Im Verhalten der EU-Nomenklatura gegen die frei gewählte ungarische Regierung zeigt sich dieser Tage wieder einmal die ganze Verlogenheit und antidemokratische Gesinnung der EU-Bürokraten. Die von der EU angedrohten Verfahren gegen drei von Ungarns konservativer Regierung eingebrachten und von der Zweidrittel-Mehrheit des ungarischen Parlaments verabschiedeten Reformen begründet EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso damit, „… dass nicht länger auch nur der Schatten eines Zweifels am Respekt für europäische Prinzipien und Werte über dem Land schweben“ dürfe. Diese Worte aus dem Munde des ehemaligen Parteichefs einer linksextremen, maoistischen Partei in Portugal, der selbst keinerlei demokratische Legitimation besitzt, sind mehr als heuchlerisch.
Vielleicht sollte sich Herr Barroso zuerst um diejenigen Schatten kümmern, die über der EU selbst schweben. Schatten, wie die Manipulation der irischen Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag. Oder zählt es neuerdings zu den Prinzipien und Werten der EU solange abstimmen zu lassen bis einem das Ergebnis passt?
Oder Schatten wie die Aufnahme von Tschechien und der Slowakei? Gehört es vielleicht zu den Werten und Prinzipien der EU, Mitgliedsländer zu akzeptieren, die weiterhin an den von dem seinerzeitigen tschechoslowakischen Präsidenten Benes erlassenen Vertreibungsdekreten festhalten und die Entrechtung und Ausgrenzung von Millionen ehemaliger Staatsbürger, inklusive Straffreiheit für Mord, Raub und Totschlag sogar als Teil der „nationalen Rechtsidentität“ (!) preisen?
Wie sagte doch Frau Merkel so schön: Fällt der Euro, fällt auch die EU. Was könnte dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, was könnte einer demokratischen, friedvollen und rechtsstaatlichen Entwicklung in Europa besseres passieren? Es wird Zeit, den antidemokratischen Machtmissbrauch der Brüsseler Nomenklatura zum Wohle der europäischen Völker zu beenden.
