Früher hieß ein erfolgreicher Wahlkampf-Slogan der CSU München aus den 80er Jahren „einmal neidapt lang“. Diesen Spruch hätten die Delegierten des CSU-Parteitags lieber beherzigen sollen, als sie ihren Euro-Leitantrag verabschiedeten, aus dem man nicht recht schlau wird. Wenn man im Bundestag bislang schon allen „Euro-Rettungsschirmen“ zugestimmt und die Haftung für den deutschen Steuerzahler mittlerweile auf 211 Milliarden Euro (mit Zinsen und sonstigen Kosten nach Schätzungen der Deutschen Bank auf etwa 400 Milliarden Euro) hochgetrieben hat, fällt es schwer, den Bürgern glaubwürdig vermitteln zu wollen, dass es jetzt angeblich ein „rote Linie“ gäbe, die nicht mehr überschritten werden dürfe. Mit dieser roten Linie sind eine „Vergemeinschaftung“ der Schulden der europäischen Staaten und die Einführung von Eurobonds gemeint.
Vielleicht wäre es ratsam gewesen, wenn sich die Parteiführung mit dem jüngst beschlossenen Gesetz zur „Ertüchtigung“ des „Rettungsfonds“ EFSF am 29.09.2011 eingehender befasst hätte. Mit diesem Gesetz wird die Vermeinschaftung der Schulden zementiert, denn der EFSF soll künftig Staaten auch Geld zur „Rettung“ überschuldeter Banken leihen können und selbst wertlose Staatsanleihen der Schuldenstaaten aufkaufen. Die Kredite, die der EFSF ausreichen wird, könnten von Deutschland ohnehin nicht mehr zurückgefordert werden. Der Präsident der deutschen Bundesbank Jens Weidmann kritisierte daher die Ausweitung der bislang erfolglosen „Rettungsschirm-Politik“ in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 19.09.2011 scharf, als falschen Anreiz für die Euro-Staaten, mit ihrer Schuldenpolitik fortzufahren und dabei das Risiko auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen: „Mit diesen Beschlüssen erfolgt ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden“, erklärte der Bundesbankchef.
Der Leitantrag der CSU kommt daher reichlich spät und ist kaum geeignet, den berechtigten Sorgen von über 80 % der Deutschen gerecht zu werden, die allesamt mit der bisherigen Europolitik der Bundesregierung und der Haftung des Steuerzahlers nicht einverstanden sind. Hinzukommt, dass einzelne CSU-Bezirksverbände bereits 2010 beschlossen hatten, die europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF) nur als vorübergehende Ausnahmeeinrichtung zuzulassen und darüber hinaus einen Ausschluss von Schuldenstaaten aus der Eurozone festzuschreiben. Diese Beschlusslage wurde bei allen Euroabstimmungen 2011 ignoriert, ebenso wie die Entschließung des Bundestags vom 17.03.2011. Der Bundestag hatte damals beschlossen, dass die Bundesregierung 1. aufgefordert wird, für die Wahrung der Unabhängigkeit der EZB zu sorgen, 2. eine Haftungsgemeinschaft für die Schulden anderer Staaten zu vermeiden und 3. gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme auszuschließen.
Wichtiger als Leitanträge – Papier ist bekanntlich geduldig – wäre ein glaubwürdiges Handeln der CSU. Der Parteitag hätte es in der Hand gehabt, mit einer wichtigen Personalie ein klares Zeichen zu setzen: Peter Gauweiler erfuhr von einer großen Mehrheit der Basis und von unzähligen Bürgern großen Zuspruch für seine Kandidatur. Man spricht häufig von der sogenannten „kollektiven Intelligenz“ eines Parteitages. In diesem Fall war es das genaue Gegenteil: Peter Gauweiler scheitern zu lassen und die einmalige Chance zu verspielen Hunderttausende von enttäuschten konservativ-liberalen Stammwählern wieder mehr an die Partei zu binden. Diese Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für die treuesten Anhänger der CSU und für all jene Mitglieder, die im Gegensatz zu angeblichen „Modernisierern“ oder unpolitischen Phrasendreschern bislang die größten Beiträge zu früheren Wahlerfolgen der CSU leisteten. Am Beispiel dieser Abstimmung über die stellvertretenden Parteivorsitzenden zeigt sich die selbstzerstörerische Wirkung von Quoten und Strippenzieherei: Offensichtlich ließen sich viele Kommunalpolitiker unter den Delegierten von Verkehrsminister Ramsauer und Ilse Aigner, die für ihn die Strippen im Hintergrund zog, mit Versprechen über baldige Straßenausbauten ködern, die ohnehin nicht kommen, weil Geld für Investitionen aufgrund der uferlosen Euro-Rettung nicht zur Verfügung steht. Die antidemokratische Frauenquote sorgte dann dafür, dass keine Blockabstimmung durchgeführt werden konnte. Dies nützte der überaus unbeliebten Stellvertreterin Beate Merk, die in ihrer Einzelabstimmung ohne Gegenkandidat weniger Stimmen erhielt, als Peter Gauweiler gegen seinen Kontrahenten.
Vielleicht sollten sich die 440 Delegierten, die Peter Ramsauer ihre Stimme gaben, einmal fragen, wer in der CSU eigentlich noch für die Bürger spricht und wen die Partei für künftige Wahlkämpfe noch als politisches Schwergewicht aufbieten kann. Peter Raumsauer, Ilse Aigner und Beate Merk sind jedenfalls bislang nicht als herausragende Redner oder Publikumsmagneten in Erscheinung getreten. Peter Gauweiler hingegen schon.
Die Quittung für diese Personalpolitik wird die Partei spätestens bei den Europawahlen 2013 erhalten. Bei den Landtagswahlen 2013 wird die personell untalentierte und ausgezehrte Partei noch lange an den Nürnberger Parteitag 2011 zurückdenken, wenn die CSU die Dummheit vieler Delegierter mit dem Verlust der Regierungsmacht bezahlen wird. Wer die eigenen Mitglieder verprellt, wird auch keine Zustimmung beim Wähler finden!
