Haben Sie sich auch gerade über die gekünstelte Aufregung in den Mainstream-Medien über die Äußerung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt gewundert, man müsse auch über ein mögliches Verbot der Ex-SED (nach viermaliger Umbenennung heute DIE LINKE) nachdenken? Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wo heute einige echte, ansonsten aber vor allem linke Pseudo-Demokraten ständig über NPD-Verbote schwadronieren, wie z. B. Claudia Roth, erkennbar an ihrem unverwechselbaren Markenzeichen, der Gossensprache. Ist die Ex-SED was Besseres? Verdient sie einen „Freispruch“, weil SPD und Grüne sie noch als Koalitionspartner brauchen?
Schade, dass sich viele unserer CSU-Parteifreunde in den Führungsgremien, allen voran der zuständige Bundesinnenminister diese Fragen nicht gestellt zu haben scheinen und jetzt Alexander Dobrindt, angesichts seiner vollkommen richtigen Anmerkungen im Regen stehen lassen.
Als „echte“ CSU-Mitglieder und Liberal-Konservative wollen wir nicht die üblichen Diffamierungskampagnen der Linken nachahmen, die wie ihre Freunde von den Mainstream- Medien stets nach dem Motto verfahren: Unsere Vorurteile stehen fest, bitte belästigt uns nicht mit Fakten. Wir möchten stattdessen einen anderen Weg gehen und ganz einfach die Fakten sprechen lassen.
Nach den öffentlich zugänglichen Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz beherbergt die Bundesrepublik derzeit etwa 100.000 Linksextremisten, wovon mindestens 10.000 gewaltbereit sind.
Der Bayerische Verfassungsschutz definiert Linksextremismus wie folgt: „Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine ‚herrschaftsfreie’ Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien.“
Fällt die viermal umbenannte Ex-SED unter diese Kategorie? Werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme der LINKEN. Das Bundestagswahlprogramm 2005 der Linkspartei sieht vor, dass in Deutschland praktisch kein einziger Lebensbereich mehr der privaten Selbstbestimmung der Menschen überlassen bleiben soll. Die Linkspartei verheißt uns vielmehr das kommunistische Paradies:
„Die Versorgung der Menschen mit Wasser und Strom, die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post- und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, Gesundheitsdienste, Angebote zur sportlichen Selbstbetätigung und das Bildungswesen sind Leistungen, die ... nicht der privaten Konkurrenz unterworfen werden (dürfen). Vor allem Bildung, Kultur und Gesundheit dürfen nicht zu Waren degradiert werden.”
Nun werden einige einwenden, dass Programme natürlich nie so heiß gegessen, wie sie gekocht werden. Interessant sind aber neben den programmatischen Aussagen der Führungsleute wie Lothar Bisky und Oskar Lafontaine („Wir stellen die Systemfrage!”) oder Dietmar Bartsch: „Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung, einen demokratischen Sozialismus ... Die Linke verändert die Republik“ auch wiederkehrende Äußerungen und Aktionen wie die der derzeitigen Parteichefin Lötzsch auf dem Kongress „Wege zum Kommunismus“, der im Januar 2011 in Berlin stattfand. Konrad Badenheuer, ehemaliger Redakteur des Bayernkuriers kommentierte das unappetitliche Treffen führender Politiker der LINKEN mit Ex-Terroristen und anderen Linksextremen vor fast genau einem Jahr, als die Genannten gemeinsam neue Wege zum Kommunismus suchten, sehr treffend wie folgt: „Die frühere SED debattiert über den Kommunismus als ‚gute Idee’, als hätte es die roten Verbrechen des 20. Jahrhunderts nicht gegeben….Tatsächlich war und ist die West-Linke oft radikaler als die disziplinierten und pragmatischen Ost-Genossen. Doch auch bei denen sitzt die kommunistische Prägung tief. Seit einigen Tagen diskutiert die ‚Linke’ über den Kommunismus als ‚gute Idee’ und ‚Vision’ in einer Weise, als hätte es die zig Millionen Toten im Zeichen des roten Sterns nicht gegeben. ‚Linke’-Chefin Gesine Lötzsch ließ sich auf einem Kongress mit 2000 meist hartgesottenen Linksextremisten feiern. Es hätte nicht viel gefehlt, und sie hätte dort ‚Wege zum Kommunismus’ ausgerechnet zusammen mit der RAF-Terroristin Inge Viett gesucht. Die Verbindung ist alt: Viett fand vor fast 30 Jahren Unterschlupf in der DDR, was sie vor einer Mordanklage bewahrte. Wer meinte, nach diesem Vorgang würden ‚Linke’-Politiker auf absehbare Zeit aus den Talkshows verschwinden, irrt. Eine gelangweilte und moralisch abgestumpfte politische Klasse, die die Millionen Opfer des Kommunismus offenbar mit Josef Stalin als ‚Statistik’ abtut, diskutiert, ob das Verhalten der ‚Linken’ taktisch geschickt war, nicht, ob die Partei nun verboten werden sollte. Als ‚Gespenst’ ging der Kommunismus 1848 in Europa um. Blutrot eingefärbt ist er nun zurückgekehrt – vorerst nur bis in die Kommentarspalten und Feuilletons.“
