Bürger im Umfeld der Republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Viele enttäuschte Mitglieder der Republikanischen Partei unterstützten den als Außenseiter gestarteten Kandidaten Ron Paul. Ron Pauls Spitzname „Dr. No“ ist nicht nur auf seinen Arztberuf, sondern auch auf seine geradlinige Politik als langjähriges Mitglied des Repräsentantenhauses zurückzuführen: Er hatte in 30 Jahren nie für Steuererhöhungen oder die Ausweitung der Staatstätigkeit gestimmt und war ein konsequenter Gegner des Irakkrieges. Der Begriff Tea-Party geht auf den Auftakt des amerikanischen Befreiungskrieges 1773 zurück, als Unabhängigkeitsbefürworter britische Handelsschiffe im Hafen von Bosten stürmten, um mit der Versenkung von Teeladungen gegen neue britische Zölle und Sondersteuern auf Tee zu demonstrieren. Ihre Kampfansage „No Taxation without Representation“ steht am Beginn der Geburt der amerikanischen Nation. Die 33-jährige US-Journalistin und Tea-Party-Sympathisantin Heather DeLisle schilderte als Podiumsgast des Berliner Kongresses den außergewöhnlichen Erfolg der Tea-Party: In den innerparteilichen Vorwahlen konnten die Tea-Party-Aktivisten nicht-linke, echt bürgerliche Kandidaten durchsetzen, denen es in vielen Fällen gelang, Hochburgen der Demokratischen Partei, z.B. in Massachusetts zu erobern. Ohne die Tea-Party hätten die Republikaner die Kongresswahlen 2010 nie gewinnen können. Die Tea-Party beendete den „neokonservativen“, sozialdemokratischen Kurs der Republikaner in der Innenpolitik und brachten die Partei wie einst unter Ronald Reagan wieder auf eine klar konservativ-wirtschaftsliberale Ausrichtung.

Welche Konsequenzen ergeben sich nun für Zehntausende unzufriedener Anhänger und Mitglieder der CSU?

Menno Aden und Martin Lohmann brachten den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Kongressteilnehmer und Aktivisten auf den Punkt: Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir in der Union bleiben und wir müssen zahlreicher und aktiver werden und wir dürfen uns vor allem nicht – wie im bürgerlichen Lager leider nur allzu oft geschehen – zersplittern. Natürlich hat jeder von uns andere Schwerpunkte: Euro-Gegner, Befürworter der Wehrpflicht, christliche Umwelt- und Lebensschützer, wirtschaftsliberale Marktwirtschaftler, Staatsskeptiker, Kernkraftbefürworter, Familienaktivisten, „Klimaskeptiker“ oder Einwanderungskritiker. Einig sind wir uns im Ruf nach einer echt bürgerlichen Politik auf Basis des christlichen Menschenbildes, zur nachhaltigen Vertretung deutscher Interessen im Sinne des Grundgesetzes, die Schluss macht mit dem Marsch in den Steuer-, Versorgungs- und Schuldenstaat.

In diesem Sinne werden wir als Ergebnis unseres ersten konservativen Kongresses nun Regionalgruppen in ganz Deutschland gründen. Wir sind vor allem auf Spenden und neue Unterstützer angewiesen. Die Zeit drängt!

Kontakt-E-Mail für Unterstützer in Bayern:

Die_echte_CSU@gmx.de

Mehr über die Gründung von Regionalgruppen, folgt in Kürze!

Was Linke wirklich wollen

2011-05-02T13:05:00.001+02:00

Eigentlich lohnt es sich nicht über eines der uninteressantesten Ereignisse dieses Jahres zu berichten, den JUSO-Bundeskongress 2011 in Berlin. Interessant ist allerdings, dass die Jugendorganisation der SPD, die schon seit vielen Jahren keine Angaben über ihre Mitgliederzahl mehr veröffentlicht, von Kongress zu Kongress immer radikaler und schneller nach links marschiert. Parolen, die man meist nur von Sekten kennt, die aber nichts mehr mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu tun haben: Deutschland müsse linker, antifaschistischer und emanzipativer werden. Dem letzten Ansinnen galt offenbar ein anlässlich des Kongresses veranstalteter "feministischer Stadtrundgang" (hoffentlich hat sich niemand dabei verirrt).

Wie auch am gestrigen 1. Mai wieder zu beobachten war, bleiben sich die deutschen Linken treu. Argumente oder Andersdenkende werden nach dem altbewährten Kommunisten-Motto bekämpft: "Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein". Dazu passen auch die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel, der seine Polit-Nachwuchs-Sekte inquisitorisch warnte, "nicht den Sarrazin zu kaufen" und sich ja nicht die eigenen ideologischen Vorurteile durch Argumente oder gar Fakten kaputt machen zu lassen: Die SPD habe schließlich "jahrzehntelang dafür gekämpft, dass sich Politiker politisch korrekt verhalten müssen." Ganz genau! Wo kämen wir denn da hin, wenn in einem demokratischen Staat jeder von seiner im Grundgesetz verbrieften Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch machen könnte.

Dass sich die SPD und ihr Nachwuchs mit der Demokratie überhaupt sehr schwer tun, bewiesen auch die Diskussionen des JUSO-Bundeskongresses über das Thema Volksabstimmungen. Ergebnis war: Wir sind für Volksabstimmungen, aber bitte nur über die Themen, deren Diskussion von den Linken befürwortet werden. Aus Sicht der JUSOS wären für das Volk z. B. Abstimmungen über Mindestlöhne, die Atompolitik, Bundeswehreinsätze oder die Person des Bundespräsidenten erlaubt. Über den Bundespräsident dürfte wahrscheinlich dann nicht mehr abgestimmt werden, wenn ein linker Politiker Amtsinhaber wäre, wobei Herr Wulff eigentlich bislang alle Wünsche der deutschen Linken bestens erfüllt haben dürfte.

Keinesfalls dürfte das Volks aber über "sensible" Themen abstimmen, wie über Minderheiten- und Religionsrechte, Steuerfragen, Einwanderung, Jugendstrafen und Bildungspolitik.

Das verrückte Freiheits- und Demokratieverständnis der JUSOS brachte abschließend ein Kongressteilnehmer auf den Punkt: Besser für Deutschland sei ohnehin eine andere Staatsform: "Wir brauchen mehr Rätedemokratie." Was die Linken in Deutschland also wirklich wollen, müssten bald auch die Naivsten unter uns verstanden haben: Sie marschieren konsequent weiter auf dem Weg in eine neue DDR.

Henry Morgenthaus Erben

2011-04-19T14:25:00.003+02:00

Langsam dämmert es immer mehr Menschen: Die parteiübergreifende Geisterfahrt zum Ausstieg aus der Kernenergie ist ein absolut verantwortungsloses Unterfangen. Die Merkel’sche Kehrtwende hat der Union nicht nur den letzten Rest an Glaubwürdigkeit gekostet, sondern auch der Wirtschafts- und Problemlösungskompetenz der Union enorm geschadet. Der aktuelle Kurs der CDU und der CSU, mit dem man offenbar rot-grün links zu überholen versucht, wird den endgültigen Niedergang der Union als Volkspartei besiegeln. Niemand wählt die Union für den Ausverkauf von Grundsatzpositionen. Wer den schnellen Atomausstieg wünscht, wählt gleich das grüne Original. Merkel, Seehofer & Co. werden somit keinen einzigen Wähler gewinnen, nehmen mit ihrem Kurs aber die Vernichtung des Industriestandorts Deutschland und die Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze in Kauf.

Helmut Kohl hatte recht, als er vor einigen Wochen in der BILD-Zeitung Merkels Geisterfahrer-Kurs kritisierte: „Die Wirklichkeit ist: Deutschland ist nicht Japan. Japan ist nicht Deutschland“ und betonte, dass die Abschaltung der sicheren deutschen Kernkraftwerke die Welt gefährlicher macht. An der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke hat sich durch den Unfall von Fukushima, der auf ein „Jahrtausend-Erdbeben“ der Stärke 9 und auf einen Tsunami mit 25 Meter hohen Wellen zurückzuführen war, nichts geändert.“ Die geologischen und tektonischen Verhältnisse in Japan seien nicht mit Deutschland vergleichbar.

Die Abschaltung von sieben Kernkraftwerken und die aberwitzigen Ausstiegsszenarien der Bundesregierung gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland. In keinem Nachbarland Deutschlands besteht eine Bereitschaft zum Ausstieg aus der Kernenergie. Im Gegenteil: Aktuell wird in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, Finnland, der Schweiz und Polen der Bau von etwa 30 neuen Kernkraftwerken innerhalb der nächsten 20 Jahre geplant.

Energiepolitische Vorstellungen, den wegfallenden Strom aus der Kernenergie mit Wind- und Sonnenenergie zu decken, sind abenteuerlich. Bereits jetzt räumte die Regierung ein, dass der in Deutschland allein zur Aufrechterhaltung der Grundlast benötigte Strom derzeit vor allem aus französischen und tschechischen Kernkraftwerken eingekauft werden muss. Kernkraftwerke mit dem weltweit höchsten Sicherheitsstandard werden also abgeschaltet, um anschließend Atomstrom aus weitaus weniger sicheren Reaktoren wie z.B. aus Temelin (Tschechien) oder Cattenom (Frankreich) zu beziehen. Frau Merkel! Bitte erklären Sie uns, warum wir uns in Deutschland jetzt sicherer fühlen sollen!

Ohne Kernenergie, die allein in Bayern über 60 % des Strombedarfs deckt, müssten in ganz Deutschland 15 neue Gas- oder Kohlekraftwerke gebaut und der Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien verdoppelt werden. Herr Seehofer! Woher soll der Strom für ein Industrieland wie Deutschland, wo zwei Drittel des erzeugten Stroms gewerblich genutzt wird, eigentlich kommen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind gerade nicht weht? Herr Röttgen! Wenn Sie den schnelleren Ausbau der Stromnetze fordern, dann berichten Sie bitte auch darüber, wie lange die Planung und Genehmigung einer neuen Stromtrasse bislang dauerte! Nach der Wiedervereinigung wurde der Bau einer Hochspannungstrasse von Schwerin nach Hamburg beschlossen. Die Kabel liegen bis heute nicht. Im Schwarzwald begann 2008 am Schluchsee die Planung eines großen Pumpspeicherkraftwerks, das nun frühestens 2018 fertig gestellt werden kann. Wie soll der Ausbau der Netze und der Strom-Speicherkapazitäten verfassungskonform angesichts dieser Realitäten beschleunigt werden? Wie wollen Sie Verbandsklage- und Einspruchsrechte der Bürger ausschließen, von den massiven Widerständen durch örtliche Bürgerinitiativen einmal ganz abgesehen?

Wer aus der Kernenergie aussteigen will, muss den Menschen auch sagen, dass dadurch die Strompreise explodieren werden! Laut Auskunft des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) werden sich alleine die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2050 (durch den Bau neuer Anlagen und der zusätzlich nötigen Stromleitungsnetze) auf 1.455 Milliarden Euro (!) summieren. Dadurch würde sich der heutige Strompreis vervielfachen. Stromintensive Produktionsbetriebe würden ins benachbarte Ausland abwandern, z.B. nach Frankreich, wo die Kilowattstunde Strom schon heute nur halb so teuer wie in Deutschland ist. Infolge der Abschaltung von acht Kernkraftwerken hat sich der Strompreis schon jetzt um rund 20 % verteuert. Gerade stromintensive Betriebe der Grundstoffindustrie werden den Standort Deutschland verlassen. Kupfer-, Aluminium- und Siliziumproduzenten werden ebenso wie die chemische Industrie und der Maschinenbau in Deutschland nicht mehr existieren können. Schießen die Strompreise in die Höhe, können wir in Deutschland übrigens auch keine Getriebe und Rotoren für Windanlagen mehr herstellen, da auch diese Herstellungsprozesse überaus energieintensiv sind.

Will die Union zum Totengräber der deutschen Industrie werden? Vollzieht Frau Merkel heute den Morgenthau-Plan zur De-Industrialisierung Deutschlands, so dass sich jetzt sogar schon die SPD Sorgen um deutsche Arbeitsplätze in der Industrie macht? Hat Herr Dobrindt, wenn er Milliarden für die „Energiewende“ fordert, vergessen, dass dieses Land keine finanziellen Reserven für Milliardeninvestitionen in neue Stromnetze, Pumpspeicherkraftwerke, Windräder und Gaskraftwerke hat, angesichts einer öffentlichen Verschuldung von rund 2 Billionen Euro?

Früher blieb die Union unbeeindruckt von (ohnehin meist nur manipulierten) Umfragen. Je nach Gestaltung der Frage, erhält man auch die passende Antwort. Wenn man heute fragen würde, ob die Menschen für einen Atomausstieg auch doppelt so hohe Stromkosten, neue Stromtrassen, Windräder und weniger Versorgungssicherheit in Kauf nehmen würden und dann den Ausstieg immer noch bejahten, erhielte man andere Antworten.

Merkel verwandelt Deutschland in eine unberechenbare Stimmungsdemokratie. Markenzeichen der CSU unter Strauß war unter anderem, dass sich die CSU nie diffusen Stimmungen unterwarf, sondern das als Richtig erkannte auch offensiv vertreten und umgesetzt hat. Auch die Westbindung, die Wiederbewaffnung und die Marktwirtschaft mussten gegen heftigste Widerstände durchgesetzt werden, ebenso wie die Nachrüstung in den 80er Jahren. Hätte sich die Unionsführung damals von Stimmungen beeindrucken lassen, wäre uns Frau Merkel als Bundeskanzlerin erspart geblieben, weil es die DDR und die Sowjetunion heute noch geben würde.

Regierung Merkel - Die Bilanz eines Totalausfalls

2011-04-11T13:26:00.003+02:00

Josef Schlarmann, der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hat recht: Er machte für die zurückliegenden Wahlniederlagen der CDU in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg den unberechenbaren Kurs der Regierung Merkel verantwortlich. Er sprach zurecht von Ad-hoc-Entscheidungen, die sich zum Teil widersprächen und davon, dass gesellschaftliche Randgruppen hofiert würden, anstatt den Leistungsträgern attraktive Angebot zu machen. Der bürgerliche Mittelstand fühle sich allein gelassen.

In der Tat fällt die bald zweijährige Bilanz der Regierung Merkel katastrophal aus:

Die christlich-liberale Koalition hat bislang keine einzige Strukturreform durchgeführt. Anstatt Bürger und Unternehmen wenigstens von neuen bürokratischen Lasten zu verschonen greifen die Ministerinnen der Regierung Merkel Linksaußen-Themen auf. Von der Leyen und Schröder profilieren sich ausschließlich mit Themen, die nur für das linke Wählerspektrum interessant sind. Anstatt konkrete Maßnahmen für die Entlastung der Leistungsträger anzugehen, fordert man Mindestlöhne, Frauenquoten, Sozialbilanzen oder andere Bürokratiemonster. Von der Leyen brachte es in ihrer bisherigen Amtszeit fertig, keine einzige Arbeitsmarktreform anzupacken. Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt auch unter Schwarz-Gelb überreguliert und lebensfremd, sodass auch in Phasen konjunktureller Aufschwünge die Nachfrage nach Arbeitskräften nicht zur Schaffung der entsprechenden Arbeitsplätze führt.

Die christlich-liberale Koalition brach ihr Wahlversprechen, für echte Steuerentlastungen zugunsten von mittleren Einkommen zu sorgen, die wegen der vielzitierten „kalten Progression“ immer stärkere Abgabenlasten zu schultern haben. Während der Spitzensteuersatz vor 50 Jahren nur von wirklichen Spitzenverdienern gezahlt wurde, die das 20-fache des Durchschnittseinkommens verdienten, müssen dank des progressiven Steuertarifs, der durch die Inflation zugunsten des Fiskus ständig steigt, heute schon Facharbeiter ab einem Einkommen von ca. 50.000 Euro im Jahr den Spitzensteuersatz zahlen, der heute schon ab dem 1,5-fache des Durchschnittseinkommens gilt. Wer in diesem Bereich endlich für Steuergerechtigkeit sorgen würde, könnte Millionen von Arbeitnehmern für sich gewinnen.

Nach acht Monaten totalem Stillstand, rang sich die Regierung zu einem mehr als halbherzigen Sparziel durch. Was uns als Sparhaushalt verkauft wurde, entpuppte sich bei genauerer Betrachtung als Steuererhöhungsprogramm. Unsinnig Subventionen, vor allem im Bereich der sogenannten Erneuerbaren Energien blieben weitestgehend unangetastet, ebenso wie die Ausgaben im Sozialbereich. Stattdessen wurden indirekte Steuern auf breiter Front kräftig erhöht oder neue Steuern (z.B. die „Brennelemente-Steuer“) eingeführt.

Inzwischen überholt die Regierung Merkel die Grünen links und forciert eine wirklichkeitsfremde Energiepolitik, die dem Industriestandort Deutschland den endgültigen Todesstoß versetzen dürfte und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in energieintensiven Branchen vernichten wird. Deutsche Kernkraftwerke sollen abgestellt werden, um den Atomstrom anschließend teuerer und weitaus weniger sicher aus dem Ausland zu beziehen. Gerade die Energiepolitik offenbarte den Totalausfall der Koalitionsspitzen Merkel, Westerwelle und Seehofer, deren opportunistische Wendemanöver vor allem die eigene Anhängerschaft vergrault.

Mit einem Federstrich wurde eine stabilitätsorientierte Währungspolitik als bisheriger Markenkern der Union geopfert, um die Europäische Union in eine Transferunion zu verwandeln. Frau Merkel ist die Hilfe für zum Teil betrügerische Pleitestaaten wie Griechenland, Irland oder Portugal offenbar wichtiger, als das Wohlergehen des eigenen Volkes.

Wenn die Regierung Merkel 2013 durch eine echte Linksregierung, möglicherweise unter Einschluss der Ex-SED abgelöst wird, ist das Feld bereitet und sind die Weichen in eine sozialistische Zukunft zur nachhaltigen Verelendung unseres Landes gestellt. Wer diesen Marsch in den Untergang stoppen will, muss sich jetzt aus der Deckung wagen und echte bürgerliche Alternativen zu Merkel, Seehofer, Rößler & Co. anbieten.

Merkel, wie lange noch?

2011-03-27T21:43:00.001+02:00

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, einstige Stammländer der CDU, stehen heute für die neunte und zehnte für die Union verlorene Landtagswahl in Folge. Seit Mai 2005 hat die CDU unter Angela Merkel keine Wahlen mehr gewonnen. Warum? Wegen regionaler Einflüsse, z.B. schlechte Spitzenkandidaten? Dieses Argument können Merkel-Fans in Rheinland-Pfalz nicht bemühen. Immerhin hat sich Merkel selbst dafür stark gemacht, dass ihre „Vertraute“ Klöckner die Landes-CDU zum Sieg führt. Das magere Ergebnis: Ex-Weinkönigin Julia Klöckner konnte zwar knapp 3 Prozentpunkte zulegen, um damit allerdings nur das zweitschlechteste Ergebnis seit 1947 zu erreichen, meilenweit von einer Regierungsübernahme entfernt. Oder waren z.B. Landesthemen wie „Stuttgart 21“ für das schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg sei 1952 verantwortlich? Wohl kaum, denn diese Streitfrage war spätestens seit der Schlichtung vor einigen Monaten aus der Tagespresse verschwunden.

