Früher hätte man sich mit solchen Ankündigungen nicht einmal in die eigenen Gremien, geschweige denn an die Öffentlichkeit getraut. Die „Steuersenkungspläne“ der Merkel-Regierung sind ein einziger Witz:
Zum 1. Januar 2013 und 2014 soll eine Entlastung um angeblich sechs Milliarden Euro stattfinden (Für 2013: Etwa 2 Milliarden, 2014 etwa 4 Milliarden Euro). Dazu soll nur der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer (Existenzminimum) von derzeit 8004 Euro bei Unverheirateten um lächerliche 110 Euro im Jahre 2013 und ein Jahr später um weitere 240 Euro steigen, also insgesamt um etwa 350 Euro. Sogar nach den eigenen Berechnungen der Bundesregierung wird von dieser Entlastung so gut wie niemand etwas merken. Sie beträgt bei einem Durchschnittsverdiener ab 2014 nur etwa 20 bis 25 Euro monatlich! Diese Mini-Senkung wird zudem zusätzlich konterkariert durch die ab 2013 geplante Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozent.
Die fatale Wirkung der kalten Progression bleibt unverändert, denn der Fiskus kassiert wegen der seit Jahrzehnten unverändert gebliebenen Progressionstabellen immer kräftiger ab. Wegen der ungebremsten Inflation rutschen immer mehr Normalverdiener in Richtung Spitzensteuersatz. Der Staat erhält dadurch laufend höhere Einnahmen, ohne Steuern direkt erhöhen zu müssen. Die Regierung Merkel ändert an dieser unsozialen Abkassiermaschinerie nichts, denn die Steuertarife bleiben unverändert. Dies verdeutlichen Vergleichszahlen über die Entwicklung der letzten Jahrzehnte:
1958 lag das Durchschnittseinkommen in Deutschland noch bei ungerechnet 2.725 Euro jährlich. Der Grundfreibetrag betrug damals 859 Euro. Für diese 859 Euro wurden also keine Steuern bezahlt. 31 Prozent des Einkommens waren damit steuerfrei. Der Spitzensteuersatz wurde erst bei einem Jahreseinkommen von etwa 200.000 DM fällig. 1958 entsprach ein solches Jahreseinkommen dem 20fachen des damaligen Durchschnittseinkommens.
In den 70er Jahren durchbrach das Durchschnittseinkommen die 10.000-Euro-Marke. 1974 lag es bei 10.421 Euro (damals: 20.381 DM). Am Grundfreibetrag hatte sich allerdings nichts geändert. Er lag immer noch bei 859 Euro. Dadurch waren nur noch acht Prozent des Einkommens steuerfrei. Auch am Spitzensteuersatz hatte sich nichts geändert. Er wurde inzwischen schon beim 5fachen des Durchschnittseinkommens fällig. Mit anderen Worten: Der Höchststeuersatz galt für immer mehr Menschen ohne, dass es sich um wirkliche Spitzenverdiener wie noch bei der Vergleichsrechnung aus dem Jahre 1958 gehandelt hätte.
Erst eine Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 1992 zwang den Gesetzgeber, den Grundfreibetrag, der bereits einige Male halbherzig angehoben worden war, nun massiv zu erhöhen. Ab 1996 stieg er auf mehr als das Doppelte, nämlich 6.184 Euro. Das Durchschnittseinkommen lag damals bei 26.423 Euro, wovon nun wieder 23 Prozent steuerfrei waren. Der Spitzensteuersatz wurde damals jedoch schon beim 2,3-fachen des Durchschnittseinkommens fällig.
Heute beträgt das jährliche Durchschnittseinkommen etwa 32.000 Euro. Der Grundfreibetrag liegt heute mit 8.004 Euro etwa bei 25 % dieses Durchschnittseinkommen. Das Ende der Progressionszone, also der Punkt ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, liegt nur noch bei 52.882 Euro, was schon dem 1,6-fachen des Durchschnittskommens entspricht! 52.000 Euro verdienen heute Facharbeiter (z.B. Industriemeister), Angestellte und Beamte, wie z.B. Lehrer. Diese Einkommensgruppe ist aber anders als in den 60er Jahren von einem wirklichen Spitzeneinkommen sehr weit entfernt. Eine echte Entlastung hätte eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags auf ca. 10.000 Euro und eine Abschaffung der Progression, z.B. nach dem Dreistufenmodell von Paul Kirchhoff bedeutet. Frau Merkels linksgewendete CDU beschäftigt sich stattdessen mit der Einführung eines Mindestlohns und der Abschaffung der Hauptschule und hat damit SPD und Grüne bald in allen Themenfeldern links überholt. Auch die CSU unter ihrem Vorsitzenden Seehofer hat die Vertretung der Interessen der breiten Mehrheit des Volkes offenbar aufgegeben. Was würde die CSU daran hindern ein eigenes Steuerkonzept vorzulegen und über den Bundesrat in die politische Diskussion einzubringen?
Sollen 20 Euro monatlich, die durch Inflation und Progression ohnehin vollständig aufgefressen werden, die Motivation sein, diese Regierung im Jahre 2013 erneut zu wählen? Wer vertritt überhaupt noch die Interessen der Mitglieder und früheren Wähler der Union? Jedenfalls nicht die ehemalige Arbeiterpartei SPD. Die SPD-Führung entblödete sich nicht, die Steuersenkungspläne der Regierung zu kritisieren. Wenn es nach SPD und Grünen ginge, würden die deutschen Steuerzahler noch mehr ausgepresst um südeuropäische Pleitestaaten zu finanzieren. Wer rettet Deutschland vor seiner politischen Klasse des Jahres 2011?