Wer auch jetzt noch nicht von den verfassungsfeindlichen Aktivitäten der LINKEN überzeugt ist, sollte vielleicht einen Blick auf das Personal der Linkspartei/PDS/SED werfen:
53 % der Bundestagsabgeordneten der LINKEN gehörten zu DDR-Zeiten der SED an. Z. B. Leute wie der Vorzeige-LINKE Gregor Gysi (nach statischem Nachweis häufigster Talk-Show-Gast aller Zeiten). Gysi war in der DDR zuletzt Vorsitzender des Anwaltskollegiums der DDR und dadurch Mitglied des Zentralkomitees der SED, also des zweithöchsten Führungsgremiums der DDR-Diktatur. Gysi wird von ehemaligen Mandanten des mehrfachen Parteiverrats bezichtigt, was sowohl nach heutigem bundesdeutschem Recht als auch nach DDR-Recht strafbar ist. Es gibt eindeutige Indizien, die Gysis inoffizielle Stasi-Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verteidigung der Systemkritiker Robert Havemann und Rudolf Bahro belegen. In diesem Zusammenhang existiert ein Protokoll, in dem DDR-Staatschef Erich Honecker Gregor Gysi über dessen Vater ausrichten ließ, dieser solle im Rahmen der „juristisch konsequente[n] Verteidigung“ Havemanns als dessen Rechtsanwalt „ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herstellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt“. Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, dass es in ihrem Hause keine Zweifel daran gäbe, dass der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könne.
Auf dem Sonderparteitag der SED vom 8./9. und 16./17. Dezember 1989 unterstützte Gregor Gysi den Fortbestand der SED unter neuem Namen („SED-PDS“) unter anderem mit dem Argument, eine Auflösung und Neugründung würde juristische Auseinandersetzungen um das Parteivermögen nach sich ziehen und sei eine ernste wirtschaftliche Bedrohung für die Partei. Später wurde ihm seitens der unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vorgeworfen, er sei aktiv an der Verschleierung des SED-Parteienvermögens beteiligt gewesen und habe versucht, mit Hilfe der KPdSU SED-Gelder ins Ausland zu verschieben, um sie vor dem Zugriff staatlicher Stellen zu sichern. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens gab an, dass Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären die Arbeit des Untersuchungsausschusse behindert habe.
Nach Feststellung des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages waren folgende Abgeordnete der LINKEN informelle Mitarbeiter der Stasi:
Heinrich Fink, MdB
Klaus Grehn, MdB
Rolf Kutzmutz, MdB
Christa Luft, MdB
Roland Claus, MdB
Ilja Seifert, MdB
Angela Marquardt (alias IM Katrin Brandt), jetzige Mitarbeiterin der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles,
Lutz Heilmann, MdB (war sogar hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi),
Lothar Bisky, MdB.
Über Lothar Bisky findet sich folgende Karteikarte in den Akten der Stasi (HVA): „In der langjährigen Zusammenarbeit mit dem Genossen Bisky erwies sich dieser als ein zuverlässiger und einsatzbereiter Genosse. An die Erfüllung ihm übertragener Aufgaben geht er verantwortungsbewusst, parteilich und mit politischer Klarheit heran.“ - „Erkenntnisse der HVA zufolge ist Bisky als zuverlässiger Genosse einzuschätzen, der sich strikt an die gegebenen Anweisungen hält und gegenüber dem MfS stets ehrlich war.“
Dieter Dehm, MdB (Frankfurt/Main) agierte in den 70er Jahren als Konzertmanager von Wolf Biermann, den die DDR-Führung ausgebürgert hatte. Dehm komponierte auch eine Hymne zum 125-jährigen Bestehen der SPD und war PR-Agent von Kathi Witt im Westen. 1998 wechselt Dehm zur PDS und organisiert 2005 als Landesvorsitzender in Niedersachsen den dortigen Zusammenschluss von WASG und DKP. Als Landesvorsitzender förderte er auch die Karriere der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, die 2008 öffentlich die Einführung einer neuen Stasi in Deutschland forderte: „Ich denke nur, wenn man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.“
Etwa jeder zehnte Landtagsabgeordnete der LINKEN steht unter Stasiverdacht, z. B. folgende Genossinnen und Genossen
in Brandenburg:
Landeschef: Thomas Nord,
Fraktionschefin Kerstin Kaiser
Hans-Jürgen Scharfenberg (innenpolitischer Sprecher)
Heinz Vietze (parlamentarischer Geschäftsführer),
im Landtag von Thüringen:
Frank Kuschel,
Ina Leukefeld,
oder im sächsischen Landtag:
Volker Külow
Klaus Bartl
Peter Porsch.