Der CDU laufen die Wähler in Scharen davon, weil niemand wer weiß für was die CDU eigentlich noch steht. Die Partei wird von einer Vorsitzenden geführt, die Entscheidungen nach den sich jeweils ändernden diffusen Stimmungen in den sogenannten Leitmedien trifft und die ungefähr so grundsatztreu ist wie ein Gebrauchtwagenhändler. Seit Merkel allerdings nun einen 180-Grad-Schenk in der Energiepolitik vollzog und rot-grün links zu überholen versucht, hat sie tatsächlich den letzten Rest an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Woran sollen sich Unionsstammwähler oder Unionsmitglieder noch orientieren? Vielleicht an Merkels Währungspolitik und dem Ausverkauf der Interessen der deutschen Steuerzahler zugunsten europäischer Pleitestaaten? Oder an Merkels Familienpolitik? Ihrer Sarrazin-Schelte oder ihrer Libyen-Politik mit ihren neuen Bündnisgenossen aus China, Russland und Venezuela?

Hunderttausende Unionswähler vertrieb Merkel ins Lager der Nichtwähler. Warum noch Union wählen, wenn auf allen Gebieten, in der Wirtschafts- Finanz-, Umwelt-, Ausländer- oder Europapolitik der rot-grüne Kurs nahtlos fortgesetzt wird? Was unterscheidet die Union unter Merkel noch von den übrigen Linksparteien? Welche Reformen wurden durch Merkel angepackt? Wo liegt die spezifische Handschrift der Union seit der Regierungsübernahme 2009?

Wachen die Funktionäre der CDU und die Mitglieder jetzt endlich auf oder werden die heutigen Wahlergebnisse wieder schön geredet? Geht die personelle Ausdünnung der Union weiter? Fest steht, dass die CDU ihre Wahlergebnisse heute nur noch aus einem letzten Rest von Anhängern bestreitet, die die CDU nur noch mit der Faust in der Tasche oder aus Angst wählen, um Schlimmeres zu verhindern. Längst kennen die meisten Wähler das übliche Spiel: Mappus und seine Kanzlerin machten, ähnlich wie Roland Koch 2008 „auf konservativ“. Nach der Wahl erfolgte die übliche Anpassung an Medien, Zeitgeist und die politischen Gegner. Als sich die bürgerlichen Wähler 2009 enttäuscht von der CDU abwandten, blieb ihnen damals immerhin noch die FDP. Auch diese Partei ist heute nicht mehr wieder zu erkennen. Das etablierte Parteiensystem kennt aktuell keine antilinken Alternative mehr. Wie lange also lässt man Merkel noch an der Spitze der Union wüten? Bis das letzte Bundesland verloren und die letzten Freiheitsbastionen geschliffen sind?

Merkel, Seehofer, Söder & Co. - Wer stoppt diese energiepolitischen Geisterfahrer?

2011-03-24T11:45:00.003+01:00

An der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke hat sich durch den Unfall von Fukushima, der auf ein „Jahrtausend-Erdbeben“ der Stärke 9 und auf einen Tsunami zurückzuführen war, nicht das Geringste verändert. Japan ist eines der am meisten erdbebengefährdetsten Gebiete der Welt und kann mit Deutschland nicht verglichen werden. Wie kommen Merkel, Seehofer, Söder und Co. also auf die wahnsinnige Idee, aufgrund der Erdbebenkatastrophe in Japan (!) deutsche Kernkraftwerke abschalten zu lassen? Wie seriös ist eine Parteiführung, die sich gemeinsam mit grünen und roten Politpopulisten am Schüren von Ängsten in der Bevölkerung beteiligt und die Opfer der Naturkatastrophe in Japan zu parteipolitischen Wahlkampfmanövern missbraucht?

Sowohl das von Merkel initiierte dreimonatige Moratorium zur Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke als auch der Beschluss der Bundesregierung zur sofortigen Abschaltung von sieben Kernkraftwerken sind eindeutig rechtswidrig. Merkel gefährdet die Versorgungssicherheit in Deutschland. Will diese Regierung, dass Krankenhäuser, produzierende Unternehmen, Sicherheitseinrichtungen und Haushalte nicht mehr auf eine sichere Netzspannung bauen können?

Was bringt dieser verrückte Ausstiegsbeschluss, wenn kein einziges deutsches Nachbarland (mit Ausnahme Österreichs, das wegen des Wasserreichtums nicht auf Kernenergie angewiesen ist) aus der Kernenergie auszusteigen bereit ist. Im Gegenteil: Unsere unmittelbaren Nachbarn in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, Finnland, der Schweiz und in Polen planen derzeit den Bau von etwa 30 neuen Kernkraftwerken innerhalb der nächsten 20 Jahre, darunter Kraftwerke wie in Holland oder Polen, die unmittelbar in Grenznähe errichtet werden (quasi in Sichtweite der deutschen Panikbewegten).

Energiepolitische Vorstellungen, den wegfallenden Strom aus der Kernenergie mit Wind- und Sonnenenergie zu decken, sind abenteuerlich. Was machen Merkel, Söder und Co. wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nachts nicht scheint? Der Öffentlichkeit wird verschwiegen, dass für die "angedachten" "Offshore-Windparks" vor der Nordseeküste bis heute technische Probleme (bezogen auf die Leitungstechnik, die Anfälligkeit durch Meerwasser etc.) und naturschutzrechtliche Belange ungelöst sind. Ganz zu schweigen von dem milliardenteuren Ausbau des Stromnetzes, der weder rechtlich noch politisch durchsetzbar ist. Die Grünen blockieren schon heute den Neubau von Stromleitungen und verlangen, dass diese unter der Erde geführt werden, was aber weder finanziert werden kann, noch technisch machbar ist, weil zuviel Strom beim Transport verloren ginge. Der in Deutschland allein zur Aufrechterhaltung der Netzspannung in den Höchstlastzeiten morgens und abends benötigte Strom muss jetzt aus ausländischen Kernkraftwerken teuer eingekauft werden. Wie verrückt muss eine Regierungschefin sein, die absolut zuverlässige deutsch Kraftwerke, die die weltweit höchsten Sicherheitsstandards aufweisen, stilllegen lässt, um den Atomstrom anschließend aus weitaus weniger sicheren Kraftwerken wie z.B. aus dem tschechischen Temelin oder dem französischen Cattenom zu beziehen?

Niemand versteht, dass Merkel, Seehofer und Söder die SPD und die Grünen offenbar links überholen wollen, um mit völlig unverantwortlichen Schnellschüssen Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu gefährden, weil man den Strompreis mutwillig in die Höhe treibt. Merkel, Seehofer und Söder machen deutsche Produktionsstandorte, vor allem im energieintensiven Bereich unrentabel und vertreiben den produzierenden Sektor, auch viele mittelständische Betriebe ins Ausland. Die Zeche zahlen wir alle mit gravierenden Wohlstandsverlusten und einem Abstieg Deutschlands zum Entwicklungsland. Lassen wir nicht zu, dass Merkel Deutschland abschaltet!

Die Totengräber der CSU

2011-03-21T19:42:00.007+01:00

"Feind, Todfeind, Parteifreund." Diese Steigerung kennen die meisten politisch Interessierten. Merkel, Röttgen, Seehofer, Söder und andere Opportunisten in der Union haben hierzu offenbar ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Das neue Feindbild ist nicht der Parteifreund, den man als Konkurrenten für ein bestimmtes Amt erkannt hat, sondern gleich die eigene Partei mit Zehntausenden anständiger, ehrlicher und fleißiger Mitglieder, die sich teils jahrzehntelang für wichtige politische Grundsätze der Union eingesetzt haben und die sich dafür bei Wahlkämpfen, auf Infoständen abwatschen lassen mussten - im wahrsten Sinne des Wortes -. Grundsätze wie diese hier:

Soziale Marktwirtschaft: Braucht Frau Merkel nicht mehr. Ihre Ministerin von der Leyen weiß besser was die Unternehmen brauchen: Enteignung durch Quoten, mehr Bürokratie und höhere Steuern.
Stabile Währung: Früher ein Markenzeichen der Union - heute innerhalb weniger Tage in Brüssel von Merkel über Bord geworfen: Mit Inflation regiert sich's gleich viel leichter. Die Steuern erhöhen sich dank Inflation wie von selbst und eine neue Scheinblüte kann man leicht als selbst verursachten Wirtschaftsaufschwung verkaufen.
Bundeswehr und westliche Verteidigungsgemeinschaft: Brauchen wir auch nicht mehr. Denn nach Merkels kruser Strategie, die sich asymetrische Demobilisierung oder so ähnlich nennt, kommt es ja nur darauf an, die linken Straßenkämpfer und ihre journalistischen Komplizen nicht zu verärgern. Also übernimmt man am besten gleich deren Politik, bevor es vielleicht vor Landtagswahlen wieder Demos auf den Straßen gibt und stimmt im Falle Gadafis mit China, Nordkorea und Russland gegen die eigenen Verbündeten, was dieser angeblich unionsgeführten Bundesregierung promt das Lob des Neostalinisten Hugo Chavez aus Venezuela einbringt.
Dasselbe Prinzip auch in der Energiepolitik: Merkel überholt Claudia Roth von links, will radikaler sein als Trittin und wendiger als Gysi. Dabei wird sie von professionellen Laien-Politdarstellern und Berufsopportunisten aus Bayern kräftig unterstützt. Seehofer war schon mal im Kabinett Merkel und kennt sich bestens aus, wie man Wahlversprechen bricht. Söder würde für Wählerstimmen seine eigene Familie verkaufen und könnte gleich als Merkels neuer Kronprinz neben Norbert Röttgen auftreten. Auf dem Nockherberg hieß es früher mal: "Blöd, blöder, Söder." In diesem Punkt ist sich der bayerische Umweltminister treu geblieben: Lieber die eigenen Anhänger, Mitglieder und Stammwähler verprellen, als den Zug des Zeitgeistes verpassen und seine Fahne nicht rechtzeitig in den Wind zu hängen.

Zur Erinnerung: Früher ging's auch mal anders, mit klarem Kurs und klaren Ansagen:

Merkels Politik ist einfach nur unfassbar!

2011-03-15T09:36:00.002+01:00

Am letzten Wochenende ereigneten sich zwei Super-GAUs: Merkel nutzte die Gunst der Stunde, um in Brüssel das endgültige Ende einer stabilitätsorientierten Geldpolitik einzuläuten. Die Öffentlichkeit war durch die Katastrophe in Japan abgelenkt. Merkel konnte den Schlussakt zur Errichtung einer Transfer-Union setzen. Merkel vernichtet unser Geld. Die Inflation und die Haftung für ausländische Schuldenstaaten wird eine Dauerveranstaltung. Unser Land kann sich ökonomisch begraben lassen.

Gestern dann der zweite GAU: Merkel verkündet den Ausstieg aus der Kernenergie. Sie erhofft sich dadurch vielleicht doch noch die von ihr gewünschte Machtkonstellation schwarz-grün zu bekommen. Allerdings wird sie diesen, bislang größten Kniefall vor den Medien und dem Zeitgeist teuer bezahlen. Größer könnte der politische Scherbenhaufen und der Glaubwürdigkeitsverlust gar nicht sein:

Man kann doch nicht zuerst Laufzeitverlängerungen beschließen und den Menschen erzählen, dass die Kraftwerke sicher sind und dann wenige Monate später - von heute auf morgen - den Ausstieg aus der Kernenergie verkünden, ohne dass das Ereignis in Japan auch nur das geringste mit Deutschland zu tun hat. Entweder sind die Kraftwerke sicher, dann sollen sie auch so lange laufen, wie sich dies die Eigentümer vorstellen. Oder sie sind nicht sicher, dann hätten sie doch schon längst abgeschaltet werden müssen. Die deutschen Kernkraftwerke werden ja nicht durch den Unfall in Japan plötzlich unsicher!


Wie soll den im übrigen der ausfallende Beitrag der deutschen Kernenergie ersetzt werden? Vielleicht mit Atomstrom aus dem tschechischen Temelin oder aus Frankreich? Niemand in Europa beteiligt sich an der deutschen Panikmache. Weitere Standortverlagerungen stehen bevor, da weitere  Strompreisverteuerungen unvermeidbar sind. Wollen uns Merkel, Söder und Röttgen in die Steinzeit zurückbomben?


Es ist jetzt Zeit, jeden erdenklichen Widerstand zu leisten. Wir dürfen uns nicht von Wendehälsen, Umfallern und Zeitgeistjüngern wie Merkel, Röttgen und Söder die Union kaputt machen lassen. Die bevorstehenden Landtagswahlen sind bereits heute schon verloren.

Eine Tragödie in vier Akten?

2011-02-28T14:01:00.002+01:00

Die Kampagne gegen Guttenberg mutiert langsam zu einer Tragödie, von der wir bislang drei Akte erleben durften: 1. Akt: Ein SPD-Häscher wird gedungen, um nach etwas Belastbarem zu suchen. Irgendein bislang unbekannter Juraprofessor aus Ypsilantis neuer linksradikaler „Denkfabrik“ und Mitherausgeber der tendenziell verfassungsfeindlichen Postille „Kritische Justiz“ findet zunächst nur einige Fußnoten- und Zitierfehler. Einige wörtliche Zitate seien nicht als solche gekennzeichnet worden. In der Rezension – übrigens nicht die erste! – erlaubt sich Herr Fischer-Lescano noch den Hinweise, der wissenschaftliche Ertrag der Arbeit sei bescheiden. Interessant ist nun, dass es dieser wenig seriöse Aufsatz (man findet ihn hier im Internet) aus einem einschlägig linkstendenziösen Blatt auf die Titelseiten der großen Tageszeitungen und in die Nachrichtensendungen der Rundfunkanstalten schafft. Zunächst handelt es sich ja tatsächlich um eine Nachricht, die es in etwa mit dem berühmten Sack Reis aufnehmen kann, der in China gerade umgefallen ist. Es können auch Wetten aller Art abgeschlossen werden, dass es ein ähnlicher Bericht über die wissenschaftliche Arbeit eines SPD- oder Grünenpolitikers nie in die nationale Presse geschafft hätte (vergleiche den Fall Herta Däubler-Gmelin).

Damit beginnt der 2. Akt: Der Köder, den Ypsilantis Komplize ausgeworfen hat, wird von der Meute der üblichen Verdächtigen aus Spiegel, Stern, ARD, ZDF, SPD, Ex-SED usw. begierig aufgegriffen, denn mittlerweile haben Internet-Freaks eine eigene Plattform gebildet und die Arbeit systematisch auf Plagiate untersucht. Im 2. Akt geht es nicht um den Zorn, aufgeflogen zu sein, aber merkwürdig an diesem Stück ist und bleibt, dass es überhaupt einen 2. Akt gab. Denn am Anfang ging es tatsächlich nur um Fußnoten. Bestandteil des 2. Akts sind natürlich die üblichen Rituale der Medien und der Politik: Vorwürfe, Geständnisse, Reue, Fragestunden, Rechtfertigungen etc. etc. Schließlich die Konsequenz, auf den Doktortitel zu verzichten.

Der 3. Akt hat jetzt gerade begonnen: Die vereinigte Linksfront aus SPD, ZDF, Ex-SED, ARD, Spiegel, Stern usw. lässt nicht locker, schießt weiter und hofft auf nützliche Idioten aus den Reihen der Union, die es in den letzten 50 Jahren immer gegeben hat und auch natürlich jetzt wieder gibt: Als erste äußern sich abgehalfterte Ministerpräsidenten, die ohnehin keiner mehr ernst nimmt, dann die üblichen Vertreter des linken CDU-Flügels: Lammert, von der Leyen und Schavan (wir warten aktuell noch auf Heiner Geißler, der aber bestimmt noch kommt). Der 3. Akt biegt auf die Zielgerade, denn jetzt wittern auch die Parteifreunde von der CSU Morgenluft: Guttenbergs Rivale aus Franken Dr. Markus Söder (hier ein treffendes Psychogramm) schickt auch einen vor, der nichts mehr zu verlieren hat, von dem man allerdings mehr Anstand erwartet hätte (hier zu sehen): Auf Beckstein haben viele Journalisten gewartet, denn jetzt steuert alles auf den bevorstehenden 4. Akt zu, der mit Fragen wie diesen eingeleitet wird: „Wenn sich schon Leute wie Beckstein kritisch äußern, wie können Sie dann weiterhin an Guttenberg festhalten.?“ Die Tragödie endet dann meistens mit dem 4. Akt, dem Rücktritt.

Warum wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen? – Stellen Sie kritische Fragen!

2011-02-24T14:31:00.002+01:00

Genießen SPD-Politiker in Deutschland Narrenfreiheit? Warum werden die Zwangsgebühren der Fernsehzuschauer für mediale Schmutzkampagnen gegen Repräsentanten der Unionsparteien missbraucht? Wann wird die einseitige parteipolitische Ausrichtung der GEZ-Rotfunk-Sender endlich eingestellt?

Warum interessierte sich niemand für die Dissertation der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), obwohl Frau Däubler-Gmelin ungeniert den Titel jahrzehntelang ohne Veröffentlichung der Arbeit führte? (Siehe auch Berichterstattung im FOCUS)

Warum interessieren sich weder ARD, ZDF, noch Spiegel, Stern, Zeit, N-TV oder RTL für die ständigen Rechtsbrüche des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse, der zuletzt die Dresdner Polizei auf das übelste als „Nazi-Schützer“ beleidigte? Einen Auszug aus Thierses Sündenregister finden Sie hier. Zuletzt forderte der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt seinen Rücktritt als Bundestagsvizepräsidenten und bezeichnete ihn als Schande für das deutsche Parlament.

Warum schreitet der Präsident des Deutschen Bundestages Norbert Lammert nicht gegen die Umtriebe seines Vizepräsidenten Thierse ein? Warum erwähnt Herr Lammert die unerträglichen Rechtsbrüche des Herrn Thierse mit keinem Wort, sondern fühlt sich stattdessen zu kritischen Stellungnahmen im Fall Guttenberg berufen?

hart-aber-fair@wdr.de

maybrit-illner@zdf.de

mail@annewill.de

beckmann@ndrtv.de

menschenbeimaischberger@wdr.de

norbert.lammert@wk.bundestag.de

Narrenfreiheit in einer linken Medienrepublik

2011-02-23T13:33:00.002+01:00

Kommen wir gleich zum Punkt: Die aktuelle Medienkampagne gegen Guttenberg offenbart die wahren Machtverhältnisse in Deutschland. Ein Kartell aus SPD-eigenen Zeitungskonzernen, von der Frankfurter Rundschau oder der Süddeutschen bis zum Nordbayerischen Kurier, aus linken Journalisten quer durch alle Medien und aus den bekannten GEZ-Staatssendern sorgt dafür, dass die „richtigen“ Themen aufgegriffen werden. Bei Guttenberg suchte man lange vergebens, bis man nun endlich eine Verfehlung fand. Schminken wir uns eine naive Wunschvorstellung bitte gleich jetzt ab: Dem linken Medienkartell geht es nicht um Aufklärung, Objektivität oder um das berechtige Anprangern von Skandalen. Skandal ist, was diejenigen als Skandal definieren, die im Besitz der Deutungs- und Kommunikationshoheit sind. Da wird dann - schauspielerisch grandios - die Stirn in Falten gelegt und zuerst der Verlust der Glaubwürdigkeit des jeweiligen Politikers festgestellt. Anschließend setzt der Tagesschau-Kommentator noch eins drauf und legt dem Delinquenten den Rücktritt nahe.

