Drei ganz unterschiedliche Probleme haben sich zur „Eurokrise“ verknotet. Erstens stehen als Langzeitfolge der Finanzkrise viele Banken noch immer auf wackligen Füßen. Zweitens sind einige Euroländer massiv überschuldet. Drittens, und das soll möglichst unter dem Deckel gehalten werden, trägt der Euro selbst ein gerüttelt Maß an Schuld zur gegenwärtigen Misere bei. So hätte sich weder Griechenland ohne niedrige Eurozinsen so hoch verschulden können, noch wäre in Spanien eine derartige Immobilienblase entstanden. Auch nahm der Euro den Ländern im Süden die Möglichkeit, durch Abwertungen wettbewerbsfähig zu bleiben. Und vor allem: wenn Deutschland jetzt Gelder, Kredite und Bürgschaften für Schulden aufbringen muss, die andere Länder gemacht haben, ist das ausschließlich eine Folge des Euro! Wenn deutsche Politiker sich in Fragen der Privatisierungen in Griechenland, von Sparpaketen in Portugal oder der Urlaubsansprüche der Spanier einmischen, anstatt sich um die Probleme im eigenen Lande zu kümmern, ist das auch eine Folge des Euro! Und dass die Studenten in Athen, die Streikenden in Lissabon und die „Empörten“ in Madrid gegen die von ihnen als anmaßend empfundenen Ratschläge aus Deutschland protestieren ebenso! Statt laufend neue Rettungspakete zu schnüren – ist bald auch Italien fällig? - ist es Zeit, einmal innezuhalten und zu fragen: Wo soll das enden? Haben wir wirklich keine Alternative?
Wenn die Politiker an ihrem Plan A festhalten, „koste es (die Deutschen) was es wolle“ (so Kommissionspräsident Barroso), steht am Ende dieses Wegs eine Transferunion, in der jedes Land für die Schulden aller Länder verantwortlich ist. Wohin ein solches System führt, wissen wir aus dem deutschen Länderfinanzausgleich: zu organisierter Verantwortungslosigkeit! Die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Eurozone würde leiden, der Wohlstand abnehmen, dafür wäre er dann innerhalb der Eurozone umverteilt. Schon deshalb ist die einzige Kritik, die Rot-Grün an Frau Merkel vorzubringen hat, dass sie Griechenland schon früher hätte helfen sollen!
Der Plan B, ein teilweiser Schuldenerlass, mit oder ohne private Beteiligung („haircut“), würde zwar die Schuldenlast Griechenlands senken, das fundamentale Problem seiner mangelnden Wettbewerbs-fähigkeit aber nicht ändern. Die Variante, Griechenland aus dem Euro zu werfen, würde zum Sturm auf die Banken Athens, einer hoffnungslosen, „ewigen“ Überschuldung des Landes und zu Domino-effekten in anderen Ländern führen. Verständlich, dass die Politik, Banken und Vertreter der Realwirt-schaft dieses Risiko nicht eingehen wollen.
Höchste Zeit, sich Plan C anzusehen: vorsichtig den Knoten aus Finanzkrise, Eurokrise und Verschul-dungskrise lösen und dann in allen drei Feldern gezielt handeln.
Finanzkrise: Bisher versteckte sich hinter jeder „Eurorettung“ die Rettung von Banken. Warum sonst sollte sich das Nichteuroland Großbritannien an der „Eurorettung“ in Irland beteiligt haben? Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Funken aus dem Finanzsektor nicht noch einmal die Realwirtschaft in Brand setzen. Allemal besser wäre es, das Problem separat zu lösen, indem alle nationalen Bankenrettungsschirme neu aufgespannt oder verbreitert werden. Zur Not muss der Bankensektor temporär verstaatlicht werden. In den USA und in Schweden wurde das durchaus erfolgreich vorexerziert. Für Deutschland wäre das fast irrelevant, da sich schon fast zwei Drittel der Banken und ein noch höherer Anteil griechischer Staatsanleihen in staatlicher Hand befinden.