In Sachsen-Anhalt wird der rechtspolitischen Sprecherin und stellvertretenden Landesvorsitzenden Gudrun Tiedge vorgeworfen zu DDR-Zeiten Mitschüler und Studenten an die Stasi verraten zu haben. Danach war sie als DDR-Staatsanwältin für „Republikflüchtlinge“ zuständig.
Medienstar Sarah Wagenknecht war lange Jahre Vorsitzende der etwa 850 Mitglieder starken Kommunistischen Plattform, einer Vereinigung ewig Gestriger, die z. B. Solidaritätsadressen für den RAF-Terrorist Christian Klar abgab. Wagenknecht selbst fiel durch menschenverachtende Zitate wie diese auf: „Der Mauerbau war eine Maßnahme der Grenzbefestigung“ – „Die friedliche Revolution von 1989 war eine Gegenrevolution. Das ist für mich ein klarer Rückschritt.“
Die Kommunistische Plattform ist nur eine von vielen Unterorganisationen der LINKEN, die wichtige Scharnierfunktionen zu gewalttätigen, extremistischen und terroristischen Gruppen im In- und Ausland wahrnimmt. Als da wären, das "Marxistische Forum" oder die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“. Letztgenannte Arbeitsgemeinschaft sammelt für die Kubanische Revolution und sorgt für Solidaritätsadressen an Fidel Castro und andere Unterdrücker der Menschenrechte. Die Studentenorganisation „dielinke.SDS“ führt einen „Kampf zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.“ Die Gruppe „Sozialistischer Dialog“ will mit ihrer Vorsitzenden Dorothee Menzner, MdB das „privatkapitalistische Eigentumüberwinden“. Beste Kontakte bestehen natürlich auch zur „Roten Hilfe“, einer RAF-Sympathisanten-Organisation, die z. B. 2006 „Freiheit für die Gefangenen der RAF“ forderte. Wolfgang Gehrcke, MdB fungiert als Kontaktmann der LINKEN zu den terroristischen Farc-Rebellen in Kolumbien. Er traf sich 2008 mit Farc-Terroristen und sagte diesen zu, dass sich die LINKE im EU-Parlament für die Streichung der Farc als terroristische Organisation einsetzen wolle.
Jetzt könnte man vielleicht sagen, dass all diese Missstände ja ein Relikt der DDR sind und es nur eine Frage des Generationenwechsels sei, bis dieses verrückte Gedankengut verschwindet. Leider zu früh gefreut. Denn die Fusion mit der WASG im Jahre 2005 brachte der „neuen“ LINKEN keinen Zugewinn an Demokraten, sondern altbekannte Ewiggestrige aus der DKP und den sektiererischen kommunistischen „K-Gruppen“ der alten Bundesrepublik. Leute wie Ulla Jelpke aus Hamburg, die in den 70er Jahren zunächst wie Genosse Jürgen Trittin beim Kommunistischen Bund (KB-Nord) anheuerte, dann zu den Grünen wechselte und bereits 1990 zur PDS übertrat. Jelpke ist bekennende Sympathisantin der terroristischen kurdischen Arbeiterpartei PKK und verfasste 2006 Solidaritätsadressen an ehemalige Stasi-Offiziere. Oder Leute wie die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner, ein ehemaliges DKP-Mitglied, das in Bayern zurecht von einer Zulassung für den öffentlichen Dienst ausgeschlossen worden wäre. Harald Wolf war Berliner Wirtschaftssenator und startete in den 70er Jahren als westdeutscher Trotzkist, dann als Grüner und wechselte 1990 zur PDS, die ihn wahrscheinlich ohnehin von Anfang an gesponsert hatte. Norman Paech setzt sich für die Rechte der somalischen Piraten ein und ist ein Duzfreund des kubanischen Botschafters.
Nachdem wir nun einen kleinen Einblick in die (extreme) Welt der LINKEN bieten konnten, stellt sich die berechtigte Frage, warum nur die NPD verboten werden sollte, die Ex-SED aber nicht? Vielleicht weil die Ex-SED in Brandenburg und bis vor kurzem noch in Berlin (dank der SPD) selbst Zugriff auf den Verfassungsschutz hat? Weil die LINKEN nichts gegen Ausländer haben, sondern nur was gegen profitgierige Kapitalisten? Weil Hitler schlimmer war als Stalin und Mao für seine Massenmorde wenigstens „humanitäre“ Gründe hatte?
Die Fakten geben Alexander Dobrindt recht. Lieber Herr Dobrindt, lassen Sie sich in dieser Frage nicht beirren und lassen Sie bei der Bekämpfung des Linksextremismus nicht locker!