Wann hat die linke Medienmeute eigentlich zuletzt den Rücktritt eines linken Politikers gefordert? Richtig! Daran kann sich in Deutschland tatsächlich niemand erinnern: Als bewiesen wurde, dass Joschka Fischer Polizeibeamte verprügelt und mit Molotow-Cocktails beworfen hatte, sprach die Journaille von einem durchsichtigen Spiel der Unions-Opposition. Der Spieß wurde umgedreht: Nicht der Gewalttäter und Verfassungsfeind Fischer landete auf der Anklagebank, sondern Unions-Abgeordnete, die sich erfrecht hatten, die Straftaten des damaligen Außenministers anzuprangern. Einer davon war übrigens Martin Hohmann, der als ehemaliger Beamter des Bundeskriminalamts im Umgang mit Terroristen geschult war. Die Retourkutsche der Linken folgte nur wenige Monate später auf dem Fuß.

Im Jahre 2000 deckte der FOCUS auf, dass die damalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ihren Doktortitel zu Unrecht führt, weil sie ihre Dissertation nie veröffentlichte. Die Veröffentlichung ist aber bekanntlich Voraussetzung für das Recht, den Titel führen zu dürfen. Zufälligerweise saß auch noch ihr Ehemann im damaligen Promotionsausschuss der Universität Bremen. Die Arbeit wurde trotz gegenteiliger Versicherungen Däubler-Gmelins bis heute nicht veröffentlicht. Trotzdem schimpft sich Däubler-Gmelin weiterhin Doktor. Ein klarer Fall von Titelmissbrauch! Gab es wegen eines solchen handfesten Skandals irgendeine Rücktrittsforderung? Natürlich nicht! Schweigen im Blätterwald! Kein Medium griff die FOCUS-Story damals auf. Stattdessen erhielt Frau Däubler-Gmelin, quasi als Belohung des Titelmissbrauchs noch eine Honorarprofessur obendrauf!

Nehmen Sie den aktuellen Fall des notorischen Wiederholungstäters Wolfgang Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident, der derzeit immer noch das hohe Amt eines Bundestagsvizepräsidenten bekleidet, hat sich ein merkwürdiges Weltbild zusammengebastelt, das man in einem Satz zusammenfassen könnte, den man so oder ähnlich aus der ehemaligen DDR kennt: „Recht ist, was dem Sozialismus nützt.“ So beschimpfte er im Februar 2009 das Landesarbeitsgericht Berlin mit den Worten: „Das ist ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität.“ Der Berliner Anwaltverein forderte daraufhin seinen Rücktritt, natürlich ohne jegliche Resonanz in den Medien.

Am 1. Mai 2010 beteiligt sich Wolfgang Thierse an einer rechtswidrigen Blockade eines genehmigten Demonstrationszuges. Als Bundestagsvizepräsident rief er öffentlich zum Rechtsbruch auf und leistete anschließend noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, die ihn von der Fahrbahn zerren mussten. Munter weiter geht es für Thierse, den erklärten Fan linksradikaler Gewalttäter dann im August 2010, als er das Verwaltungsgericht Hannover, der Nazi-Parteinahme beschuldigt. Im Januar 2011 ruft Thierse dann wieder zur Begehung von Straftaten nach dem Versammlungsgesetz auf, indem er die Blockade von genehmigten Demonstrationen in Dresden fordert. Der vorläufige Gipfel ist die Beleidigung der Dresdner Polizisten, die es geistigen Brandstiftern wie Thierse zu verdanken haben, dass 82 Beamte durch den von Thierse unterstützten linksextremistischen Mob zum Teil schwer verletzt werden. Thierse bezeichnete die sächsische Polizei vor einigen Tagen als Nazi-Schützer und wird daraufhin prompt von einem hohen sächsischen Polizeioffizier angezeigt. Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert jetzt seinen Rücktritt: Wetten, dass diesen Skandal kein Vertreter der Monopolmedien aufgreifen wird? Ein Mann, der höchste Staatsämter bekleidet und unseren Rechtsstaat permanent beleidigt und mit Füßen tritt, genießt in unserer linken, bunten Anitfa-Republik eben Narrenfreiheit, ebenso wie seine Freunde von den Grünen oder der Ex-SED. Natürlich käme auch Bundestagspräsident Lammert nie auf die Idee, den Rücktritt dieses Schandflecks für unsere Demokratie zu fordern. Lammert beschäftigt sich stattdessen lieber mit seinem „Parteifreund“ Guttenberg und attestiert ihm „bisher keine überzeugenden Beiträge zur Problemlösung“ geleistet zu haben. Linke Übeltäter können sich ihrer Narrenfreiheit übrigens auch deswegen sehr sicher sein, weil sich vor allem in der CDU meistens immer irgendein(e) nützliche(r) Idiot(in) findet, heißen sie nun Lammert, Schavan, von der Leyen, Merkel oder Böhmer, die den eigenen Leuten frühzeitig und mediengerecht in den Rücken fallen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Fehler werden in allen Parteien und durch alle Politiker gemacht. Fehler hat auch Guttenberg zu verantworten. Man sollte nur nicht auf die unerträgliche Heuchelei und die miesen Schmutzkampagnen der Linken und ihrer Heerscharen von medialen Helfershelfern hereinfallen.

CDU-Wahldebakel in Hamburg – Projekt 18 als neue Zielmarke?

2011-02-21T13:28:00.003+01:00

Parteigliederungen wie die CDU in Hamburg waren es, die einst das Konzept einer „modernen Großstadtpartei“ aus der Taufe hoben. Die CDU sollte sich inhaltlich neuen Bevölkerungsschichten öffnen. Anstatt konkrete Probleme anzupacken und glaubwürdige personelle Alternativen zu bieten, verstieg man sich auf diffuse pseudosoziologische Analysen über angeblich neue Milieus, die mit dem altbackenen Image der CDU nichts mehr anzufangen wüssten. Diese Rezepte wurden schon in den 90er Jahren ersonnen. Der weitestgehend unbekannte Oppositionsführer Ole von Beust schaffte es mit seiner modernen Großstadtpartei 2001 gerade mal auf magere 26,2 %. Nur mit Hilfe der PRO-Partei (Partei rechtsstaatliche Offensive) des Amtsrichters Schill konnte sich von Beust damals zum Bürgermeister wählen lassen.

Die Wahlanalysen werden zeigen, dass die CDU die meisten Wähler sicherlich an das Lager der Nichtwähler abgeben musste. Ein riesiger Fehler der Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ war, dass sie ohne eigene Gruppierung antrat. Eine solche bürgerliche Alternative hätte sicherlich wie Schill 2001 einen Großteil der Nichtwähler aufgefangen. Leicht profitieren konnte daher nur die FDP, die nicht etwa wegen ihrer neuen Spitzenkandidatin punkten konnte, sondern weil sie glaubwürdig gegen das schwarz-grüne Chaos stand und als einzige Partei das Bürgerbündnis „Wir wollen lernen“ unterstützt hatte. Die SPD schließlich musste nichts anderes tun, als ihre Stammwähler zu reaktivieren. Der überwältigende Erfolg der Hamburger SPD zeigt aber auch, dass das Schielen auf bestimmte Milieus und alle Arten von Anbiederungen an Medien und Zeitgeist keine glaubwürdige Politik ersetzen. Das Debakel der CDU hat einen eindeutigen Grund: Der Verrat ureigenster CDU-Positionen in einer unberechenbaren Koalition mit den Grünen. Die Grünen konnten gegenüber der CDU alle eigenen Themen durchsetzen, weil Hamburg von höchster Stelle, von Angela Merkel selbst zum Experimentierfeld einer neuen Machtoption auserkoren wurde. Als Ole von Beust das grüne Gemeinschaftsschulmodell durchzuboxen versuchte, waren die Tage der CDU-Herrschaft in Hamburg schon gezählt.

Nachdem von Beust den Schaden selbst angerichtet hatte, verließ er auch noch das sinkende Schiff. Wahrscheinlich dürfte es anschließend selbst den ach so toleranten Hamburger Großstadtmilieus zu viel geworden sein, als er sich nach seinem Rücktritt mit einem 19-jährigen Lustknaben auf Sylt vergnügte. Wie ausgezehrt muss eine Partei sein, wenn solche Leute jahrelang die Geschicke eines Stadtstaates lenken können, ohne dass personelle Alternativen in Sicht sind.

Die letzte Wahl, die die CDU mit einer Bundesvorsitzenden Merkel gewann, liegt übrigens schon sehr lange zurück. Im Mai 2005 gewann die CDU zuletzt eine Wahl, damals in Nordrhein-Westfalen. Auch dieses Bundesland ist längst verloren. Merkel und ihre linke Führungscrew mit der quotenverliebten Sozialistin von der Leyen, der profilschwachen Linkskatholikin Schavan und dem grünen Fantasten Norbert Röttgen werden ihren Untergangskurs wahrscheinlich unbeeindruckt fortsetzen. Dabei dürfte Merkel und ihr einstiger Gefolgsmann von Beust mit der Halbierung der Stimmanteile einen neuen Rekord aufgestellt haben. Angesichts der bevorstehenden Wahlen des Jahres 2011 könnte man Merkel auch mit Rudolf Scharping im Jahre 1994 vergleichen: „Diese Wahl war eine Niederlage – weitere werden folgen….“ Der Unterschied war allerdings, dass die SPD Scharpings Trauerspiel 1995 sehr rasch beendete. Die „Ära“ Merkel hingegen könnte sich zum Schrecken der Union noch länger hinziehen.

Landesbischöfin verteidigt Gesine Lötzsch - mit Massenmord zu einer gerechteren Gesellschaft

2011-01-13T13:48:00.005+01:00

Zu unserem gestrigen Artikel "Kommunismus aus der Mitte der Gesellschaft" dachten sicher einige: "Ziemlich starker Tobak" oder "Sind wir wirklich schon so weit?"

Wer das dachte, wird mit der heutigen Pressemeldung über die gespenstischen Äußerungen einer evangelischen Bischöfin eines Besseren belehrt: Landesbischöfin Ilse Junkermann von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) verteidigte gestern bei einem Kamingespräch in Eisenach, die durch die Vorsitzende der Ex-SED Gesine Lötzsch ausgerufene neue Parteilinie einer verstärkten Hinwendung zum Kommunismus. Aus ihrer Sicht beschreibe Lötzsch' Artikel "Wege zum Kommunismus" Perspektiven für eine gerechtere Gesellschaft. Die Meldung aus der "Ostthüringer Zeitung" findet sich hier. Auffallend ist auch die verharmlosende Berichterstattung. Die Skandalöse Äußerung der Bischöfin wird in der Schlagzeile nicht einmal gestreift. Ein weiterer Nachweis für unsere These: Die menschenverachtende Ideologie des Kommunismus ist in Deutschland wieder hoffähig. Manchmal scheint es so, als habe sich 1990 der freie Westen einer neuen DDR angeschlossen, nicht etwa umgekehrt.

Kommunismus aus der Mitte der Gesellschaft

2011-01-12T17:33:00.002+01:00

Über die Podiumsdiskussion ewiggestriger Linksextremisten, die auf der SED/Die-Linke-Konferenz mit dem Namen „Rosa Luxemburg“ Anfang Januar 2011 neue Wege zum Kommunismus suchen wollten, wurde schon viel geschrieben. Ein sehr gutes Resümee findet sich beispielsweise (hier) in der Preußischen Allgemeinen.

Interessant waren allerdings nicht nur die Kommunismusbekenntnisse der aktuellen SED/Linksvorsitzenden Lötzsch, die den Kommunismus zum Parteiziel erklärte, sondern auch die bewährte Art und Weise wie man sich mit Hilfe gewalttätiger Schläger kritische Demonstranten, darunter Stasi-Opfer wie Vera Lengsfeld vom Halse hielt (hier ein Augenzeugenbericht).

Größtenteils unbeachtet blieben aber die Aussagen der illustren Schar von Podiumsteilnehmerinnen, wo all diejenigen vereint waren, die auch wegen ihrer Gewaltbereitschaft, ihres radikalen Sektierertums und ihres verbohrten totalitären Weltbilds zusammen gehören: So trafen sich also die RAF-Terroristin Inge Viett, die SED/Linkspolitikerin Ulla Jelpke, MdB, die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen, die Vorsitzende der „Antifaschistischen Linken Berlin“ Claudia Spatz und das Mitglied der Gewerkschaft Transnet Katrin Dornheim, nebenbei auch noch Betriebsratsvorsitzende der DB Station & Service AG. Während Frau Viett zur Zerstörung von Bundeswehrausrüstungen, zu wilden Streiks, Hausbesetzungen und gewalttätigen Aktionen gegen die Polizei aufrief, beschränkte sich Frau Dornheim immerhin nur auf die alte Forderung von Karl Marx nach Verstaatlichung der Produktionsmittel: „Klar ist mir auch, dass die Gesellschaft sich nicht mehr am Profit orientieren darf, oder dass das Eigentum an Produktionsmitteln nicht in Privathände gehört.“ Der Wortlaut dieser und ähnlich verrückter Aussagen kann in der linksextremen Postille „Junge Welt“ nachgelesen werden, einer „Tageszeitung“ in der SPD und Grüne auch gerne mal Anzeigen schalten.

Haben Sie über diese und ähnliche Gruselveranstaltungen der jüngsten Zeit irgendwelche kritischen Stimmen in den Fernsehmedien vernommen? Sicher nicht. Gregor Gysi und seine Genossen werden die Auftrittsrekorde bei „Anne Will“ und „Maybrit Illner“ (Ex-SED-Mitglied) halten oder sogar noch brechen. Während man Leute wie Thilo Sarrazin mit Berufsverbot belegt, regt sich bei den Umtrieben der bekennenden Kommunisten vom Schlage Lötzsch, Viett oder der Gewerkschafterin Dornheim in der politischen Klasse keiner mehr auf. Kollektives Schweigen im Medienwald, natürlich auch bei SPD und Grünen.

Was sagt uns dies: Die Militanz, Gewaltbereitschaft und der Wirklichkeitsverlust der Linken im Stile von Holocaustleugnern hat viel mit der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu tun. Linksextremisten und ihre Straßenprügler wagen sich immer mehr aus der Deckung, fordern immer dreister die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weil sie sicher sein können, keine Gegenwehr erwarten zu müssen. Weder die Gewerkschaften, deren Funktionärskaste ohnehin schon größtenteils durch Linksextremisten unterwandert ist, oder die Deutsche Bahn AG würden sich von Frau Dornheim distanzieren. Die Berliner Polizei lässt die linken Gewalttäter lieber gleich entkommen und weist stattdessen die Stasi-Opfer in die Schranken (siehe Augenzeugenbericht). Linksradikale erfahren hierzulande alle erdenklichen Unterstützungen gesellschaftlicher Gruppen, der Medien und selbst der Konzerne, frei nach Lenins Motto: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, an dem wir sie aufknüpfen werden.“

Wie in keinem anderen europäischen Land können sich Sozialisten, Kommunisten und sonstige Linksextremisten als Menschheitsbeglücker und Vorkämpfer für sogenannte Arbeitnehmerrechte feiern lassen. Kein europäischer Staat außer Deutschland hat weniger zur historischen Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus/Sozialismus getan. Niemand gedenkt der annähernd 100 Millionen Opfer. Wenn Merkel, Wulff, Gabriel, DGB-ARD-ZDF-RTL & Co. so weitermachen, sind wir eines Tages dazu verdammt, dass sich der kommunistische Massenmord auch auf deutschem Boden wiederholt.

Jahresrückblick mit Michael Klonovsky in sieben Sätzen

2010-12-30T11:46:00.002+01:00

"Wie zuletzt die Sarrazin-Debatte gezeigt hat, besteht die zentrale Mission der meinungsbildenden Medien dieses Landes darin, den Leuten ihre Alltagserfahrungen auszureden.

Es ist jedesmal von Neuem ein absurder Versuch, innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu schreiben.

Joseph Fischer war der vermutlich weltweit erste Außenminister, der das Volk, welches zu vertreten er bestellt ward, verachtete; sein Nachnachfolger Westerwelle ist in der glücklichen Lage, nicht einmal die zur Verachtung nötigen Grundkenntnisse und Ideologeme zu besitzen; er vertritt nur noch sich und die Stimmungen des Tages.

Aus der Dialektik der Aufklärung: Sie arbeite immer länger, sagt Freundin E. bitter, um sich immer bessere Kinderbetreuung leisten zu können.

Wie lächerlich, aus bloßer Parteidisziplin auch gegen den fähigen Kandidaten des Gegners zu stimmen.

Durch ein Kreuz bei den Grünen verwandelt sich für viele der Wahlschein in einen Ablasszettel.

Der Alptraum des Sozialpolitikers: ein Volk von selbständig Beschäftigten. (Aber dann würde er die Sozialfälle eben importieren.)"

Aus Michael Klonovskys Allerei.

Weihnachtsgrüße

2010-12-23T16:56:00.002+01:00

CSU PUR wünscht allen Lesern, Freunden, Mitstreitern und Unterstützern ein gesegnetes Weihnachtsfest!

2011 wird ein hartes Jahr mit neuen Währungskrisen im Euroraum, mit drohenden Staatsbankrotten und weiteren Wohlstandsverlusten für die deutsche Mittelschicht. Wir hoffen, dass sich der Druck auf die Regierung Merkel erhöht. Das Euro-Experiment ist ebenso wie die europäische Technokratie-Union gescheitert.

Das Jahr 2010 hat trotz zahlreicher Rücktritte keine Wende zum Besseren gebracht. Im Gegenteil, wenn man vor allem das Amt des Bundespräsidenten betrachtet. Vielleicht treten 2011 ausnahmsweise einmal die Richtigen zurück.