Eurokrise: Statt Sarkozy weiterhin das Heft des Handelns zu überlassen, sollte Merkel es endlich selbst in die Hand nehmen und zusammen mit Ländern, die auf eine ähnliche Finanz- und Wirtschaftskultur zurückblicken, aus der Eurozone austreten und eine neue Währung begründen (Arbeitstitel: „Nordeuro“). Neben Deutschland kämen hier Österreich, die Niederlande und Finnland in Frage, aber auch Länder, die sich bis heute nicht für den Einheitseuro entscheiden wollen, wie Schweden, Dänemark und Tschechien. Ein Übertritt der verbleibenden Euroländer, wie z.B. Irlands, sollte nach Sanierung ihrer Staatsfinanzen möglich sein. Neben der EZB, die weiterhin für den Euro verantwortlich bleibt, könnte eine Art Bundesbank, mit erweiterter Verantwortung und z.B. einem finnischen Präsidenten, den „Nordeuro“ relativ schnell einführen. Die übrige „Mechanik“ entspricht der gleichen, wie bei der Einführung des Euro. Wenn es möglich war, aus siebzehn Einzelwährungen eine zu machen, sollte es auch möglich sein, aus einer Währung zwei zu machen. Die Vorteile liegen auf der Hand: keine von Deutschland finanzierte Transferunion, kein Bankensturm, gegenüber Plan B das geringere Risiko eines Chaos. Zudem würde ein abgewerteter Euro neue Chancen für die Gesundung der Volkswirtschaften von Griechenland bis Frankreich eröffnen und uns einen höheren Inflations-schutz sichern.
Schuldenkrise: Mit zwei den unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzkulturen besser entsprechenden Währungen, einer teilweisen Entschuldung der Südländer durch den Norden, müsste fortan jedes Land seine Schuldenkrise selbst lösen. Die Deutschen blieben in einer Währungsunion und fänden sich nicht in einer Transferunion wieder. Deutsche Politiker bräuchten ihre Nase nicht mehr in die Angelegenheiten anderer Länder zu stecken und könnten sich auf ihr eigenes Land konzentrieren.
Klar, auch Plan C hat Nachteile. So würde ein aufgewerteter „Nordeuro“ deutsche Exporte belasten, aber angesichts der Tatsache, dass wir inzwischen auch "Importvizeweltmeister" geworden sind und jetzt schon ca. 45% aller Exporte vorher importiert werden, wäre das ein überschaubares Risiko. Mit einem „Nordeuro“ hätten die Bürger ein erheblich geringeres Inflationsrisiko. Beide Zentralbanken könnten mit einer den unterschiedlichen Kulturen und Konjunkturen angepassten Zinspolitik besser reagieren als im System des heutigen „one-size-fits-all“-Einheitseuros.
Wie das politisch zu schaffen wäre? Man müsste zuerst den Deutschen reinen Wein darüber einschenken, wohin der derzeitige Kurs führen wird: zu einer unkontrolliert ansteigenden Schuldenlast, an deren Ende der staatliche Zugriff auf deutsches Privatvermögen oder Inflation oder beides stehen werden. Parallel dazu muss im „Süden“ dafür geworben werden, dass eine mit unserem Austritt verbundene Abwertung des „alten“ Euros zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder, durchaus auch zu unseren Lasten, führt. Schließlich müssten wir ein teures Austrittsticket lösen, zum Beispiel durch einen Schuldenerlass. Aber Hand aufs Herz: hätten wir die Kredite unter Plan A und B je wiedergesehen?
Angesichts der Einheitseuro-Rhetorik der Medien und der Politik mag dieser Plan noch unwirklich erscheinen, aber wir wissen, dass die Menschen in Deutschland längst wissen, dass der Euro in seiner jetzigen Form keine Zukunft haben wird. Die Position, die wir auf diesen Seiten seit 2010 stets vertreten haben, erfährt in der CSU und in der gesamten Bevölkerung ein hohes Maß an Zustimmung. Schließlich: wer hätte noch vor wenigen Monaten gedacht, dass Frau Merkel zum Geisterfahrer in der europäischen Energiepolitik werden würde? Wenn sie merkt, dass deutsche Wähler auf weitere Rettungspakete so reagieren wie auf „Fukushima“, wird sie das Steuer vielleicht doch noch herumreißen. Jetzt heißt es, den Druck zu erhöhen, z. B.über abgeordnetencheck.de. Schreiben Sie noch heute unentschlossenen Bundestagsabgeordneten!
