Wir bringen die Presseerklärung der CSU zu den aktuellen Ereignissen dieses Wochenendes und kommentieren die Aussagen unseres CSU-Generalsekretärs:
„Das Ergebnis der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Bau des Bahnhofs „Stuttgart 21“ ist eine massive Schlappe für die Grünen: Fast sechzig Prozent der Bürger haben sich für den Bau des Tiefbahnhofs ausgesprochen, das ist ein erfreuliches Zeichen des wachsenden Widerstands gegen die grüne Blockadepolitik. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann auf, den Willen des Volkes jetzt vorbe-haltlos zu akzeptieren und Stuttgart 21 zu bauen: „Die Grünen müssen einsehen, dass ihre Blockadepolitik endgültig gescheitert ist. Die Menschen haben genug davon, dass eine grüne Minderheit auf demokratisch legitimierte Entscheidungen pfeift und die Infrastruktur in Deutschland verrotten lassen will.“
Die Konsequenz aus dem eindeutigen Votum der Bevölkerung für „Stuttgart 21“ muss lauten: Die Grünen müssen ihre Widerstände gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen sofort aufgeben. Dobrindt: „Die Grünen müssen lernen, dass die Menschen in einem modernen Land mit modernen Verkehrswegen leben wollen und sich nicht von den Grünen den Weg in die Zukunft blockieren lassen wollen. Wir wollen, dass Deutschland Anschluss an die Zukunft hält und sich nicht durch die Grünen von der Zukunft abkoppelt.“
Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende haben die Grünen ein jämmerliches Bild der Orientierungslosigkeit abgegeben. Das zeigt sich auch an den Beschlüssen ganz deutlich:
Steuererhöhungen durch Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer sowie eine Vermögensabgabe, Kürzungen beim Ehegattensplitting, Cannabis-Produkte sollen legalisiert und besteuert werden, Plastiktüten sollen per Verbot abgeschafft werden (!)
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Die Grünen wollen die Menschen mit Verboten gängeln und die Steuern erhöhen, aber Freiheit soll es nur bei Drogen geben. Plastiktüten verbieten und Drogen freigeben! Die Grünen sollten aufhören auf Parteitagen zu kiffen.“
Die Teilnahme der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth an den Protesten gegen den Castor-Transport bezeichnet CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt als ungeheuerlich. Roth war zusammen mit weiteren Grünen-Politiker nach dem Grünen-Parteitag ins Wendland gefahren, um die Castor-Proteste zu unterstützen. Zahlreiche gewaltbereite Castor-Gegner hatten dabei Polizisten mit Steinen und Böllern angegriffen.“
Alexander Dobrindt hat mit seinen Aussagen zwar recht, wir fordern aber auch, dass die CSU-Führung endlich echte politische Konsequenzen aus dem verrückten Treiben der Grünen ziehen muss:
- Keine weiteren Diskussionen über schwarz-grüne Bündnisse weder in der CSU noch in der CDU, bezogen auf alle politischen Ebenen! Die Grünen sind Antidemokraten, sie treten das Gewaltmonopol des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats mit Füßen und pflegen eine Kultur der Gewalt und der Intoleranz!
- Wir fordern den Ausstieg aus der schwachsinnigen Energiewende! Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass eine breite Mehrheit des Volkes gegen grüne Verhinderungspolitik ist.
- Daher sagen wir als „Echte CSU“: Keine Angst vor klarer Kante und klaren Ansagen: Ein klares JA zur Kernenergie – ein eindeutiges JA zu neuen Technologien, zum Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur und zu unserer deutschen Wirtschaft – ein deutliches NEIN zu Merkels und Röttgens Politik der Anbiederung an linksradikale grüne Positionen!