Michelle, Silvio und die Guttenbergs – Lügen haben neuerdings immer kürzere Beine

2010-12-15T21:53:00.004+01:00

Das Internet bietet viele Vorzüge: Gegen „Wikileaks“ sieht unsere selbsternannte investigative „Qualitätsjournaille“ uralt aus. Immer mehr Blogger kratzen am linken Meinungskartell aus GEZ-Medien und alter bundesdeutscher Lizenzpresse. Blogs wie "Südwatch.de" stellen beispielsweise die Süddeutsche Zeitung dar, wie sie wirklich ist: Ein unseriöses, tendenziöses Kampfblatt, das Informationen manipulativ verbreitet und damit Kampagnen gegen unliebsame Personen inszeniert, während sich linke Protagonisten einer besonderen Hofberichterstattung erfreuen können. Die SZ manipuliert neuerdings auch indem sie sogar innerhalb einer Nachricht Stimmungen gegen unliebsame Personen verbreitet, obwohl es sich gar nicht um Politiker handelt. Die SZ hat nämlich die „First Ladys“ für ihre Meinungsmanipulationen entdeckt. „Südwatch.de“ deckt auf, wie plump die linke Propaganda-Crew der SZ die Gattin des Verteidigungsministers anlässlich des jüngstenAfghanistanbesuchs niederschreibt, während die ins linke politische Raster passende Michelle Obama bei jeder Gelegenheit hochgejubelt wird. Da schreckt die SZ auch vor faustdicken Lügen nicht zurück und behauptet, „Die Amerikaner lieben sie“, obwohl die sündhaft teueren Eskapaden und die daraus resultierende Unbeliebtheit einer Mrs. Obama einen gehörigen Teil zur katastrophalen Niederlage der Demokraten bei den jüngsten Kongresswahlen beigetragen haben. Diese hinterfotzige Stimmungsmache des alten linken Medienkartells ist nicht neu: Konservative Politiker konnten sich über wohlwollende Berichte zum Thema Persönliches nur dann freuen, wenn sie bekennende Homosexuelle waren, sich zeitgeistgemäß von ihren jeweiligen Ehepartnern trennten oder für Bündnisse mit den Grünen eintraten. Gern gesehen ist natürlich auch jeder CDU-Politiker, der die eigene Stammwählerschaft brüskiert, den Islam hochleben lässt und sich in möglichst häufigen Canossa-Gängen übt.

Der deutsche „Qualitätsjournalist“ jubelt vor allem gerne denen zu, die an der Macht oder im Besitz der Deutungshoheit sind. Beides muss nicht immer mit Regierungsämtern zu tun haben. Gefahrloser kann man sich zu Lasten derjenigen austoben, die sich in den Medien ohnehin kein Gehör verschaffen können: Also alle rechts der SPD, weil man sie als rechtsradikal diffamieren kann (was neuerdings auch SPD-Politikern passieren kann, siehe Sarrazin), Antifeministen, gläubige Christen, Klimaleugner oder Hausfrauen und Mütter. Apropos Hausfrau und Mutter: Wahrscheinlich ist Frau Guttenberg bei der SZ auch deswegen so unbeliebt.

Wenn es irgendwann sogar dem naivsten Medienkonsumenten auffällt, dass „Tagesthemen & Co.“ immer nur ständig eine Seite verteufeln und der Informationsgehalt wegen dauernder Dejavus im Stile der „Aktuellen Kamera“ auf Null fällt, greift man zum Mittel der scheinbar objektiven Auslandsreportage. Vorteil bis vor kurzem: 99,9 % des Publikums konnte den Wahrheitsgehalt der G(E)Z/SZ-Auslandsberichte bislang nicht überprüfen. Wie denn auch, ohne Internet. Nur Regierungsapparate konnten sich umfangreiche Auswertungen der Auslandsmedien leisten. Umso hemmungsloser konnten ein paar Handvoll Auslandskorrespondenten ihr linkes Weltbild verbreiten: Reagan war ein schießwütiger, ahnungsloser Cowboy, Thatcher eine herzlose Kapitalistin. Clinton hingegen traf keine einzige politische Fehlentscheidung, ebenso wie Romano Prodi oder Mitterand. Nelson Mandela wurde uns wie später Barack Obama als neue Messiasgestalt verkauft, die die Welt aus Elend und Verzweiflung rettet. Dank Internet kommen aber immer mehr Informationen über die wahren Verhältnisse in fremden Ländern durch: Während uns Hanni Hüsch mit zurecht geschnittenen Filmsequenzen die amerikanische Tea-Party-Bewegung als Horde rechtsradikaler weißer Fanatiker präsentiert, erfahren wir, dass es sich in Wirklichkeit um eine breite Bürgerbewegung aus allen Schichten, Rassen und Berufsgruppen der USA handelt, die sich gegen Regierungsabzocke oder staatliche Bevormundung zur Wehr setzt und die mit dem Bezugspunkt der konservativen Revolutionäre von 1776 nicht nur die besten amerikanischen Verfassungstraditionen vertritt, sondern den eigentlichen Existenzzweck der USA, als ursprünglichen Hort der Freiheit wiederentdeckt hat.

Ein besonderes Hassobjekt der deutschen Medien ist zweifelsfrei Silvio Berlusconi. Seine politische Arbeit interessiert politisch-korrekte deutsche Journalisten nicht, höchstens sein Privatleben und jede sich bietende Gelegenheit der negativen Stimmungsmache. Gestern war wieder einmal die Agitprop-Beauftragte des ZDF, Frau Slomka am Zug. Berlusconi hatte die Vertrauensabstimmung knapp gewonnen, ergo konnte nur Bestechung im Spiel sein. Für das „Heute Journal“ war die passende Interviewpartnerin einer linken italienischen Parlamentsfraktion schnell für ein vorher abgesprochenes Stichwort-Interview gefunden. Sinngemäß hörte sich das dann in etwa so an: Frage: „Da denkt man doch eigentlich an Bestechung…“ – Antwort: „Ja, Sie haben völlig recht. Dieser Vorwurf lässt sich nicht bestreiten.“ Dieselben linken Journalisten, die den mittlerweile gerichtlich bestätigten Bestechungsskandal der SPD anlässlich des Misstrauensantrags gegen Willy Brandt 1972 bis heute leugnen, unterstellen einem ausländischen konservativen Regierungschef wenige Stunden nach einer Parlamentsabstimmung ohne jegliche Anhaltspunkte mittels getürkter Interviews Bestechung. Natürlich verdient ein konservativer Premier, der mit eigenen Fernsehsendern Gegenpropaganda gegen das linke Staatsfernsehen betreibt eine Sonderbehandlung als besonders uneinsichtiger „Konterrevolutionär“.

Man wünscht sich noch viele weitere Internet-Initiativen wie „Südwatch.de“, „Die Achse des Guten“ oder „Wikileaks“ um zukünftig hoffentlich viele Inseln der Freiheit und der Wahrheit in der linksmedialen Einheitswüste zu finden, vergleichbar mit kleinen Freiheitshäfen, Länder wie beispielsweise die Schweiz, Liechtenstein oder die Bahamas. Daher lautet die Losung: „Schafft eins, zwei, drei, viele Liechtensteins!“ zumindest im Internet.

Heute Journal ab Minute 11

Südwatch.de über die Guttenbergs in Afghanistan

Henryk Broder über Wikileaks in der „Welt“

40 Jahre Kniefall-Politik

2010-12-07T23:01:00.005+01:00

Warum feiert das heutige mediale Meinungskartell den peinlichen Kniefall Willy Brandts vor 40 Jahren in Warschau? Warum reist der Bundespräsident an diesem zweifelhaften Jahrestag nach Warschau um diesen Kniefall rhetorisch zu wiederholen? Wem nützt diese Politik der Selbstaufgabe und Kollektivschuldbekräftigung? Wissen deutsche Politiker und Journalisten nicht, welche ungeschriebenen Gesetze das Handeln der Staaten in der Außenpolitik bestimmen? Kein Staat dieser Welt liefert seine eigene Bevölkerung in dauernder Untertänigkeit den Interessen fremder Nationen aus, die natürlich die Fehler der deutschen Außenpolitik seit 1970 genüsslich zu nutzen wissen. Willy Brandt hätte sich als Privatmann gerne jederzeit in den Staub werfen können, aber natürlich nicht als deutscher Bundeskanzler und erst recht nicht im Angesicht eines kommunistischen Unrechtsregimes. Weder Deutschland, erst recht nicht die Bundesrepublik, noch die Deutschen sind für die Verbrechen einer Regierung verantwortlich, die 1945 kapitulierte, nachdem sie unermessliche Verbrechen begangen und Deutschland der Vernichtung preisgegeben hatte.

Als Franz Josef Strauß den damaligen sowjetischen Staatschef Leonid Breschnew 1978 auf Schloß Gymnich in Bonn traf, ging er nicht in die Knie, sondern verschaffte sich sogar Breschnews Respekt, indem er mit ihm Klartext redete und jede Form von Kollektivschuld zurückwies:

"Ich möchte Ihnen jetzt etwas sagen, was ich Sie in Ruhe anzuhören bitte. Ich komme aus einer überzeugt katholischen Familie, aus einer Familie, die in leidenschaftlichem Gegensatz zum Nationalsozialismus stand. Ich erzähle Ihnen, was ich am 31. Januar 1933 erlebt habe und was mein Vater mir sagte, als ich von der Schule nach Hause kam – „Bub, jetzt ist der Hitler Kanzler. Das bedeutet Krieg, und dieser Krieg bedeutet das Ende Deutschlands!“ Von da an lebte ich als junger Mensch in der Hoffnung, dass kein Krieg kommt, und in der Furcht, dass er kommt. Sechs Jahre war ich hin und her gerissen. Wissen Sie, Herr Generalsekretär, wann bei mir Klarheit bestand, ob Hoffnung oder Furcht siegen würde? Am 23. August 1939. An diesem Tag hat die Nazi-Presse in großer Aufmachung vom möglicherweise bevorstehenden Abschluss eines deutsch-sowjetischen Vertrages berichtet. Noch in der gleichen Nacht wurde der Nichtangriffspakt unterzeichnet. Jetzt wusste ich, dass das Tor zum Tempel des Krieges aufgestoßen war, dass es auf dem Marsch in das Unheil nun kein Halten mehr gab. Ohne diesen Hitler-Stalin-Pakt hätte der Zweite Weltkrieg bei entsprechender Reaktion der Westmächte vermieden werden können. Ich bin der Sohn meines Vaters, Sie sind einer der Amtsnachfolger Stalins!"

Echte Freunde unseres Landes - Grüne Zitate ohne Kommentar

2010-12-07T13:20:00.003+01:00

„Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne gesungen und werde es auch als Minister nicht tun.“ Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, am 02.01.2005 in der FAS

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„Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird“.

Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen
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„Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“.

Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen
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„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“

Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen 1998 auf dem Bundesparteitag in Bonn-Bad Godesberg.

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„Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarz-rot-goldenen Fahnen.“

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 06.02.2005.

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„Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen
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„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Sieglinde Frieß, Bündnis 90/Die Grünen, Rede vor dem Deutschen Bundestag, Quelle: FAZ vom 06.09.1989

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„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis 90/Die Grünen, Frankfurter Rundschau vom 13.11.2007.

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„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Rezension zu Joschka Fischers Buch „Risiko Deutschland“ von Mariam Lau.
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„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“

Joschka Fischer, Bündnis 90/Die Grünen
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„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Vorstandsbeschluss der Bündnis 90/Die Grünen in München.
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Auf Antrag des Abgeordneten Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen, beschließt der Landtag von Nordrhein-Westfalen einstimmig die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“.

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„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht“.

Renate Schmidt, SPD, ehemalige Bundesfamilienministerin, am 14.03.1987 im Bayerischen Rundfunk.

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„Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.“

M. Walid Nakschbandi, „Deutscher“ afghanischer Herkunft und Geschäftsführer der
Fernsehproduktionsfirma AVE
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„Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!“

Ibrahim El-Zayat, „Deutscher“ ägyptischer Herkunft und Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Quelle: Jugendmagazin der Muslimischen Jugend (MJ) TNT, Nr.1/9,1996, S.2
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„Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin in der FAZ vom 18.09.2010.
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„Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“

Franziska Drohsel, SPD, ehem. Bundesvorsitzende der Jusos bei Cicero-TV
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Seien wir ehrlich: Der einzige Ort, an dem die Farbe Grün etwas bewegt, ist an der Verkehrsampel!

2010-12-02T17:52:00.003+01:00

Grüne sind gegen Atomstrom, aber für mehr Elektroautos. Sie wollen alternative Energien, aber bitte ohne Fernleitungen, die den Strom vom Erzeuger zum Verbraucher bringen. Grüne sind für mehr Bahn, aber gegen neue Bahnhöfe, für mehr Transport auf dem Wasser, aber gegen den Ausbau der Wasserstraßen.

Die grüne Ersatzreligion kennt noch weitere merkwürdige Widersprüche: Grüne verstehen sich als Speerspitze der Gleichstellung von Mann und Frau, treten aber gleichzeitig als Islam-Lobbyisten auf und verstehen sich als Fürsprecher islamistischer Funktionäre, deren diskriminierende Kleidervorschriften die Grünen für liebenswerte kulturelle Bereicherungen halten. Grüne sind auch nur dann gegen Atomstrom, wenn er in Deutschland produziert wird. Schließlich kann auch das Weltklima nur von Deutschland aus gerettet werden, egal wie hoch der Beitrag anderer Länder an der Produktion und am Verbrauch fossiler Brennstoffe auch immer sein mag.

Seien wir ehrlich: Die Grünen sind nicht nur die Partei der Bremser und Verweigerer, sondern mittlerweile auch eine gefährliche Psychosekte, die sich der Wahrnehmung der realen Welt hartnäckig verschließt.

Wikileaks-Enthüllungen: Erdogan fühlt sich ertappt

2010-12-02T15:18:00.002+01:00

Der Islamismusvorwurf der US-Diplomaten an die Adresse des türkischen Premiers Recep Erdogan scheint sich immer mehr zu erhärten. Eine Zeitung zitiert ihn mit den aufgebrachten Worten: "Diejenigen, die uns verleumdet haben, werden unter ihren Behauptungen zermalmt werden, sie werden erledigt und sie werden verschwinden." Solche absurden Äußerungen erinnern an Islamisten wie Osama Bin Laden oder Ayatollah Khomeini. Überhaupt scheint es, als habe Erdogan den Iran als neuen strategischen Partner entdeckt. Weiterer Bestandteil der Wikileaks-Enthüllungen sind detaillierte Angaben über die Unterstützung der türkischen Regierung für Waffenlieferungen an den Iran, mit Hilfe eines Zahlungsverkehrs, der über die Schweiz abgewickelt wird. Beste Voraussetzungen also für die Aufnahme eines Landes mit einer solchen Regierung in die Europäische Union!

"Wir wollen Andalusien zurück und uns für die Niederlage bei der Belagerung von Wien 1683 revanchieren" - Wikileaks deckt auf!

2010-11-29T12:22:00.005+01:00

Manche sprechen vom größten GAU seit Watergate. Die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschafter aus aller Welt sind allerdings eine wahre Fundgrube nicht nur offenherziger Ansichten, sondern größtenteils sehr zutreffender politischer Lagebeurteilungen, die an den hiesigen politischen Entscheidungsträgern nicht spurlos vorübergehen sollten. Ein besonderes Augenmerk fällt dabei auf die Türkei. Wie von uns auf diesen Seiten schon Anfang Juli dieses Jahres festgestellt, fürchten auch die USA eine völlig veränderte Türkei, die sich mit einem großmannssüchtigen Premier Erdogan auf einen stramm islamistischen Kurs begeben hat und als künftiger Bündnispartner mehr oder weniger aufgegeben wird. Hier dazu mehr.

Die entscheidende Frage, die jetzt durch Deutschland und die EU zu beantworten ist, lautet: Was muss eigentlich noch geschehen, dass die sinnlosen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich abgebrochen werden?!?

Keine Sorge! Wahrscheinlich geht alles weiter seinen technokratischen EU-Gang. Denn für eine Kurskorrektur müsste Deutschland über politische Führungspersonen verfügen, nicht über rückgratlose Postenjäger. Auch dazu äußern sich die US-Diplomaten in Deutschland sehr hellsichtig:

Merkel sei risikoscheu und wenig kreativ. Westerwelle sei eitel, agressiv und inkompent, Seehofer unberechenbar. Dem ist tatsächlich nichts hinzuzufügen, bis auf den Umstand, dass die Führungsgremien von CDU, CSU und FDP scheinbar nicht in der Lage sind, unserem Land wieder das nötige internationale Ansehen und ihren eigenen Parteien wieder die nötige Führung zu verschaffen. Alles sehr traurig - aber wahr.

Der Niedergang der CDU beschleunigt sich

2010-11-02T18:32:00.004+01:00

Die CDU Nordrhein-Westfalen entschied sich am 31.10.2010 für Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden. Der amtierende Bundesumweltminister entpuppte sich seit seiner Zugehörigkeit zum Kabinett Merkel als rücksichtsloser Wegbereiter schwarz-grüner Bündnisse, notfalls auch gegen die eigenen Grundsatzbeschlüsse und mit dem Preis der eigenen Selbstaufgabe (siehe Atomausstieg). Passend zu den Rekordverlusten bei der Landtagswahl 2010 präsentierten sich zwei Kandidaten als Nachlassverwalter einer einstmals kraftvollen Volkspartei: Armin Laschet, ehemaliger Integrationsminister in Düsseldorf war in seiner noch längst nicht vergessenen Rolle als Einwanderungslobbyist keine wirkliche Alternative zu Linksausleger Röttgen. Zwei Kandidaten ohne Profil und eigene Überzeugungen. Die Wahlbeteiligung spricht daher Bände: Nur die Hälfte der Mitgliederschaft beteiligte sich an der Abstimmung. Die andere Hälfte blieb sicherlich mangels wirklicher Alternativen zu Hause.

Röttgen wird den Niedergang des mit knapp 160.000 Mitgliedern mit Abstand größten Landesverbands der CDU weiter beschleunigen. Er agiert ohne Rückhalt in der Landtagsfraktion und ohne Unterstützung der führenden Landesfunktionäre, die sich schon im Vorfeld für Laschet ausgesprochen hatten. Röttgens Eintreten für einen Mitgliederentscheid glich einer Kampfansage, nachdem die Personalentscheidung fast schon erledigt schien.

Persönlich verkörpert Röttgen den unter Merkel eingeführten Kurs absoluter Beliebigkeit in allen wichtigen politischen Fragen („offen für alles“), was die Kommunikation mit den wahlberechtigten Bürgern erheblich erschweren dürfte. Vor allem die früheren Stammwähler, die in Millionenstärke bei der Landtagswahl zuhause blieben, dürften sich weiter permanent fragen, für was die CDU eigentlich steht, welche Positionen sie in der Umwelt-, Energie- und Ausländerpolitik von den Grünen unterscheiden und warum man denn nicht gleich die linken Originale wählen soll. Auf all diese Fragen dürfte Röttgen ebenso wie sein Vorgänger Rüttgers oder seine „Chefin“ Merkel keine Antworten finden. Rüttgers versuchte sich zumindest noch als selbsternannter „Arbeiterführer“ zu profilieren. Röttgen nimmt man diese Rolle nicht ab. Mit Allgemeinplätzen, Phrasen und Äußerlichkeiten lassen sich aber keine Wahlen gewinnen.

Von Quoten und Kleingeistern

2010-10-30T11:22:00.002+02:00

Seehofer beerdigte heute die CSU als kraftvolle Alternative zum verbliebenen sozialdemokratisierten Berliner Parteienkartell. Als Gipfel der Selbstaufgabe folgt eine Mehrheit des Parteitages der Empfehlung der erfolglosesten CDU-Vorsitzenden aller Zeiten und führt eine Frauenquote ein. Nicht Profilierung und Eigenständigkeit, sondern Mittelmaß und Anpassung sind das Programm Seehofers und seiner Unterstützer Merk, Ramsauer und Stamm. Guttenberg hat in dieser blamablen Situation seine Chance verpasst, sich positiv von den politischen Pygmäen in der Parteiführung abzugrenzen. Die Debatte um die Einführung der Frauenquote war sicherlich das Thema, das die Bürger in Deutschland am allerwenigsten interessiert hat: Euro-Crash, Selbstaufgabe Deutschlands, Überbürokratisierung, Abschaffung der Wehrpflicht und die CSU kreist um sich selbst und diskutiert die uralten Ladenhüter aus der grün-roten Klamottenkiste. So kann man keine Wahlen gewinnen. Wer nur dem Zeitgeist hinterher rennt und keine eigenen Überzeugungen hat, kann auch andere nicht überzeugen.

