Peter Gauweiler sollte schon vor vielen Jahren kaltgestellt werden. Er passte nicht mehr ins Konzept einer CSU, die erfolglose Pseudoberater wie Michael Spreng auf „modern“ und „großstädtisch“ trimmen wollten. Gauweiler, der in München bösartigen Medienkampagnen getrotzt hatte und als Münchner OB-Kandidat mit 43,4 % eines der besten Ergebnisse gegen Christian Ude erzielte, wurde als Bundestagsabgeordneter in unwichtige Ausschüsse abgeschoben. Wenn man ihn mit Merkel und den von ihr geschaffenen Politapparatschiks im Stile eines Norbert Röttgen, Altmeier oder Gröhe vergleicht, treffen Welten aufeinander: Gauweiler als prinzipienfester, intelligenter und wortgewaltiger Volksvertreter, der bewusst an sein Vorbild Franz Josef Strauß anzuknüpfen versucht. Dagegen Merkel mit ihren „Vertrauten“, immer am vermeindlichen „Puls der Zeit“, ohne Überzeugung, Kompass und Profil.
Peter Gauweiler machte uns mit dem sogenannten Lissabon- und der jüngsten Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klar, in welch verrückten Zeiten wir eigentlich leben: Die Abgeordneten des Bundestags stimmten ohne mit der Wimper zu zucken für ihre eigene Entrechtung und haben seit 2010 mit jeweils überwältigenden Mehrheiten für die schrittweise Abschaffung ihres wichtigsten Rechts, nämlich des Haushaltsrechts gestimmt. Peter Gauweiler klagte als einziger seiner Partei gegen die Selbstdemontage des deutschen Parlaments und wurde – auch in den eigenen Reihen – natürlich gleich zum Europafeind abgestempelt. Ihm ist es aber zu verdanken, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest einige Schranken zog und dem Bundestag Zustimmungsrechte zubilligte, die dieser freiwillig aufgegeben hätte, Rechte für die Generationen von Europäern in vielen Ländern über Jahrhunderte zum Teil blutige Kämpfe ausgefochten haben.
Peter Gauweiler ist ein echter Bayer. Er redet nicht nur in Sonntagsreden über Subsidiarität und Freiheit, er praktiziert beides dort, wo ihn das Gesetz dazu ermächtigt, z.B. mit den beiden genannten überaus bedeutsamen Verfassungsklagen. Gauweiler wäre in der Lage, der Europapolitik der CSU endlich die lang vermisste Klarheit zu geben und für die nötige Abgrenzung zu den EU-Phantasien der CDU zu sorgen. Vor der Lebenslüge des Euro und vor falschen europapolitischen Illusionen hat er immer gewarnt. Die heutige EU bedarf einer Totalrevision, wenn Rechtsstaat, echte Demokratie, bayerische Eigenständigkeit und Liberalität nicht für immer verloren gehen sollen.
Peter Gauweiler ist heute mehr denn je ein Hoffungsträger unserer Partei, der sich durch besondere Geradlinigkeit auszeichnet und damit wohltuend von Schaumschlägern, Selbstdarstellern und Phrasendreschern abhebt. Ihm gilt unsere Unterstützung für seine Kandidatur zum stellvertretenden Parteivorsitzenden. Er wäre ein geeigneter Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten 2013!