Wir haben Sie gewarnt!

2010-10-24T17:46:00.002+02:00

Viele Unionsmitglieder haben bis heute den Ernst der Lage offenbar noch nicht erkannt. Merkel und Seehofer haben mit einer antibürgerlichen, sozialdemokratischen Politik der totalen Beliebigkeit Hunderttausende von Stammwählern verprellt und führen CDU und CSU in immer neue Wahlniederlagen und Umfragetiefs. Wenn die Parteibasis nicht bald aufsteht, könnte diese Verrückte 2013 bayerische Ministerpräsidentin werden:

Das peinliche, vorsitzende Bundesdummchen Roth in Aktion...

Und wem's noch nicht reicht:....

Phrasen gedroschen und die Luft zum Scheppern gebracht

2010-10-18T13:41:00.003+02:00

Die FAZ spricht dieser Tage von einer selbst gewählten „Verzwergung“ der CSU zwischen Frauenquote und Kleinkrieg mit der FDP. Diese Diagnose ist leider richtig. Den größten Beitrag für den Marsch in die eigene Bedeutungslosigkeit dürfte das derzeitige Führungspersonal bieten. Früher waren die meisten CSU-Politiker Mitglieder im Verein für deutliche Aussprache. Deshalb wurden sie auch besser gewählt als die politische Konkurrenz. Einen gehörigen Beitrag zur geistigen Verzwergung leisten heute CSU-Politiker wie der bayerische Kultusminister Spaenle. Dieses Interview zum Thema „Deutschenfeindlichkeit“, das Spaenle dem Deutschlandfunk gab, mag als Beleg dienen: Ohne das Problem der Überfremdung auch nur einmal beim Namen zu nennen, jongliert Spaenle mit bewährten politisch-korrekten und vom politischen Gegner vorgegebenen Politphrasen, was nicht nur die Betroffenen, sondern vor allem auch die eigene Wählerschaft massiv verärgern dürfte:

"Heinlein: Ist der Islam verantwortlich für die Deutschenfeindlichkeit auf unseren Schulhöfen?

Spaenle: Monokausale Erklärungen gibt es nicht, das Phänomen ist Wirklichkeit. Es muss gelten, dass gleich welcher Nationalität oder Herkunft Mobbing mit allen zur Verfügung stehenden pädagogischen Mitteln, wo nicht anders möglich auch mit möglichen Ordnungsmaßnahmen, unterbunden wird. Wenn kulturelle Herkunft eine Rolle spielt, dann muss das auch mit ins Kalkül gezogen werden.

Heinlein: Herr Spaenle, es gibt aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen aus den vergangenen Tagen, aus denen geht hervor, junge Türken und Araber sind bei deutschen Jugendlichen besonders unbeliebt. Erkennen Sie hier Ursache und Wirkung?

Spaenle: Es ist die zentrale Situation, dass an solchen Schulen durch eben Sprengelbildung oder andere Brennpunktsituationen Minoritäten in Mehrheit sind. Das heißt, dass wir Zuwandererfamilien oder Kinder aus Zuwandererfamilien hier in einer Position haben, die sonst natürlich die Mehrheitsgesellschaft einnimmt, und das führt dann eben zu solchen Situationen. Dem muss entgegengewirkt werden durch Schule, durch Sozialarbeit im Zusammenwirken in der Regel von Jugendarbeit, Jugendhilfe, wo nicht anders möglich, also zwischen Kommunen und Schule.

Heinlein: Ist es nachvollziehbar für Sie, Herr Spaenle, dass manche ausländische Jugendliche sagen, hey, ihr mögt uns nicht, also lehnen wir euch auch ab und beschimpfen euch?

Spaenle: Das Problem, das sich letztlich darin ausdrückt, ist das, dass wir verfestigte Parallelgesellschaften haben. Das ist die Ursache im ganz Wesentlichen und dem muss entgegengetreten werden. Ein zentrales Instrument ist der Spracherwerb. Dem muss systematisch von der Kita an große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Und natürlich das Thema soziale Teilhabe. (…)

Heinlein: Sie sagen, Parallelgesellschaften. Gibt es deshalb bei vielen Migrantenkindern das Grundgefühl der Ablehnung durch die deutsche Gesellschaft, gerade in diesen Tagen, wo so viel über Integration geredet wird?

Spaenle: Es ist ganz natürlich, dass ich mich einem kulturellen Umfeld, wenn ich es kenne, anschließe. Es ist Aufgabe strategischer Bildungs- und natürlich Sozial-, Gesellschaftspolitik in den Kommunen, solchen Verfestigungen entgegenzuwirken. Dass dann Gefühle entstehen der Solidarisierung, die nach außen dann möglicherweise mit solchen negativen Erscheinungen in Zusammenhang auftreten, ist auch klar. Dem muss konsequent durch Spracherwerb, erklärend die eigene gesellschaftliche, kulturelle Identität, auch die Mehrheitsgesellschaft erklärend, entgegengewirkt werden, und da sind zunächst einmal auch die Elternhäuser in besonderer Pflicht, sich mit einzubringen. Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Da brauche ich ein positives Klima auch in den Familien, etwa auch in den Migrantenfamilien.

Heinlein: Ihr Parteivorsitzender Seehofer hat vor wenigen Tagen erklärt, man brauche keine Zuwanderung mehr aus anderen Kulturkreisen. Herr Spaenle, wie wirkt denn eine solche Aussage auf Kinder und Jugendliche aus der Türkei oder aus arabischen Ländern?

Spaenle: Zunächst einmal hat er nicht gesagt, dass wir generell keine Zuwanderung brauchen, sondern die Tatsache, dass wir qualifizierte Zuwanderung brauchen, ist völlig unbestritten, dass wir eben darauf achten, dass entsprechende Zuwanderungssituationen der deutschen Gesellschaft durchaus auch nützt, und das hat auch natürlich entsprechende gesellschaftliche Auswirkungen. Die Wahrnehmung, dass man sagt, qualifizierte Zuwanderung ist in einem Land etwas Selbstverständliches, was auch im politischen Kalkül ist, halte ich für nachvollziehbar.

Heinlein: Also auch die CSU will qualifizierte Zuwanderung aus der Türkei, oder auch aus arabischen Ländern?

Spaenle: Zunächst einmal geht es darum, dass wir Zuwanderung insgesamt steuern müssen als ein großes Land in der Mitte Europas, und dann ist die Frage der Integrationsfähigkeit natürlich eine zentrale.

Heinlein: Was kann man denn unternehmen aus Ihrer Sicht, aus Sicht eines Kultusministers, um die wechselseitigen Vorurteile abzubauen? Braucht es etwa eine Deutschpflicht auch in den Pausen?

Spaenle: Es ist sicher besser, wenn die Sprache der Mehrheitsgesellschaft in allen gesellschaftlichen Bereichen die Regelsprache ist. Von einer Pflicht halte ich jetzt pädagogisch wenig. Es gibt aber in vielen Schulen, wenn Sie so wollen, so eine Art Schulverträge, das heißt freiwillige Übereinkunft innerhalb der Schulfamilie, Lehrerschaft, Schülerschaft, beteiligte Elternschaft, dass Deutsch als die Verkehrssprache selbstverständlich auch nicht nur im Unterricht, sondern auf dem Schulhof, wenn Sie so wollen, apostrophiert im Mittelpunkt stehen muss.

Heinlein: Noch einmal, Herr Spaenle, zurück zum Thema Deutschenfeindlichkeit. Heute beraten Sie mit Ihren Länderkollegen und gemeinsam mit den Migrantenverbänden. Was wollen Sie denn konkret fordern von den Migrantenverbänden, um dieses Thema in den Griff zu bekommen?

Spaenle: Das Thema positive Einstellung zur Bildung ist etwas, das müssen Elternhäuser auch gerade im Migrationsbereich aktiv begleiten. Man muss die aktive Mitwirkung von Migrantenfamilien einfordern, weil nur dann natürlich positive Grundstimmung gegenüber der Schule besteht, und die Migrantenverbände stehen hier ein Stück weit in der Pflicht. Sie haben Vertrauen aus ihren Communitys, gewisse Autorität und die müssen sie auch in den Communitys einsetzen, um positive Grundhaltungen zur Bildung, zur Schule als dem Mittel der sozialen Teilhabe entsprechend mit erzeugen zu helfen.

Heinlein: Was heißt das denn konkret, Herr Spaenle, aktive Beteiligung der Familien? Heißt das, die Eltern müssen auch wieder zur Schule gehen?

Spaenle: Natürlich ist es entsprechend notwendig, dass sich Elternhäuer in die Schule einbringen. Das hat mit der Mitwirkung in den Elternvertretungen zu tun, das hat mit dem aktiven Gestalten von Schulleben zu tun, wie es ja an vielen Tausend Schulen in Deutschland der Fall ist, und das muss in besonderer Weise auch Migrantenfamilien ein Anliegen sein, weil wenn der Bildungserfolg eines Familienmitgliedes, eines jungen, auf den Weg gebracht wird, ist das ja in der Regel für die gesamte Familie ein Schritt in die Mitte der Gesellschaft."

Unter LINKEN

2010-10-10T09:41:00.004+02:00

In seiner Buchverfilmung entlarvt Jan Fleischhauer die Absurditäten der Linken:

Wo Linke in der Mehrheit sind, herrscht Tugendterror und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Wenn Linken die Argumente ausgehen, wird der politische Gegner niedergebrüllt oder mit Gewalt überzogen. Linke können es mit ihrem Sendungsbewusstsein nicht vereinbaren, dass andere sich über sie lustig machen oder ihre ideologischen Weltsichten ablehnen. Fleischhauer spricht daher nicht nur über linke Ideologien, sondern bezeichnet die linke Weltsicht zurecht als Ersatzreligion.

Der Filmbeitrag von Spiegel-TV ist ein absolutes Novum in der deutschen Fernsehgeschichte. Noch nie wurde durch einen Journalisten die deutsche Linke derart vorgeführt. Hier die Internetseite mit Ausschnitten aus dem Film:

"UNTER LINKEN"

Außerdem noch Jan Fleischhauer und Alexander Gauland in einem gelungenen Podiumsgespräch zum Thema:

Jan Fleischhauer und Alexander Gauland auf dem JU-Deutschlandtag

Herbstkampagne gegen den Linkstrend in CDU und CSU unterstützen!

2010-10-09T15:24:00.005+02:00

Wir rufen alle Mitglieder der CDU und der CSU auf, gegen den Linkstrend in beiden Parteien und gegen das gegenwärtige Führungspersonal von Merkel bis Seehofer, von Wulff bis von der Leyen auf den bevorstehenden Parteitagen und Regionalkonferenzen medienwirksam zu protestieren. Folgende Termine stehen in den nächsten Tagen bevor:

CDU-Regionalkonferenz Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Halle/Saale, Messehalle 4
13. Oktober 2010 Treffpunkt: 16:00 Uhr

CDU-Regionalkonferenz Berlin, Brandenburg
Berlin-Charlottenburg, Palais am Funkturm
15. Oktober 2010 Treffpunkt 17:00 Uhr

Junge Union Deutschlandtag 2010
Potsdam, Metropolishalle
15. Oktober 2010 Treffpunkt 16:00 Uhr

CDU-Regionalkonferenz Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
Lübeck, Musik- und Kongresshalle
20. Oktober 2010 Treffpunkt 16:30 Uhr

CDU-Regionalkonferenz Baden-Württemberg
Heilbronn, Messecenter RedBlue
21. Oktober 2010, Treffpunkt 16:00 Uhr

CDU-Regionalkonferenz Niedersachsen, Bremen
Bad Fallingbostel, Heidmarkhalle
22.Oktober 2010, Treffpunkt 16:30 Uhr

Bundesdelegiertenkonferenz der SeniorenUnion
Recklinghausen,
24. Oktober 2010, Treffpunkt 17:00 Uhr

CSU-Parteitag

Messe München, Am Messesee
29.Oktober 2010, Beginn 14:00 Uhr

CDU-Regionalkonferenz Nordrhein-Westfalen

Essen, Messe Saal Europa
3. November 2010, Treffpunkt 17:00 Uhr

Bundesparteitag der CDU
Messe Karlsruhe
14.-16. November 2010

Weitere Informationen auf www.linkstrend-stoppen.de

Reaktionen auf Wulffs unsägliche Rede zum 3. Oktober

2010-10-07T11:04:00.004+02:00

Auszug aus einem offenen Brief, den Henryk M. Broder an Christian Wulff schrieb:

„Indem Sie aber den Islam willkommen geheißen haben, haben Sie auch all das willkommen geheißen, wovor Millionen von Moslems geflohen sind. Es ist, als hätte ein Bundespräsident im Jahre 1980 nicht die Mauerspringer, sondern den real existierenden Sozialismus umarmt. Wir haben den Verdacht, daß auch Sie sich von der Wirklichkeit weit entfernt haben. Fahren Sie doch mal nach Duisburg-Marxloh, wo vor kurzem die größte Moschee Deutschlands eingeweiht wurde, wobei alle Politiker betonten, jetzt sei der Islam ‘in Deutschland angekommen’.

Und reden Sie mit den einfachen Leuten in Duisburg-Marxloh, die in der Nähe der Moschee leben und arbeiten. Es sind alles Moslems. Sie werden Ihnen erzählen, daß für den Bau der Moschee Millionen ausgegeben wurden, während für Sprachkurse kein Geld da ist. Und versuchen Sie dann einmal, unangemeldet in die Moschee zu kommen, so wie sie jede Kirche in Deutschland unangemeldet besuchen können. Sie werden was erleben.

Fahren Sie mal nach Mönchengladbach, wo die Bürger im Ortsteil Eicken gegen einem Moscheeverein demonstrieren, der sich ‘Einladung zum Paradies’ nennt, wo sich jeden Freitag Moslems zu einer gespenstischen Gebets-Demo am Marktplatz versammeln und dabei die Einwohner belästigen, die der Meinung sind, daß Religion Privatsache ist.“

Absurde Zustände

2010-10-05T12:21:00.002+02:00

Der CDU-Mitgliederblog "CDU-Politik" berichtet heute über das Phänomen der Deutschfeindlichkeit. Vor allem in Schulen, in denen Ausländer aus nichteuropäischen Ländern dank ungebremster Zuwanderung deutlich zugenommen haben, werden deutsche Schüler beleidigt, attackiert und ausgegrenzt. Unzählige Betroffene können mittlerweile von den negativen Erfahrungen berichten, vor denen die politisch abgehobene Kaste der Merkels, Wullfs, Gabriels und Künasts bewusst die Augen verschließen. Exemplarisch hierzu auch ein sehr beachtenswerter Leserbrief zu diesem Thema in der FAZ:

“Die von Sarrazin in Gang gebrachte Migrationsdebatte zeigt, wie beängstigend tief die Kluft zwischen Politikern und dem Volk mittlerweile ist. Drängende Probleme werden geleugnet und vertuscht, in Talkshows werden uns nur gutaussehende und akademisch gebildete Migrantinnen vorgeführt, die keinerlei Probleme haben und machen. Leider erlebt man auch anderes: die türkische Großfamilie, die ein fremdes Obstgrundstück aberntet und dem Eigentümer sofort Prügel androht, als er sie zur Rede stellt. Es gibt die drei Jungrambos im Kindergarten, die weder die deutsche Sprache noch irgendwelche Verhaltensregeln kennen und die Erzieherinnen voll in Anspruch nehmen, so dass für die restlichen siebzehn Kinder der Gruppe kaum noch Zeit bleibt. Jeden Abend sind Eltern Jugendlicher froh, wenn ihre Kinder wieder gesund zurückkommen und nicht wegen ein paar Zigaretten oder ganz grundlos zusammengeschlagen wurden, wobei sie im besten Fall nur blaue Flecken davontragen, aber eben auch mit einem Jochbeinbruch oder Messerstichen im Krankenhaus liegen können. Und die Polizei gibt einem dann den Rat, keine Anzeige zu erstatten, weil der Richter die Täter sofort wieder freilassen und einem dann das Haus beschmiert, das Auto zerkratzt und den Kindern aufgelauert wird. Übrigens tatsächlich ein guter Rat, wie ein Fall aus Schleswig-Holstein zeigt, wo genau das Beschriebene nach einer Anzeige geschehen ist. Wer das alles ertragen muss, den interessiert nicht, ob es kultur-, milieu- oder genbedingt ist. Er erwartet Hilfe, die er wegen des Gewaltmonopols des Staates selbst nicht leisten darf, was im Prinzip auch richtig ist. Stattdessen wird von der Politik und den von ihr abhängigen Medien weiter vertuscht und gelogen, um die eigenen Versäumnisse zu verschleiern. Rot und Grün haben sich noch darum bemüht, Einwanderer, die keine christlichen Parteien wählen werden, mit einem deutschen Pass zu eigenen Wählern zu machen. Und wieder wir müssen nun Integrationskurse, Sprachlehrgänge, Kindertagesstätten und so weiter anbieten und natürlich (zusammen mit den integrierten und arbeitenden Migranten) auch bezahlen. Wer die Angebote annimmt, dem sollen wir dankbar sein, und die Verweigerer müssen wir eben auch weiterhin durchfüttern. Wenn nun jemand das, was längst jeder weiß, der nicht nur mit Personenschützern in Panzerlimousinen reist, offen ausspricht, so wird er mit allen außer physischen Mitteln gemobbt. Nicht ohne Grund sind auch die Fernsehjournalisten absolut linientreu, sie wissen spätestens seit Eva Herman, dass ihnen in den über die Rundfunkräte parteiendominierten Anstalten bei Äußerung einer eigenen Meinung die berufliche Liquidation droht. Wenn man in seinem Berufsleben einen Eid auf die Verfassung und Gesetze dieses Landes abgelegt hat und ihn weiterhin ernst nimmt, dann fühlt man sich mittlerweile politisch heimatlos und fragt sich, ab wann politischer Widerstand zum Schutze unserer freiheitlichen Ordnung geboten ist und wie und mit wem man ihn leisten kann.

DR. WOLFGANG ORTH, KARLSRUHE”

Nicht unser Präsident!

2010-10-04T17:34:00.004+02:00

Die Liste der Fehler und Versäumnisse ist lang: Die Berufung Özkans, der Urlaub bei Maschmeyer, die Rücktrittsforderung gegenüber einem Oberbürgermeister und zuletzt das Agitieren gegen Sarrazin, einem Mitglied der unabhängigen Bundesbank am Rande des Verfassungsbruchs konnten kein Vertrauen in die Präsidentschaft Wulffs wecken. Als weitere peinliche Anbiederung an den Zeitgeist muss die Rede zum 3. Oktober gesehen werden, gehalten im typisch anmaßenden Ton der neuen deutschen Sozialingenieure wie Merkel, Böhmer und von der Leyen: Der Islam gehört dazu! Wir sind das neue Multi-Kulti-Volk, findet Euch damit ab!

Hat ein Bundespräsident jemals seinen Amtseid mehr verletzt als dieser aalglatte Politprofi? Wer hat ihm diesen Auftrag zur Neudefinition des Volks eigentlich erteilt? Wer hat ihn gewählt und was sind eigentlich die Ziele dieses Mannes?

Dem betroffenen Volk bleibt nur übrig, sich angewidert abzuwenden: Herr Wulff ist nicht unser Präsident. Er spricht nicht für uns und nicht in unserem Namen!

Fälschen - ein gutes "Öffentliches Recht"?

2010-10-04T12:36:00.004+02:00

Fernsehzuschauer ahnten schon seit langem, dass von sachlicher oder gar einer ausgewogenen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon seit langem nicht mehr gesprochen werden konnte. Die zuletzt in der Sarrazin-Debatte inszenierten volkspädagogischen Tribunale in ARD und ZDF verfestigten diesen Eindruck. Ein neuer, skandalöser Vorfall erfasste nun auch den Bayerischen Rundfunk:

Die Kriminalpolizei deckte diese Woche bei einer Personenkontrolle im Vorfeld einer Sarrazin-Lesung in München auf, dass sich BR-Mitarbeiter als Propagandisten für eine neue rechtsradikale Partei getarnt hatten, um als Lockvögel aufzutreten, frei nach dem Motto: Wenn ich schon über keine echten Nazis berichten kann, dann zimmern wir uns eben eine eigene Berichterstattung zurecht, die in unser linkes Weltbild passt. Nähere Informationen enthält dieser Bericht der Münchner „tz“:

Das eigentlich Skandalöse ist, dass die zuständige BR-Redakteurin diese unfassbaren Aktionen der BR-Mitarbeiter rechtfertigt. Kein Wort über fristlose Entlassungen oder andere Konsequenzen. Verharmlosend wird von einer „Satire“ und von einem "Versehen" gesprochen.

Schreiben Sie an den Bayerischen Rundfunk (Telefax: 089 / 38 06 - 77 37) und an den Vorsitzenden des Rundfunkrats Bernd Lenze (gremienbuero@br-online.de)!

Deutschland, ein Käfig voller Narren - und mittendrin der CSU-Vorstand

2010-09-18T17:24:00.003+02:00

Henryk M. Broder schreibt in der aktuellen Ausgabe der "Weltwoche", der Wochenzeitung aus der Schweiz:

"Deutschland in diesen Tagen - das ist ein Käfig voller Narren (...) Das sind gekränkte Autisten und Narzissten, die ihr Hobby, das Gutmenschentum, zum Beruf gemacht haben. Das sind Wirklichkeitsverweigerer, die mit der allergrößten Gewissheit das Klima in fünfzig Jahren vorhersagen, aber ausrasten, wenn einer die Vorhersage wagt, dass es in fünfzig Jahren mehr Moscheen als Kirchen in Deutschland geben könnte."

In diese treffende Bestandsanalyse passt die Nachricht, dass der CSU-Vorstand die Einführung einer Frauenquote bei parteiinternen Wahlen plant, obwohl nahezu alle engagierten jungen CSU-Frauen strikt dagegen sind.

Wie schön, dass sich die Seehofer-CSU angesichts der überwältigenden Probleme unseres Landes, mit der sich vor allem die Bundesregierung nicht beschäftigen will - Rekordschulden, drohender Währungszusammenbruch, Abschaffung der Bundeswehr, Vergreisung, Überfremdung und Bürokratiechaos - mit wirklich wichtigen Themen befasst. Die Einführung einer Frauenquote ist derzeit wirklich die denkbar dümmste Aktion. Sie interessiert weder unsere Stammwähler, noch hilft sie dem Image, als ob man sich mit der Anbiederung an linke Zeitgeistthemen Freunde in den Medien schaffen könnte.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Widerstand, Protest und konkrete Pläne für eine Abspaltung sind gefragter denn je.

Vom drohenden Ende einer früheren Volkspartei

2010-09-17T13:45:00.002+02:00

Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft. Der Journalist Alexander Kissler drückte es unlängst so aus: „Politik heißt das Reich, in dem das Misstrauen universal ist, der Vertrauensbruch ubiquitär und in jedem Parteifreund ein Schwestermörder steckt.“

Vor vielen Jahren konnte man sich in den Unionsparteien aber noch darauf verlassen, dass sich die Mitglieder der Union in Parteigremien und Fraktionen zumindest mit einem Minimum an Anstand und Respekt begegnet sind. Äußerungen in geschlossenen Klausurtagungen wurden intern diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten. Angesichts der ungeheuerlichen Entgleisungen des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion gegenüber Frau Steinbach und der anschließenden Hetzkampagne gegen ihre Person, die offenbar vom Fraktionsvorstand gezielt gesteuert wurde, kann es für eine Gruppierung, die auf diese mehr als schäbige Art und Weise mit ihren besten und treuesten Mitstreitern umgeht, keine Zukunft geben.

Volker Zastrow schreibt in der Frankfurter Allgemeinen in diesen Tagen über Sarrazin und Steinbach: „Warum kann man nicht 'ertragen', dass jemand historische Sachverhalte wie den Zeitpunkt der polnischen Mobilmachung 1939 benennt? Weil daraus falsche Schlüsse gezogen werden könnten? Welche denn? Wer zog sie? Und darf man keine falschen Schlüsse ziehen? Wer zieht sie nicht? 'Ertragen' ist eines dieser Stichworte, das auch auf Steinbach und andere gemünzt wird in diesen Tagen - von intellektuellen Lobbyisten, die totale Meinungskriege führen. Es sind Wortkriege in Schleimsprache: Man kann nicht 'ertragen', dass einer was sagt oder mit am Tisch sitzt, es ist 'nicht hilfreich', wenn einer ein Buch schreibt. Nicht hilfreich, nicht zu ertragen, so lauten soziale Todesurteile unter den Nacktschnecken, die auf der eigenen Schleimspur Karriere machen, nach oben, ganz oben. Wie wunderbar schneckisch diese Erklärung des Merkel-Sprechers, es ist gut, einvernehmliche Regelung, endlich in Ruhe, wichtigen Aufgaben. Der Bundespräsident höchstselbst presst einen Bundesbankvorstand aus dem Amt, Rechtsgrundlagen: nicht nötig, zum Schluss wird geschmiert. Es ist nur noch widerlich, würdelos, pflichtvergessen. Im Milieu der Schnecken sind Säure und Seife nicht artgerecht, was ätzt oder klärt, wirkt schleimlösend.“

Die Unionsparteien, die sich heute nur noch nach dem politisch-korrekten Zeitgeist richten und dabei ihre treuesten Anhänger, Mitglieder und Stammwähler vor den Kopf stoßen, können angesichts dieses katastrophal agierenden Führungspersonals keine Zukunft mehr haben. Angela Merkel überholt heute sogar Heiner Geißler, Rita Süssmuth und Norbert Blüm ganz weit links. Ob die parteiinterne „Aktion Linkstrend stoppen“ erfolgreich oder sinnvoll sein kann, angesichts dieser Zustände, ist fraglich. Zumindest müsste sie glaubhaft mit einer Abspaltung drohen und konkrete personelle Forderungen stellen, z. B. nach dem Rücktritt Merkels vom Amt der Parteivorsitzenden. CDU und CSU haben nur dann eine Zukunft, wenn sich beide Parteien endlich ihres sozialdemokratischen Führungspersonals entledigen und eine Neuausrichtung als echte bürgerliche Alternativen wagen.

Ein Mann – ein Wort: Zum heutigen 95. Geburtstag von Franz Josef Strauß

2010-09-06T13:23:00.003+02:00

„Es gibt eine Macht des Faktischen, aber keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen.“ Franz Josef Strauß war das personifizierte Gegenteil des angepassten Phrasendreschers oder Schönredners. Seine wichtigste Tugend bestand darin, nicht diffusen Zeitgeistströmungen zu folgen oder vermeintliche Expertenaussagen ungeprüft zu übernehmen, sondern sich zuerst die nötige Faktenbasis selbst zu verschaffen, um dann den so gewonnen eigenen Standpunkte kraftvoll zu vertreten. Darin liegt die wahre Definition des Konservativen: Die Bewahrung des eigenen gesunden Menschenverstandes zur skeptischen Überprüfung neuer Zeitgeistmoden. Strauß war aber nicht nur ein echter Konservativer, sondern auch ein klassischer Liberaler, der sich Zeit seines Lebens um die Bewahrung der Freiheit gesorgt und gegen überbordende Bürokratie, gegen Planwirtschaft und die Verstaatlichung des privaten Lebens gekämpft hat.

Viele oberflächliche Betrachter sehen Strauß heute nur als Bierzeltredner oder polternden Machtmenschen. Strauß war wahrscheinlich der letzte, umfassend gebildete deutsche Politiker, der sich selbst in seinen reiferen Lebensjahren noch in komplexe fachfremde Materien einarbeitete. Viele wissen nicht, dass Strauß z.B. in seiner Zeit als Bundesfinanzminister und unmittelbar danach, also mit Mitte fünfzig nochmals die Schulbank drückte und zu einer Zeit als die Politiker aller deutschen Parteien einer falschen keynesianischen Wirtschafts- und Finanzpolitik huldigten, seine volkswirtschaftlichen Kenntnisse in Privatkursen bei Friedrich August von Hayek auffrischen ließ. Von ihm gewann Strauß auch die Inspiration für die legendäre Wahlkampfdevise des Jahres 1976 „Freiheit oder Sozialismus.“

Wie hätte wohl Strauß auf die politische Entwicklung der zurückliegenden 10 Jahre reagiert? Der Vergleich heutiger Politiker mit einigen Zeitdokumenten, Reden, Fernsehinterviews oder Debattenbeiträgen von Franz Josef Strauß zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass die heutige politische Bühne nur noch von erbärmlichen, rückgrat- und charakterlosen Figuren bevölkert ist, die allesamt jederzeit austauschbar sind. Testen Sie diese Aussage und lesen Sie dieses aktuelle Interview, das die „Bild am Sonntag“ führte. Der Interviewpartner ist dabei beliebig austauschbar. Dasselbe politisch korrekte „Politsprech“ hätte von Leuten wie Wulff, Laschet, Röttgen, Böhmer, Schavan, Gabriel, Seehofer, Westerwelle oder anderen sogenannte Spitzenpolitikern ebenso stammen können.

Dass Deutschland Gefahr läuft, sich „abzuschaffen“ hatte Franz Josef Strauß schon vor rund 30 Jahren erkannt, als er im Bundestagswahlkampf 1980 auf die demographische Entwicklung, die unkontrollierte Einwanderung und die damit zusammenhängenden Probleme für die Sozialsysteme und unser Gemeinwesen insgesamt hingewiesen hatte. Das traurige ist, dass Strauß in der heutigen CSU eine ähnliche Randerscheinung wie Peter Gauweiler wäre und die neue linke Merkel-CDU wahrscheinlich ein Partei- und Fraktionsausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet hätte.

Guttenberg – das Versagen des einstigen Hoffnungsträgers

2010-08-24T19:41:00.002+02:00

Die CSU hat seit dem Tod von Franz-Josef Strauß keine wirklichen Überlegungen mehr zur Außenpolitik angestellt. Sie verharrte in alten Denkmustern: Europäische Integration, transatlantische Partnerschaft, feste Einbindung Deutschlands in das NATO-Bündnis. Diese von Adenauer und Strauß auf den Weg gebrachte Westbindung war zur Zeit des Kalten Krieges der einzig richtige und, wie der Zusammenbruch des Warschauer Paktes gezeigt hat auch einzig erfolgreiche Weg. Was die Blockbildung der Jahre 1949 bis 1989 und die aggressive Kriegspolitik der Sowjetunion erforderlich machte, nämlich das unbedingte Zusammenstehen der freien westeuropäischen Völker, war in dieser Form seit 1990 überholt. Damals verpasste die Union die Chance, die Initiative für eine Normalisierung der deutschen Außenpolitik zu ergreifen: Weil man mit ständigen Treueschwüre in Richtung Brüssel, Paris und Washington, als vermeintlicher Ausdruck einer besonders verlässlichen deutschen Außenpolitik, beschäftigt war, übersah man die Interessen der eigenen Nation. Diese Interessen sind in einer neuen multipolaren Welt eigentlich sehr einfach zu definieren und haben im Grunde nichts mit den bedeutungsschwangeren Ergüssen außenpolitischer Experten zu tun, wenn sie ihre jeweiligen Profilneurosen pflegen. Da ein Land selten in Kriegswirren verwickelt wurde, wenn es auf außenpolitische Aktivitäten verzichtete, hat sich eine interventionistische Außenpolitik bislang noch für kein Land wirklich ausgezahlt. Deswegen wäre ein erstes wichtiges Prinzip, die absolute politische Zurückhaltung gegenüber Ländern, Regionen und Kontinenten, die sich auch uns gegenüber nicht herausfordernd verhalten. Der Verzicht auf „mehr außenpolitische Verantwortung“, die Deutschland nach 1990 angeblich übernehmen sollte, ist gleichzeitig auch Garant für ein weiteres wichtiges Prinzip: Das des Freihandels also der Freizügigkeit von Waren, Personen und Dienstleistungen, das gerade nicht die Preisgabe der eigenen Souveränität erforderlich macht, wie uns seit Maastricht und der Euro-Einführung immer weisgemacht werden soll.

Was haben die Fehler der CDU/CSU in der Außenpolitik mit dem heutigen deutschen Verteidigungsminister zu tun? Sehr viel: Ohne die unnötigen Verstrickungen Deutschlands in die verschiedenen Krisenherde dieser Welt, allen voran Afghanistan, könnte die Armee dieses Landes auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung konzentriert werden. Die sprunghafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit Beginn des Afghanistanabenteuers um etwa 15 % zeigen, dass alle Sparanstrengungen im Verteidigungsetat, die seit 1990 letztlich zur einer Halbierung der Truppenstärke führten, zunichte gemacht wurden. Diese falsche interventionistische Politik wurde auf dem Rücken der Steuerzahler und der deutschen Gemeinden in strukturschwachen Regionen ausgetragen, deren Bundeswehr-Standorte den unzähligen Schließungen zum Opfer fielen.

Worin liegt Guttenbergs Versagen? Als zuständiger Minister wäre es seine Pflicht gewesen, sich den falschen Kabinettsvorgaben zu entziehen. Wenn schon sparen, dann wenigsten richtig, nämlich mit einem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und mit dem Umbau der Streitkräfte in eine Armee zur reinen Landesverteidigung. Das Aussetzen der Wehrpflicht und die Reduzierung auf eine lächerliche Zahl von 165.000 Mann führt zwangsläufig zur Schließung weiterer Standorte, neuen verheerenden Standortdiskussionen und zu weiteren Arbeitsplatzverlusten im Bereich der Wehrtechnik. Unser Land wird abhängiger von ausländischen Staaten und deren Bündnissystemen. Die Bundeswehr verliert an technischer und personeller Leistungsfähigkeit. Guttenberg tappte in vorauseilendem Gehorsam in die Falle, die ihm Merkel und Seehofer gestellt hatten. Wir erleben heute das Ende des einstigen Hoffnungsträgers, dem nichts Dümmeres einfällt, als die falsche Politik der Aufzehrung der Substanz der Streitkräfte weiterzutreiben, um Deutschland angeblich am Hindukusch verteidigen zu können.

Guttenberg und die derzeitige CSU-Führung haben versagt, weil sie auf tagespolitische Herausforderungen nicht mit echten außenpolitischen Grundsatzüberzeugungen reagieren können, die der wirklichen Lage nach dem Ende des Kalten Krieges entsprechen würden. Viel wäre gewonnen worden, hätte die CSU ein freiheitliches Modell bevorzugt. Hierzu gibt es kein besseres Beispiel als das der Schweiz: Eine souveräne, wehrhafte Nation, die sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt, die andere in Ruhe lässt, um selbst in Ruhe gelassen zu werden und sich auf die bestmögliche technische Ausstattung der eigenen Armee konzentriert, die dadurch und durch den ehrenamtlichen Einsatz aller wehrfähigen Männer in die Lage versetzt wird, jedem potentiellen Aggressor klarzumachen, dass ein Angriff purer Selbstmord wäre.

Vor den Scherben einer falschen Außenpolitik

2010-07-09T16:07:00.003+02:00

Seit 1949 konnte der freie Westen auf einen verlässlichen Partner am Bosporus bauen. Die Türkei bildete in der NATO einen stabilen Anker in einer seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches krisengeschüttelten Region. Heute driftet die Türkei in das Lager der terroristischen, islamistischen Kräfte ab. Die türkische Regierung hat das Bündnis mit Israel faktisch aufgekündigt und sucht neue Partnerschaften mit gefährlichen Kräften wie der Hisbollah, der Hamaz, mit Syrien und mit dem Regime in Teheran. Ein sehr guter Artikel in der PAZ beschreibt, wie es zu dieser unheilvollen Entwicklung, die auch uns in Deutschland schwerwiegende Probleme bereiten wird, gekommen ist.

Ein wichtiges Fazit bleibt: Gut gemeint, ist immer das Gegenteil von Gut. Naive politische Kräfte in den Clinton-, Bush- und Obama-Administrationen in den USA verfolgen seit Jahren das Ziel einer Eingliederung der Türkei in die Europäische Union, angeblich mit der Begründung, nur so könne die Türkei weiterhin ein stabiler Partner des Westens bleiben.

Die falsch verstandenen "Demokratisierungsbestrebungen" der USA und der linken europäischen Medienöffentlichkeit mit angeschlossenen roten, grünen und dunkelroten Parteien haben mit ihren Beitrittsphantasien die Destabilisierung der Türkei erreicht, die man gerade verhindern wollte. Menschenrechtsverletzungen durch die Exekutive oder der Einfluss des Militärs und dessen Putschdrohungen mögen infolge der EU-Beitrittsverhandlungen zwar weitestgehend abgestellt worden sein. Allerdings nur um den Preis, dass sich im Windschatten des schwindenden Einfluss des Militärs, eine beispiellosen Machtergreifung gefährlicher Islamisten im Stile der AKP-Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vollziehen konnte.

Wie immer in der Politik muss man sich vorher überlegen, ob eine Intervention sinnvoll ist und zu was sie führt. Hätte man die Türkei einfach in Ruhe gelassen, wären Islamisten wie Erdogan nie an die Regierung gelangt und die Türkei wäre heute weiterhin ein verlässlicher Partner in einer unsicheren Krisenregion:

PAZ-Artikel

Ökoschwindel und unnütze Subventionen streichen!

2010-06-16T18:09:00.003+02:00

Die wirklich heißen Eisen werden von der Bundesregierung nicht angepackt. Der gesamte Bundeshaushalt könnte mit der Abschaffung der alle Stromkunden schwer belastenden Ökostrom-Subventionen saniert werden. Wie dieser Filmbeitrag beweist sind Stromsubventionen nicht nur wirtschaftsfeindlich und wirken kapitalvernichtend; sie sind auch alles andere als umweltfreundlich:

http://www.youtube.com/user/solarkritik2#p/u/12/VJNhto8UYA4

Merkels Wählertäuschung

2010-06-13T11:02:00.002+02:00

Der CDU/CSU droht aktuell ein ähnliches Schicksal wie der SPD, die wegen des Bruchs zentraler Wahlversprechen und wegen eines inkompetenten, chaotisch agierenden Führungspersonals 2009 bundesweit auf 23 % abstürzte. In einigen Umfragen liegt die Union derzeit bei 30 %. Das sogenannte Sparpaket wird diesen Prozess weiter beschleunigen.

Das Sparpaket ist eine Mogelpackung, weil es in Wahrheit nicht um Einsparungen, weil die Regierung Merkel derzeit keineswegs nur Ausgabenkürzungen plant, sondern unverantwortliche Steuererhöhungen mit einem Volumen von ca. 5 Milliarden Euro vorsieht:

Die Stromverbraucher sollen durch eine neue Sondersteuer auf die Kernkraft sowie durch die Ausweitung der Ökosteuer auf energieintensive Produktionsbetriebe mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Die ohnehin schon zweithöchsten Strompreise in der EU werden somit weiter steigen, die Produktionskosten weiter verteuern und zu einer massiven Abwanderung von Betrieben und folglich zu steigender Arbeitslosigkeit führen.

Flugreisende sollen durch eine neue Sondersteuer in Höhe von 1 Milliarde Euro im Jahr belastet werden. Dadurch steigen nicht nur die Ticketpreise. Die Regierung Merkel schafft mit dieser neuen Steuer auch ein Konjunkturprogramm für ausländische Fluglinien und Flughäfen, die von der Abgabe, die nur für Abflüge von deutschen Flughäfen gilt, nämlich nicht betroffen sind. Auch der Erhalt des Memminger Regionalflughafens ist durch diese Pläne ernsthaft gefährdet. Auch Bahnreisende müssen mit steigenden Preisen rechnen, da sich der Bund als alleiniger Eigentümer der Bahn AG selbst eine Sonderdividende in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr verordnet hat.

Alle Sparer werden durch die geplante Finanztransaktionssteuer zusätzlich belastet: Modellrechnungen zufolge würde eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent bei einem Riester-Sparer zu Belastungen in Höhe von ca. 5000 Euro über den Zeitraum von 20 Jahren hinweg führen und das für unsere Volkswirtschaft und die Gesundung der Haushalte so wichtige Sparen unrentabel machen. Die Finanztransaktionssteuer als plumpe Anbiederung an Linkspolitiker wird außerdem wie schon die Zinsertrags,- die Vermögens- oder die jetzige Abgeltungssteuer die Kapitalflucht aus Deutschland noch weiter beschleunigen. Wer jetzt mit einer „Reichensteuer“ die Arbeitgeber zusätzlich schröpfen will, wird Arbeitsplätze vernichten und die Leistungsträger aus dem Land jagen.

Das Sparpaket enthält keine einzigen Elemente für Abgabenreduzierungen, Steuervereinfachungen oder Aspekte für eine Entbürokratisierung. Der Union ist der Kompass für eine Finanzpolitik, die wirtschaftliche Erträge als Voraussetzung für Staatsausgaben überhaupt ermöglicht, vollkommen abhanden gekommen. Jeder würde sich wünschen, dass sich die Regierung von dem Märchen, eines angeblich gerechten Staates endlich verabschiedet ....

http://www.youtube.com/watch?v=ZQkSB4Kwq0I&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=d0JK_-6BY7s&NR=1

http://www.youtube.com/watch?v=dXjayRXqJ1w&NR=1

http://www.youtube.com/watch?v=apYVymztRUk&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=N3kV18g8oNA&NR=1

Wulff ist nicht der Richtige!

2010-06-04T09:02:00.003+02:00

Mit der Ernennung Christian Wulffs zum Präsidentschaftskandidaten von Union und FDP setzt Merkel ihre eindimensionale Machtpolitik zur Absicherung ihrer eigenen Person ungebremst fort. Wulff war der letzte potentielle Rivale als einer der erfolgreicheren Ministerpräsidenten der Union. Fortan wird Merkel in ihrer eigenen Partei nur noch von "politischen Pygmäen" und Ja-Sagern umgeben sein.

Wahrscheinlich hatte Wulff aber tatsächlich keine Ambitionen auf einen Einzug ins Kanzleramt. Wulff ist keine Kämpfernatur. Keine andere Partei als die CDU hätte es sich gefallen lassen, ein drittes Mal mit einem zweimal abgestraften Spitzenkandidaten zu einer Landtagswahl anzutreten. Als Wulff 2003 schließlich ins Amt gespült wurde, war die Verärgerung gegen Schröder, Gabriel und Rot-Grün so groß, dass die CDU wahrscheinlich auch ohne Wahlkampf und mit Wulffs Oma als Spitzenkandidatin gewonnen hätte.

Seine anschließende Amtszeit als Ministerpräsident war auch nicht gerade geprägt durch zündende Reden, klare Ansagen oder besondere Führungskompetenz. Wulffs wichtigstes Anliegen bestand darin, möglichst jedermanns Liebling zu sein, nicht aufzufallen und nicht anzuecken. Um sich dem linken Zeitgeist anzubiedern, war er jederzeit bereit die eigene Stammwählerschaft vor den Kopf zu stoßen, was ihm mit seinen "tollsten Entdeckungen" von der Leyen und Özkan auch großartig gelang.

Wulff wird sich im neuen Präsidentenamt wahrscheinlich wie ein neuer Weizsäcker gerieren wollen: "Alle sollen in eine solidarische Gesellschaft integriert werden." "Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in der Welt" etc. etc. Und wir werden wieder "Rau-ähnliche" Worthülsen im politisch-korrekten Kirchentagsdeutsch zu hören bekommen. Erleben wird das Publikum also die Fortsetzung des ewig Gleichen, wie schon in den zurückliegenden 30 Jahren. Deutschland hätte wirklich Besseres verdient.

Initiative für eine Direktwahl des Bundespräsidenten starten!

2010-06-02T09:57:00.002+02:00

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus,“ heißt es so schön in Artikel 20 des Grundgesetzes. In unerträglichem Widerspruch zu diesem wichtigsten Staatsstrukturprinzip stehen die grundgesetzlichen Bestimmungen zur Wahl des Bundespräsidenten. Der Kreis der Kandidaten ist aufgrund der Beschränkung der Wahl auf die nicht an Weisungen gebundene Mitglieder der sogenannten Bundesversammlung von vornherein festgelegt auf Gewährsleute der politischen Klasse, die vom Volke mangels Popularität oder Bekanntheit wohl nie gewählt worden wären.

Bei der jetzt ausgebrochenen Debatte über die möglichen Nachfolger Horst Köhlers kommt anscheinend kein Organ der Mainstream-Medien auf die Idee, diese Staatskrise zum Anlass zu nehmen, eine grundlegende Revision des Wahlrechts für das Amt des Bundespräsidenten einzufordern. Oder kennen Sie eine namhafte demokratische Republik dieser Welt, wo das Staatsoberhaupt nicht durch das Volk gewählt wird? Deutschland braucht diese Bevormundung und diese vordemokratischen Zustände nicht mehr. Unsere Bürger sind in der Lage eigenverantwortlich zu entscheiden.

In einem demokratischen Staat kann auch nur der Akzeptanz und Autorität beanspruchen, der seine Legitimation auf eine direkte Wahlentscheidung des Volkes zurückführen kann. Kein Präsident, der weiterhin nur durch einen „handverlesenen“ Kreis von etwa 1200 Wahlleuten aus dem Bundestag und den Landtagen der Länder bestimmt wird, kann auf die für die Ausübung seines Amtes unverzichtbare Zustimmung des Volkes hoffen, wenn dieses Volk keinen Einfluss auf die Auswahl des Staatsoberhaupts nehmen konnte.

Warum treten immer alle anderen, nur Frau Merkel nicht zurück? Heute: Horst Köhler

2010-05-31T20:51:00.004+02:00

Die "Rücktrittis" ist ausgebrochen. Leben wir in einer Republik der organisierten Feigheit? Warum kämpft der Bundespräsident nicht gegen linke Zeitgeistströmungen in den gleichgeschalteten Medien, den Parteien und in der Funktionärselite? Als Bundespräsident hätte er doch niemanden zu fürchten gehabt, vor allem nicht in der zweiten und letzten Amtsperiode. Anscheinend werden heute Ämter an Leute verschenkt, die sich der Bedeutung ihres Amtes und ihrer Möglichkeiten überhaupt nicht bewusst sind. Wer nicht gelernt hat öffentlich zu kommunizieren - bestes Beispiel für diese Art von Handicap ist Frau Merkel - sollte nicht in der Politik aktiv sein. Horst Köhler hätte lieber für seine Überzeugungen, sofern er welche hatte, eintreten und kämpfen sollen. War er am Ende auch nur ein farbloser Apparatschik?

Christlich-konservative Zitate: Franz Josef Strauß zur Bildungspolitik der SPD

2010-05-31T12:38:00.003+02:00

„Heute erweist es sich doch einfach als Unfug, wenn man eine Bildungspolitik propagiert, nach der jeder zweite Schüler Abitur haben soll und jeder zweite Abiturient ein Hochschulstudium abschließen soll. Was macht man denn mit diesen Abiturienten, die vor den verschlossenen Toren der Hochschulen stehen, was machen die Hochschulabsolventen, die vor den verschlossenen Toren der Berufswelt stehen?“

Anmerkung von CSU PUR: Das Erschreckende ist, dass dieses wörtliche Zitat aus dem Jahre 1979 nicht nur der SPD, sondern auch der neuen Bildungspolitik einer Frau Merkel oder eines Herrn Seehofer in Bayern entgegengehalten werden könnte.

Warum treten immer alle anderen, nur Frau Merkel nicht zurück?

2010-05-26T17:36:00.002+02:00

Mit dem Rücktritt von Roland Koch wird offenbar, wie dünn die Personaldecke der CDU ist. Unter den vielen Blinden in der CDU-Führungsriege war Koch tatsächlich einer der wenigen Einäugigen. Deshalb wird sein Abgang sogar von CDU-Linken, wie Gröhe oder Pofalla bedauert. Wie weit das politische Koordinatensystem in den Medien allerdings schon nach links verschoben wurde, zeigen die aktuellen Kommentarspalten, in denen Koch als erzkonservativ, aggressiv und kompromisslos charakterisiert wird. Welche politischen Überzeugungen Koch wirklich hatte, werden wir jedoch nie erfahren, denn genauso wie Merkel war auch er je nach aktueller Großwetterlage mal liberal, mal sozial und auch mal christlich-konservativ. Als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender hätte er die Möglichkeit gehabt, sich gegen die Berliner (Bankrott-)Erklärung der CDU Anfang dieses Jahres zu stemmen. Jetzt fordern einige in der CDU wie Philipp Missfelder oder ausgerechnet Christian Wulff eine neue Akzentuierung des konservativen Elements in der Partei. Auch diese Beiden hätten in den letzten Jahren dafür ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt. Beiden fehlt es aber an Mut und Verstand. Koch fehlte wohl "nur" der Mut. Über seinen Rücktritt können nur Vermutungen angestellt werden. Der wesentliche Grund könnte aber darin liegen, dass Merkel und die von ihr geschaffene CDU-Führungsriege nur diejenigen unterstützt, die unangenehme Wahrheiten tunlichst nicht ansprechen, die weiter von Multi-Kulti-Phantasien, von unbezahlbaren Bildungsrepubliken und von einer weltweiten Klimaregulierung träumen. Als Koch in seiner Karriere wirkliche Probleme thematisierte, fielen ihm Führungsleute aus seiner eigenen Partei reihenweise in den Rücken: 1999 startete die CDU in Hessen ihre bis dahin letzte Kampagne mit der Unterschriftensammlung gegen die Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft. Damals ging es um eine absolute Selbstverständlichkeit, angesichts der grob verfassungswidrigen Absichten von Rot-Grün, sich neue Wählerpotentiale per Gesetz zu erschließen. Merkel kritisierte die Unterschriftenaktion damals übrigens als Erste. Auch bei den Landtagswahlen 2008 sprach Koch nur das an, was eigentlich jeder, der nicht blind und taub ist erkannt haben sollte: Die Zahl ausländischer, jugendlicher Intensivtäter hat in einem dramatischen Ausmaß zugenommen. Der wirkliche Skandal besteht nicht darin, dieses Phänomen anzusprechen, sondern jahrelang fast tatenlos zuzuschauen, was man Koch tatsächlich vorwerfen konnte. Die Unterzeichner eines aufsehenerregenden offenen Briefes, warfen Koch im Januar 2008 aber tatsächlich nichts schlimmeres als Ausländerfeindlichkeit vor. Unterzeichnet war dieses Pamphlet von Lichtgestalten wie Ole von Beust, Rita Süssmuth, Fritz Schramma, Peter Altmaier, Friedbert Pflüger, Ruprecht Polenz oder Christa Stewens. Allesamt Angehörige des linken Unionsflügels, der für Wahlerfolge bislang noch nie einen Beitrag leistete. Wer solche (Partei-)Freunde hat, braucht wirklich keine Feinde mehr. Und so ist es schon fast wieder verwunderlich, dass Roland Koch seinen Rücktritt erst im Mai 2010 erklärte.

Christlich-konservative Zitate

2010-05-25T08:44:00.003+02:00

Heute: Unverzichtbare Wahrheiten für die Umverteilungsideologen und Sozialdemokraten in allen Parteien

"Unser Wohlstand, unsere Lebensansprüche und unser System der sozialen Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit und der Ertragskraft unserer Wirtschaft ab.

Leistungseinkommen sind wichtiger als Übertragungseinkommen. Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und der Umverteilungsphantasie der Funktionäre und der Bürokraten."

Franz Josef Strauß

Das Wandlitz-Syndrom – Oder: Die Verlogenheit der deutschen Linken

2010-05-14T14:25:00.003+02:00

Trotz aller vorherigen Beteuerungen und Versprechungen (besser gesagt „Versprecher“) strebt die Spitzenkandidatin der SPD im größten deutschen Bundesland ohne Umwege eine Regierungsbildung mit den Linksextremisten der Ex-SED an. Wichtigste Gemeinsamkeit zwischen SPD, Grünen und LINKEN ist eine linksradikale Schulpolitik, die das gegliederte Schulsystem durch eine sozialistische Einheitsschule beseitigen will. Wie immer bei allen sozialistischen Projekten geht es darum, eine freiheitliche Ordnung durch eine lebensfremde Gleichheitsideologie zu ersetzen, die den Menschen vorgaukeln soll, man könne alle vorhandenen sozialen Defizite und Ungleichheiten – auch die durch eigenes Unvermögen, Versagen und mangelnden Leistungswillen hervorgerufenen – politisch einebnen. Linke Ideologen vom Schlage eines Gysi, Trittin oder eines Lafontaine sind aber tatsächlich ganz und gar nicht weltfremd, sondern nichts anderes als schamlose Wählertäuscher und gnadenlose Lügner. Sie handeln konsequent nach der Devise: Links reden – rechts leben.

Unter linker Schulpolitik verstehen Kraft, Ypsilanti und Co., wenn es um ihre eigenen Familien geht, offenbar etwas ganz anderes nämlich, dass man die eigenen Kinder genau auf jene Schulen schickt, die man eigentlich abschaffen will. Nicht nur Frau Ypsilanti aus Hessen brachte ihren damals 11-jährigen Sohn lieber in einer teuren Privatschule unter, während sie die Einheitsschule für alle forderte. Auch in Nordrhein-Westfalen überall das gleiche Bild: Zum Beispiel die NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Daniela Schneckenburger: „Wir Grüne wollen die Talente nicht länger brachliegen lassen, sondern eine einheitliche Schule für alle Kinder“, tönte sie noch am Wahlabend in alle Mikrofone und Kameras. Ihre beiden eigenen Kinder schickt sie aber lieber aufs Gymnasium. Oder Katharina Schwabedissen, Vorstandssprecherin des Landesverbands der Ex-SED: Die linksradikale Krankenschwester, die nach ihrem Vorbild Rosa Luxemburg gerne zum Klassenkampf aufruft, kann es sich leisten, ihre beiden Söhne auf eine teure Privatschule zu schicken. Auch Hannelore Kraft weiß zwischen öffentlichem und privatem Schulweg zu unterscheiden. Vor den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen tönte sie, dass man nicht „immer mehr junge Menschen an den Hauptschulen der Perspektivlosigkeit überlassen“ dürfe, weshalb das dreigliedrige Schulsystem beseitigt werden müsse. Privat scheint sie Eliteschulen allerdings selbst wunderbar zu finden, weshalb ihr Sohn nicht irgendein Gymnasium besucht, sondern eine als elitär angesehene zweisprachige Schule, mit intensivem Austauschprogramm mit Auslandsschulen.

Dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, bestätigt auch eine Umfrage der Tageszeitung „Die Welt“. Danach bevorzugen fünf von sechs Vorstandsmitgliedern der SPD-Landtagsfraktion für die eigenen Kinder das konventionelle Gymnasium.

Das altbewährte Motto „Links reden, rechts leben“ kennen wir noch bestens aus der DDR, dort besser bekannt unter dem Stichwort Wandlitz. Die tristen Konsum-Läden, die ständige Mangelwirtschaft oder trostlose Massenquartiere, die die Regierung der eigenen Bevölkerung streng nach sozialistischer Marx- und Murks-Ideologie verordnete, wollte man sich selbst natürlich nicht zumuten. Deswegen hatte man sich in der Funktionärssiedlung Wandlitz angenehm vom Rest der DDR abschotten lassen und genoss dort westlichen Komfort und kapitalistische Produktvielfalt.

Paradebeispiel für diese linke Verlogenheit ist Oskar Lafontaine. Der sinnenfrohe „Napoleon von der Saar“ verstand es schon immer, persönlich das genaue Gegenteil seiner eigenen sozialistischen Gerechtigkeitspropaganda zu leben: Dieser jüngste Rentner aller Zeiten ließ sich schon mit Ende 40 zusätzlich zu seinem Ministerpräsidentengehalt und den Abgeordnetendiäten auch noch eine Pension als ehemaliger Oberbürgermeister auszahlen. Legendär wurde auch der Sternekoch, den er auf Kosten der Steuerzahler für die saarländische Landesvertretung engagierte oder sein „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ in Saarbrücken.

Auch linke Gewerkschaftsfunktionäre, die gerne zur Enteignung der Reichen und zum Klassenkampf aufrufen, wissen die Segnungen des von ihnen öffentlich angefeindeten Kapitalismus privat sehr zu schätzen: Wie z.B. Klaus Ernst, der neue Chef der LINKEN, der privat gerne Porsche fährt und Maßanzüge trägt. Oder Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Mitglied der Grünen: Vor zwei Jahren ließ er die Lufthansa bestreiken, was freilich nicht flächendeckend gelang. So konnte sich Bsirske zwischenzeitlich von den Strapazen des Arbeitskampfes per Erste-Klasse-Freiflug mit der Lufthansa (zufällig ist der Streikführer auch deren Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender) entspannen. Erst nachträglich, als die Sache aufgeflogen war, zahlte er die über 10.000 Euro teuren Tickets. Solche und ähnliche Verhaltensweisen hatte er wohl von den VW-Betriebsräten abgeschaut, die sich auch gerne auf Firmenkosten in Brasilien verwöhnen ließen oder von Frank Steinkühler, dem früheren IG-Metallvorsitzenden, der als Aufsichtsratsmitglied in mehreren DAX-Unternehmen seine ohnehin schon prall gefüllten Taschen Anfang der 90er Jahre noch mit erfolgreichen Insidergeschäften auffüllte.

Auch Spitzenfunktionäre der Grünen hätten viele Jahre Zeit gehabt, für den ständig geforderten Klimaschutz zuerst bei sich selbst zu beginnen: Auch hier herrscht komplette Fehlanzeige. Kein grüner Minister verzichtete auf seinen Dienst-Mercedes. Seit der Bonusmeilen-Affäre wissen wir auch, dass Grüne wie Cem Özdemir selbst gerne und viel fliegen und sich dabei keine Gedanken über die Umwelt machen.

Die Lafontaines, Steinkühlers und Krafts dieser Republik predigen lautstark Wasser und trinken selbst lieber Wein. Der böse „rechte“ Klassenfeind stört sie privat keineswegs. Die meisten Linken sind sich angesichts dieses Wandlitz-Syndroms aber keinerlei Schuld bewusst. Hannelore Kraft, die neueste „Lügilanti“ fühlt überhaupt nichts Unrechtes dabei, mit linksextremistischen Verfassungsfeinden eine gemeinsame Regierung einzugehen.

Wohlgemerkt, wie die Funktionärsgarde der Grünen, Ex-SED oder der SPD ihr Privatleben gestaltet, ist grundsätzlich deren Sache. Auch dass die Steinzeit-Kommunistin Wagenknecht einen gewissen Ralph-Thomas Niemeyer ehelichte, der als Finanzjongleur wegen Anlagebetrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wäre eigentlich nur das persönliche Problem der Familie Niemeyer-Wagenknecht, wenn die linken Weltverbesserer nicht ständig selbst Spekulantentum, Geldgier und Unmoral des bösen Kapitalismus geißeln würden. Für unser Land und die Zukunft der Menschheit würden wir viel gewinnen, wenn linke Gewerkschafts- oder Parteifunktionäre solange auf das Schüren von Klassenhass verzichten würden, bis sie ihre sozialistischen Beglückungsphantasien zumindest in ihrem eigenen Privatleben realisiert haben. Gleichzeit könnte man dann auch von einem echten Glaubwürdigkeitsgewinn sprechen.

In eigener Sache

2010-05-11T19:07:00.011+02:00

Vernetzung, Austausch und Zusammenhalt ist jetzt das Gebot der Stunde für alle, die sich seit vielen Jahren als Anhänger, Mitglieder oder Funktionsträger in CDU und CSU engagieren. Mit den verheerenden personellen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre und der damit zusammenhängenden falschen programmatischen Ausrichtung der Union besteht die Gefahr, dass das Projekt einer überkonfessionellen christlich-konservativen, liberalen und sozialen Volkspartei scheitert, weil die bürgerlichen Wähler mit ihren ureigensten Belangen nicht mehr angesprochen werden.

Was heißt "bürgerlich"?

Darunter kann man sicherlich Eigenschaften wie "unideologisch", "unpolitisch", "bodenständigt", "vernünftig" oder "unaufgeregt" verstehen. Dieses Wählerpotential macht wahrscheinlich fast zwei Drittel aller Wahlberechtigten aus und betrifft alle Menschen, die einfach nur in Ruhe gelassen werden wollen, egal ob in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg: Eine Legislaturperiode ohne neue Steuererhöhungen, ohne neue Gesetzesfluten, ohne neue Gesellschaftsexperimente, von Gesamtschulen über Staatskrippen bis hin zu Multi-Kulti. Das bürgerliche Deutschland hat die Nase voll von Berufsideologen und Dampfplauderern, sondern fordert einen Staat, der sich um wesentliche Dinge kümmert, wie z.B. Währungsstabilität durch Ausgabendisziplin und Schuldenabbau oder Innere Sicherheit und Schutz vor Fremdbestimmung.

Für was haben sich Merkel, Rüttgers, Seehofer oder Wulff stattdessen eingesetzt? Im Ergebnis für mehr Reglementierung, für höhere Steuern, für Gesellschaftsklempnerei und die Aufweichung unserer Währung. Merkel und Seehofer können nicht einmal die Krankenkassenbeiträge stabil halten, wollen aber das Weltklima retten. Mit dieser sozialdemokratischen Politik bei der nicht mehr der Einzelne, sondern nur noch das Kollektiv, nicht mehr die Freiheit der Entscheidung durch die Betroffenen selbst, sondern staatliche Planung und administrativer Zwang im Mittelpunkt stehen, wird die Union als Volkspartei verschwinden, weil sie niemand mehr braucht. Warum sollten die Menschen eine schlechte Kopie wählen, wenn echter Sozialismus gleich dreimal im Original durch SPD, Grüne und die Ex-SED angeboten wird?

Die zahlreichen Kritiker dieser Sozialdemokratisierung der Union müssen jetzt zusammenstehen und sich auf eines konzentrieren, auf das "Primat des Unpolitischen"

Das "Primat des Unpolitischen" vereint Wertkonservative, Christlich-Soziale und Liberale:

Konservative leiten aus den Erfahrungen der Vergangenheit einen Leitfaden des politischen Handelns ab, der in etwa dem entspricht was wir umgangssprachlich als den „gesunden Menschenverstand“ bezeichnen. Echte Konservative sind ideologiefrei und widerstehen jeglichen utopischen Beglückungsfantasien, weil sie die Fehlbarkeit des Menschen kennen und eine „Endlichkeit“ der Geschichte im Sinne der Verwirklichung eines Paradieses auf Erden ablehnen. Deswegen sind die meisten echten Konservativen auch überzeugte Christen. Der echte Konservative ist aber auch ebenso liberal, wie der echte Liberale konservativ ist. Beide Grundeinstellungen sind zwei Seiten derselben Medaille.

Echte Konservative begreifen daher auch, dass Staat und Politik nicht die Lösung für Probleme bieten können, sondern eine ständige Versuchung bedeuten, Fehlentwicklungen der Vergangenheit unter Einsatz staatlich-politischer Maßnahmen korrigieren zu wollen, womit in Wahrheit nur neue Probleme geschaffen werden.

Die Lösung liegt daher nicht beim Staat, sondern im Vertrauen auf eigenständige, selbstbewusste Menschen, denen man ihr Leben zur eigenen Verantwortung überlässt. Denn wer eigenverantwortlich handelt und weiß, dass er für unmoralisches Verhalten voll zur Rechenschaft gezogen wird, handelt verantwortungsbewusst. Evolutionsbedingt muss sich moralisches Verhalten daher durchsetzen, es sei denn, Politik und Staat greifen ein, was sich an mehreren Beispielen verdeutlichen lässt:

Wer zur Absicherung im Alter allein auf die eigenen Familienangehörigen angewiesen ist, wird sich automatisch um ein redliches Verhalten innerhalb dieser Familie bemühen. Wer weiß, dass ihn ein anonymes Kollektiv versorgt, wird eher auf gelebte Solidarität verzichten. Wenn wir uns darauf verlassen könnten, dass unser Eigentum nicht durch ständig wachsende staatliche Zwangsmaßnahmen immer mehr entwertet wird, könnten wir uns großzügiger gegenüber unseren Mitmenschen zeigen und wüssten gleichzeitig, dass sich Leistung und Fleiß am Ende lohnen. Die viel zitierte Spaßgesellschaft hat spätestens dort ein Ende, wo staatliche Subventionen und die Alimentierung der Faulheit durch den umverteilenden Wohlfahrtsstaat gekappt werden. Auch die vielgeschmähte Gier der Finanzmärkte und das „internationale Spekulantentum“ sind vor allem ein Ergebnis der scheinbar allmächtigen staatlichen Rettungsschirme: Hochriskante Finanztransaktionen werden von einem System herausgefordert, das marode Banken, Konzerne oder Mitgliedsstaaten immer wieder auffängt, egal wie unmoralisch die Beteiligten in der Vergangenheit agiert haben.

Unsere gemeinsame Erkenntnis sollte daher sein: Weniger ist mehr!

Weniger Steuern, weil das Geld bei den Bürgern besser aufgehoben ist, als bei Berufsversagern wie Merkel, Rüttgers, Nahles oder Gabriel.
Weniger Reglementierung, weil man mit ständig neuen bürokratischen Einschränkungen jede neue Idee im Keim erstickt.
Weniger Umverteilung, weil Zwangsenteignungen nicht nur unmoralisch sind, sondern weil man den Armen nicht nützt, indem man die Reichen abkassiert.
Weniger Gleichmacherei, weil man Gerechtigkeit nicht erzwingen kann, indem man Klassenhass schürt.
Weniger Schulden, weil man auf geborgtes Geld keine soziale Sicherheit gründen kann.

Wer will, dass Deutschland wie Griechenland endet, der soll weiter mit dem Mainstream in Medien, Parteien und Verbänden schwimmen. Wem die Zukunft dieses Landes, seiner eigenen Familie und seiner Nachkommen am Herzen liegt, der schließt sich uns an!

Merkel und Rüttgers müssen Konsequenzen ziehen!

2010-05-09T20:41:00.003+02:00

Für das katastrophale Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen gibt es genau drei Gründe:

Merkel
Rüttgers und
der allgemeine Linkskurs der CDU.

Über 1 Million Wähler hat die CDU verloren. Etwa 400.000 frühere CDU-Wähler sind zu den Nichtwählern gewechselt, weil sie sich nicht mehr durch eine sozialdemokratisierte CDU vertreten fühlten. Die CDU hat ihr Profil in allen wichtigen Grundsatzthemen verloren. Rüttgers war es wichtiger sich bei moslemischen Zuwanderern mit Leuten wie Armin Laschet oder Fritz Schramma anzubiedern, als die Probleme der eigenen Stammwähler ernst zu nehmen, die heftig von neuen Parteien rechts der Mitte, wie von "Pro NRW" zum Teil erfolgreich umworben werden. Es ist tatsächlich nicht zu fassen, dass die CDU dieselben Fehler wie gegen Ende der 80er Jahre wiederholt, als sie mit dem Linkskurs ihres damaligen Generalsekretärs und unklaren innenpolitischen Entscheidungen verheerende Wahlniederlagen kassierte.

Rüttgers hat seine Chance nicht genutzt. Warum sollten ihn die Wähler für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen, wenn er keine Alternative zu rot-grün bieten konnte, sondern sich aus machtpolitischem Kalkül durch eine besonders linke Ausrichtung seines Landesverbands den Grünen als neuer Bündnispartner empfehlen wollte. Die Diskussionen um "schwarz-grün" haben der Union enorm geschadet und verhalfen den Grünen fast zu einer Verdopplung ihrer Prozente.

Merkel, deren Überforderung im Kanzleramt immer deutlicher wird, tat ein übriges: Ihre Führungsschwäche ist für den Fehlstart der neuen Regierung in erster Linie verantwortlich. Merkel taugt nur als Schönwetterkanzlerin. Sie hat kein Stehvermögen und richtet ihre Entscheidungen opportunistisch nach den Schlagzeilen der Bildzeitung oder diffusen Stimmungslagen der veröffentlichten Meinung aus. Sie stellt eine schwere Belastung für die Union dar und hat in der Griechenlandkrise versagt. Merkel hat kein Verständnis für die Gefühlslage des bürgerlichen Deutschland. Die Ereignisse der vergangenen Tage sprechen Bände: Während die Unionsstammwähler gegen das verfehlte Griechenland-Gesetz innerlich auf die Barrikaden gehen, peitscht Merkel eine Fehlentscheidung nach der nächsten durch und merkt nicht einmal, dass sie wirtschaftspolitisch von Leuten beraten wird, die der SPD näher stehen, als den eigenen Grundsatzpositionen in Punkto Währungsstabilität, wie dem von Steinbrück übernommenen Staatssekretär Jörg Assmussen. Am 9. Mai steht sie an der Kreml-Mauer, um einer mehr als anachronistischen Parade russischer Truppen zuzujubeln und faselt angesichts der Verbrechen der Roten Armee etwas von Dankbarkeit für die Befreiung im Jahre '45. Viele Unionswähler stellten zurecht die Frage: Was sucht Frau Merkel eigentlich in der CDU?

Nein. Es kann nur eine Konsequenz aus diesem Debakel geben. Die CDU muss sich personell erneuern. Merkel und Rüttgers müssen als Bundes- und Landesvorsitzende zurücktreten. Die CDU muss zu einer verlässlichen Politik zurückkehren und eine neue, klare christlich-konservative Ausrichtung deutlich kommunizieren. Vor allem müssen die arbeitenden Schichten der Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gerückt werden. Ausgabenreduzierungen des Staates und Steuerentlastungen sind jetzt wichtiger denn je.

Deutschlands dunkelste Stunden

2010-05-08T13:19:00.002+02:00

Manfred Kolbe (CDU), Peter Gauweiler (CSU), Klaus-Peter Wilsch (CDU), Alexander Funk (CDU) und Frank Schäffler (FDP) heißen die fünf aufrechten Abgeordneten aus den Reihen der Regierungskoalition, die gestern gegen die Zerstörung unserer Währung und gegen die Vernichtung der Einkommen und Ersparnisse unserer Landsleute gestimmt haben. Peter Gauweiler begründete seine Entscheidung damit, dass das „Rettungsgesetz“ nicht zur Stabilisierung des Euro beitrage. Wahrscheinlich sei vielmehr, dass der Beschluss andere Staaten der Eurozone, die mit vergleichbaren Schwierigkeiten wie Griechenland belastet sind, animiert, vergleichbare ‘Rettungsprogramme’ zu verlangen, die die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland endgültig überspannen dürften. Der Abgeordnete Schäffler, Obmann der FDP im Finanzausschuss prangerte auch den Bruch des EU-Vertrages an.

Das „Rettungsgesetz“ ist nur der Anfang vom Ende einer unheilvollen Entwicklung vor der einige Unionspolitiker, allen voran Peter Gauweiler, Edmund Stoiber und vor allem Kurt Biedenkopf schon in den 90er Jahren gewarnt hatten. Eine Währungsunion kann nur dann gelingen, wenn sie unter Gleichen geschlossen wird. Helmut Kohl fehlte damals diese Einsicht und darüber hinaus weitere wesentliche Kenntnisse über volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Eine gemeinsame Währung für alle Europäer, so seine naive Sicht, sollte die europäische Einigung unumkehrbar machen und Kriege in Europa für alle Zeiten verhindern. Betrachtet man die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Griechenland und die antideutschen Hassparolen, die mittlerweile auch aus anderen Ländern vernehmbar sind, ist der Friede gerade durch den überstürzt eingeführten Euro und die mangelnde Stabilitätspolitik der EZB heute unsicherer denn je. Genauso überstürzt wurde nun im Bundestag das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik“ durchgepeitscht, das natürlich prompt von einem Bundespräsidenten unterschrieben wurde, der als damals zuständiger Finanzstaatssekretär selbst direkte Verantwortung für die millionenfache Vernichtung deutschen Kapitals trägt. Eine Ironie der Geschichte, dass Köhler das Gesetz ausgerechnet am 7. Mai, exakt 65 Jahre nach der deutschen Kapitulation unterschrieben hat.

Wer seine Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht richtet, wird abermals schwer enttäuscht werden. Nur massive Bürgerproteste, durch Hunderttausende demonstrierender Bürger auf Deutschlands Straßen hätte diesen Wahnsinn stoppen können. Die wohlstandsgesättigte, überalterte deutsche Bevölkerung scheint dazu aber nicht mehr in der Lage zu sein. Heute muss jeder Bürger wissen, dass am Ende dieser Entwicklung eine Währungsreform und die faktische Enteignung der Geldvermögen der Bürger stehen wird. Die politischen Konsequenzen werden sich nur mit den Entwicklungen der Weimarer Republik vergleichen lassen. Noch kann der totale Zusammenbruch der Eurozone verhindert werden, wenn der Euro auf die wirtschaftlich, vor allem im Hinblick auf die Verschuldungsraten, homogenen Länder Deutschland, Österreich, die Benelux-Staaten, Slowenien, Finnland und Schweden beschränkt wird. Alle übrigen Länder müssen ihre alten Währungen mit entsprechenden Abwertungen wieder einführen. Jede andere Lösung führt dazu, dass deutsche Bürger ausgepresst werden wie Zitronen, um für betrügerische Staaten und vertragsbrüchige Technokraten zu bezahlen. Wen will man in diesem Lande angesichts dieses himmelschreienden Unrechts noch wegen Steuerhinterziehung anklagen? Die Parole muss daher lauten:

Bürger auf die Straße – Wer jetzt nicht protestiert ist tot!

Thierse muss weg und zwar sofort!

2010-05-04T12:56:00.002+02:00

Nach dem im März 2010 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten 2009 in Deutschland um 39,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Gewaltdelikte mit linksextremem Hintergrund nahmen gleichzeitig um 53,4 % zu.

Wie am vergangenen Wochenende wieder in Berlin und Hamburg zu beobachten war, schreckt die extreme Linke nicht vor massiver Gewaltanwendung zurück, die sich vor allem auch gerade gegen Polizeibeamte richtet. Beschönigende Medienberichte können die betroffenen, zum Teil schwer verletzten Polizeibeamte nur als Hohn auffassen, nach dem Motto: „Es war diesmal alles so friedlich in Berlin. Nur 100 Beamte wurden verletzt.“

Verantwortlich für die in Berlin herrschenden rechtlosen Zustände sind die geistigen Brandstifter, die den größtenteils gewaltbereiten linksextremistischen Feinden unserer freiheitlichen Ordnung den Weg bahnen und die zur Nachahmung ermuntern: Wolfgang Thierse ist einer derjenigen, die für die explosionsartige Zunahme linksextremer Gewalttaten direkt verantwortlich ist. Mit seiner Teilnahme an einer rechtswidrigen Blockade eines Demonstrationszuges trägt er die politische Auseinandersetzung nicht nur unter Inkaufnahme von Gewaltanwendung auf die Straße, sondern ermuntert den linksextremen Mob zu weiteren Straftaten, vor allem gegen Polizeibeamte. Ein Bundestagsvizepräsident der sich offen an rechtswidrigen gewalttätigen Aktionen beteiligt und offen zum Rechtsbruch aufruft muss sofort zurücktreten. Wie will man den betroffenen Polizeibeamten erklären, dass sie weiterhin Leib und Leben für den Rechtsstaat einsetzen sollen, wenn einer der höchsten Repräsentanten dieses Staates den eigenen Rechtsstaat mit Füßen tritt.

Jetzt eine E-Mail-Kampagne starten:

Schreiben Sie an den Bundestagspräsidenten:

Norbert Lammert auf Abgeordnetenwatch.de

E-Mail: praesident@bundestag.de